Herne. Nach Gründung eines Landesverbands in NRW strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht nun auch für Herne feste Strukturen an. Was geplant ist.
Bisher verfügt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Herne nur über zehn feste Mitglieder und einen „Unterstützerkreis“. Nach Gründung eines Landesverbands in NRW und der Wahl einer Doppelspitze am vergangenen Wochenende will das BSW sich mit Blick auf Kommunalwahl und Bundestagswahl im Herbst 2025 auch in Herne profilieren.
„Das wichtigste Signal des Wochenendes ist, dass wir nun auch in NRW Strukturen aufbauen“, sagt BSW-Mitglied-Norbert Arndt (69) auf Anfrage der WAZ. Der frühere Verdi-Sekretär und neun weitere Hernerinnen und Herner zählten im Januar 2024 in Berlin zu den rund 450 Gründungsmitgliedern der Wagenknecht-Partei. Bei der Gründung des NRW-Landesverbandes waren von den 84 anwesenden Mitgliedern acht aus Herne.
Bislang fänden regelmäßige Treffen der Mitglieder mit bis zu zehn Unterstützerinnen und Unterstützern statt, so Arndt. Bis Jahresende werde nun ein kommunalpolitisches Programm erstellt, kündigt er an. Und voraussichtlich Anfang 2025 könne ein Kreisverband mit Vorstand ins Leben gerufen werden - unter der Voraussetzung, dass es dafür grünes Licht vom Landesverband gebe.
Mit Jochen Bauer sei ein Herner in den erweiterten BSW-Landesvorstand in NRW gewählt worden, berichtet Arndt. Das frühere Linke-Mitglied Bauer habe einst dem Landesvorstand der Lehrergewerkschaft GEW angehört. Und: Dem Landesschiedsgericht des BSW stehe der frühere Herner Jugendamtsmitarbeiter Willi Karrasch vor, der nach der „Zeitenwende“ aus der SPD ausgetreten sei.
Und wie steht das ehemalige DKP- und SPD-Mitglied Arndt zu möglichen Koalitionen mit der CDU? Der 69-Jährige demonstriert Gelassenheit: „Es ist mir beinahe gleichgültig, wer von den etablierten Parteien bei Wahlen die Nase vorne hat.“ Denn: Sowohl CDU und SPD, als auch Grüne und FDP machten „in der Grundausrichtung die gleiche Politik“.
Wenn die CDU dem Wählerwillen in Thüringen und Sachsen gerecht werden wolle, müsse sie ein Bündnis mit dem BSW eingehen und Druck machen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine seien keineswegs nur Bundesthemen: „Es hat viel mit den Ländern und auch mit Städten wie Herne zu tun, ob künftig 90 Milliarden Euro für Hochrüstung und Krieg verpulvert werden oder ob dieses Geld für die Menschen in den Ländern und Kommunen verwendet wird“, erklärt Arndt.
>>> Hernes CDU-Chef: In mir sträubt sich alles
Wenig begeistert über eine mögliche Koalition von CDU und BSW zeigt sich Hernes CDU-Vorsitzender Christoph Bußmann: „Ich bin nicht glücklich und habe wenig Lust, mit Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten. In mir sträubt sich alles dagegen.“
So weit wie der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke - er warnte vor einer Koalition mit der „stalinistischen Kaderpartei BSW“ - geht Bußmann aber nicht. Er sehe „leider“ die Notwendigkeit für eine Kooperation, weil es sonst überhaupt nicht weitergehen würde in Sachsen und Thüringen. Die Menschen verlangten konkrete Antworten von der Politik.
Könnten diese Antworten von der Union auch gemeinsam mit der AfD gegeben werden? Für Herne könne er das grundsätzlich ausschließen, so der 36-Jährige. Er wisse aber nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen im Osten ticken. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort so etwas geben wird.“ Aber: „Ich will das nicht!“
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Am Beschluss, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sollte die CDU nach Ansicht Bußmanns festhalten: „Das ist immer noch die Nachfolgepartei der SED. Da gibt es für mich keine Diskussionen.“