Gladbeck. Versäumte Fristen haben der Stadt einen hohen finanziellen Schaden zugefügt. Die Stadt hat erste Lehren gezogen, um sowas künftig zu verhindern.
In seinem Bericht über die Versäumnisse und damit einhergehenden finanziellen Schäden für die Stadt Gladbeck hat das Rechnungsprüfungsamt auch eine Reihe von Konsequenzen aufgezeigt, um solche Fälle künftig zu verhindern. Viele diese Maßnahmen werden auch bereits umgesetzt, das geht aus Unterlagen einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Mai hervor.
Dort findet sich auch eine weitere – in dem Zusammenhang – gute Nachricht. So ist es gelungen, Stand 31. Mai, aufgrund der Aufarbeitung von Rückständen, rund 2,7 Millionen Euro einzufordern. Davon waren rund 1,4 Millionen zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Stadt Gladbeck eingegangen. Seither konnten weitere Rückstände aufgearbeitet werden, wie die städtische Kommunikationschefin Christiane Schmidt berichtet – bezogen auf den Stand 13. November: „Aktuell liegt der Stand der in Soll gestellten Forderungen bei rund 3,8 Mio. Euro. 2,51 Mio. Euro davon sind bereits eingegangen.“
Stadt Gladbeck hat das Personal an dieser Stelle aufgestockt
Zudem hatte die Rechnungsprüfer empfohlen, für die Abteilung ein „Stellenbemessungsverfahren“ durchzuführen. Sprich die Verwaltung sollte prüfen, ob die personelle Ausstattung der wirtschaftlichen Jugendhilfe überhaupt ausreichend ist. Die Politiker im entsprechenden Ausschuss hatten den Fachbereich Personal mit einer solchen Prüfung beauftragt, ein Ergebnis haben sie ebenfalls im Mai bekommen.
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Vorweg: Das Personal in dem Bereich wurde noch einmal aufgestockt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mitarbeiter sind die Fallzahlen die bearbeitet werden müssen. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) legt inzwischen als Erfahrungswert pro Vollzeitstelle 140 Fälle zugrunde. Bei 922 Fällen, die in Gladbeck bearbeitet werden, würde das ein Äquivalent von 6,59 Stellen bedeuten.
Allerdings: Noch bis Februar hatte die GPA 166 Fälle je Vollzeitkraft zugrundegelegt. Das hätte für Gladbeck zu dem Zeitpunkt 5,55 Stellen bedeutet, im Februar jedoch lag der tatsächliche Wert bei 5,58. Mit den neuen Zahlen der GPA jedoch liegt der Bedarf bei 6,59 Vollzeitäquivalenten. Seit März sind in der Abteilung schon 6,58 Stellen vorhanden. Man habe nun aber noch weiteres Personal eingesetzt, so Christiane Schmidt, und zudem habe es Änderungen in der Organisationsstruktur gegeben.
Außerdem gibt es in dem Fachbereich nun ein einheitliches, für alle zugängliches Widervorlagesystem. Fälle, bei denen Verjährung droht oder Fallabgaben zu beachten sind, seien außerdem gesondert gekennzeichnet und würden zusätzlich in einer gesonderten Datei überwacht.
Stadt Gladbeck gibt keine Auskunft zu möglichen personellen Konsequenzen
Was den Rechnungsprüfern ebenfalls gefehlt hat: Regelmäßige Kontrollen und der Abgleich mit den Melderegistern. Inzwischen habe das Fachamt alle Familien herausgefiltert, bei denen mindestens ein Elternteil nicht mehr in Gladbeck lebt. Diese würden nun kontinuierlich geprüft, „um mögliche Zuständigkeitswechsel zu erkennen und entsprechende Fallabgaben zu veranlassen und Erstattungsansprüche anzumelden“. Auch der Anspruch auf Kostenbeiträge seitens der Eltern würden nun geprüft. Fälle, bei denen eine Erstattung möglich ist, wurden laut Vorlage chronologisch nach Verjährungsfristen in einer Excel-Liste zusammengefasst. Auf die hätten alle Mitarbeiter Zugriff, sie werde jedoch hauptsächlich von einer extra dafür abgestellten Sachbearbeiterin „konsequent abgearbeitet“. Weitere zusätzliche Kontrollen und einen leichteren Einstieg für Vertretungskräfte erhofft man sich zudem von der elektronischen Akte.
Inwieweit es auch personelle Konsequenzen gegegen habe, dazu äußert sich die Verwaltung unter Berufung auf den Datenschutz nicht.