Gladbeck. In einer Sondersitzung des Rates ging es um Fehler im Jugendamt, Konsequenzen, Kosten und verlorenes Vertrauen. Kita-Beiträge erneut beschlossen.
Knapp 30 Minuten hat sie gedauert, die öffentliche Sondersitzung des Gladbecker Rates. Notwendig geworden war sie, weil dem städtischen Amt für Jugend und Familie ein schwerwiegender Fehler unterlaufen ist. Deshalb musste nun erneut über die eigentlich bereits im Februar beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern abgestimmt werden.
So stimmte die Politik in der Sondersitzung des Gladbecker Rates ab
So viel schon mal vorne weg: Mit 23 Ja-Stimmen, 14 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen wurden die für besser verdienende Eltern gestiegenen Beiträge erneut auf den Weg gebracht. Sie gelten nun ab dem 1. Oktober. Die zuvor für die Monate August und September zu Unrecht eingezogenen Gebühren erstattet die Stadt Gladbeck zurück. Zu Unrecht, weil man im Jugendamt versäumt hatte, dem Ratsbeschluss die zwingend rechtlich erforderliche Veröffentlichung der Beitragserhöhung folgen zu lassen.
In der Ratssitzung im September hatte Bürgermeisterin Bettina Weist dieses Versäumnis eingeräumt und von einem „Schadensfall“ im Amt für Jugend und Familie gesprochen. Schon da hatte Weist angekündigt, man werde eine interne juristische Prüfung durchführen, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. In der Sitzung Montagnachmittag ging die Bürgermeisterin noch einen Schritt weiter.
Bürgermeisterin will Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt nicht unter Generalverdacht stellen
Kurzfristig, so Weist, werde sie eine externe Organisations-Untersuchung für das Amt für Jugend und Familie beauftragen. Dabei betonte sie aber auch ausdrücklich, sie wolle die „Kolleginnen und Kollegen im Amt nicht unter Generalverdacht stellen“. Ganz im Gegenteil. Sie würden „hervorragende Arbeit leisten“. Vielmehr solle es bei der Untersuchung darum gehen, wie und wo Organisationsabläufe optimiert werden können. Die Fragestellung müsse lauten, wie man es schaffen könne, effizienter zu arbeiten. Unabhängig davon, auch das betonte Weist, würde aber, wie angekündigt, die Personalabteilung der Verwaltung auch personelle Konsequenzen prüfen.
In der Sondersitzung des Rates würde es jetzt allerdings darum, den Beschluss aus der Ratssitzung von Februar zu wiederholen, um so eine gültige Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Kita-Beiträge zu schaffen. Zur Sprache kam der „Schadensfall“ im Jugendamt allerdings bei den anschließenden Wortmeldungen dann doch. Die CDU legte noch einmal den Finger in die Wunde.
„Dieser schwerwiegende Fehler muss aufgeklärt werden, und es müssen daraus auch Konsequenzen folgen, damit derartige Probleme nicht weiterhin auftauchen“
„Erneut ist ein schwerwiegender Fehler im Jugendamt aufgetreten. Dieser schwerwiegende Fehler muss aufgeklärt werden, und es müssen daraus auch Konsequenzen folgen, damit derartige Probleme nicht weiterhin auftauchen“, betonte Peter Rademacher für die Fraktion der Christdemokraten. Es sei bekannt, dass öffentliche Verwaltungen generell unter der besonderen Bobachtung der Bürgerinnen und Bürger stehen würden, nicht nur in Gladbeck. Da seien solche Fehler wie nun passiert nicht gerade zuträglich. Zwar sei es menschlich, Fehler zu machen. Auf der anderen Seite könne es aber nicht sein, dass in einem Amt immer wieder Probleme auftauchen würden. Deshalb sei es jetzt auch wichtig, sich einmal die Organisationsstruktur in diesem Bereich anzuschauen.
Verlorenes Vertrauen wieder zurück gewinnen
Auch den finanziellen Aspekt sprach Rademacher an. Die Sondersitzung des Rates, der Verwaltungsaufwand, zusätzliche Arbeitsstunden für die Mitarbeiter im Rathaus. All das seien Kosten, die durch die „ganze Misere“ entstanden seien. Zudem lenkte Rademacher den Blick auch auf die fatale Außenwirkung. Man befinde sich in einer krisenhaften Zeit, in der die Menschen finanziell stark belastet seien, viele sogar von Arbeitslosigkeit bedroht. Da sei es besonders wichtig, dass die Menschen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Deshalb müsse durch die nun anstehende Prüfung auch erreicht werden, dass am Ende „verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen“ werden könne. Der Erhöhung der Kita-Beiträge stimmte die CDU übrigens, wie schon in der ersten Runde, nicht zu. Man wolle Familien nicht noch mehr belasten.
>> Beiträge für August und September erstattet die Stadt zurück
Durch das Versäumnis im Jugendamt sind Eltern-Beiträge in Höhe von 20.300 Euro ohne Rechtsgrundlage eingezogen worden, erklärte Bürgermeisterin Bettina Weist in der Sondersitzung des Rates. Betroffen davon seien 422 Familien mit Kindern in einer Kita und 50 Familien, die ihr Kind in der Tagespflege haben.
Weist: „Das Geld bekommen die Eltern erstattet.“ Die Stadt könne den entstandenen finanziellen Schaden über ihre Versicherung regulieren.
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