Gladbeck. Die Brandmauer zur AfD steht, sagt Peter Rademacher. Bürgermeisterin Bettina Weist wirft er eine „verkürzte Sicht“ auf die Asyldebatte vor.

CDU-Bürgermeisterkandidat Peter Rademacher stellt sich hinter seinen Parteichef Friedrich Merz und verteidigt die Pläne der CDU zur Migration. Gleichzeitig attackiert er Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD), die im Gespräch mit der Lokalredaktion die von Merz vorangetriebene Debatte zum Thema Asyl als „unsäglich“ bezeichnet hatte. Sie warf ihm vor, auf dem Rücken der Betroffenen Wahlkampf zu machen. Peter Rademacher bescheinigt der Bürgermeisterin in seiner Reaktion eine „verkürzte Sicht“.

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Und weiter: „Angesichts sehr schlechter Wahl-Prognosen für ihre Partei verstehe ich zwar die Intention, jeden Strohhalm zu ergreifen, um dem CDU-Kandidaten Merz zu schaden, doch geht dies massiv an der Sache vorbei.“ Rademacher stellt klar, dass die CDU nicht am Asylrecht rüttele und man vor Ort die Hilfe für tatsächlich berechtigte Asylsuchende als völlig selbstverständlich ansehe. Der vorn Friedrich Merz eingebrachte Antrag habe lediglich das Ziel gehabt, „die illegale massenhafte und unkontrollierte Migration zu minimieren“.

Gladbecker Bürgermeisterkandidat pocht auf das EU-Recht

Die rot-grüne Regierung habe im Bundestag keine Mehrheit. „Demnach soll man nur Anträge einbringen, die der Rest-Regierung genehm sind? Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie“, so Rademacher. Es stehe jeder Partei frei, in den Parlamenten Anträge zu stellen. Ziel der CDU sei es, dafür sorgen, dass EU-Recht eingehalten werde und somit Antragsteller auf Asyl in den Ankunftsländern innerhalb der EU ihren Antrag stellen.

Der Bürgermeisterkandidat macht deutlich, dass er den Merz-Plan für möglich hält und bezieht sich auf den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, der den Vorrang des nationalen Rechts in der gegenwärtigen Lage nicht nur für möglich, sondern auch für geboten halte. 

„Hätten also SPD und Grüne dem Merz-Vorschlag zugestimmt, wäre es zu keinem Eklat im Deutschen Bundestag gekommen. Im Gegenteil: So hätten die demokratischen Parteien miteinander absolute Handlungsfähigkeit bewiesen und gemeinsam die blaue Partei in dieser Frage absolut unbedeutend gemacht.“

Rademacher betont, dass die Brandmauer zur AfD steht. Das gelte für die gesamte CDU und auch für ihn persönlich. Angesichts dessen, dass in Umfragen zwei Drittel der Menschen das CDU-Vorgehen befürworteten, sie er vielmehr SPD und Grüne in der Pflicht: „Hätten also SPD und Grüne dem Merz-Vorschlag zugestimmt, wäre es zu keinem Eklat im Deutschen Bundestag gekommen. Im Gegenteil: So hätten die demokratischen Parteien miteinander absolute Handlungsfähigkeit bewiesen und gemeinsam die blaue Partei in dieser Frage absolut unbedeutend gemacht.“ Darüber hinaus solle die Bürgermeisterin nicht vergessen, dass ihre Partei im NRW-Landtag über 15 Anträge eingebracht habe, denen ausschließlich die Blauen zugestimmt hätten.

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Die hier vom Zaun gebrochene Debatte bewertet Rademacher als „vollkommen über“ und verweist auf andere „Großbaustellen“ in Deutschland und Gladbeck wie etwa die Wirtschaftspolitik. So gingen durch die von der Ampel mitverantwortete Rezession auch den Kommunen wie Gladbeck in großem Umfang Steuereinnahmen verloren, Kapital fließe ab, Industriearbeitsplätze gingen verloren, Energiekosten und Arbeitslosenzahlen steigen, so seine Aufzählung.

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