Gladbeck. Das Land hat mit der Vorstellung differenzierter Hebesätze die Städte unter Druck gesetzt. Gladbeck sollte nicht weiter aufs Land hoffen.
Der Ärger in der Kommunalpolitik über das Verhalten der Landesregierung ist groß. Das ist verständlich, schiebt sie die Verantwortung für die Grundsteuer doch einfach nach unten an die Städte und Gemeinden ab. Das Problem ist nun aber: Mit Schuldzuweisungen kommt man in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. CDU-Fraktionschef Dieter Rymann hat das in der HFDA-Sitzung zu Recht gesagt, und zwar nicht, um die CDU-Landesregierung zu schützen. Die Gladbecker Christdemokraten haben das Vorgehen ihrer Parteifreunde in Düsseldorf zuletzt auch hart kritisiert.
Auch interessant
Nur: Es macht nicht den Anschein, als wäre die Landesregierung noch bereit, ihre Pläne zu ändern. Im Gegenteil, sie hat Nägel mit Köpfen gemacht und durch die Veröffentlichung der differenzierten Hebesätze die Kommunen unter Druck gesetzt. In der Fußballsprache: Der Ball liegt jetzt im Feld der Städte. Sie müssen sehen, wie sie mit dieser Situation am besten umgehen, so unbefriedigend das auch ist. Und sie müssen hoffen, dass das Land zumindest in dieser Frage liefert und Rechtssicherheit herstellen kann.
Für Gladbeck heißt das, dass man den Blick auf den Hebesatz legen muss. Die aktuellsten Zahlen der Kämmerin lassen zweifeln, ob es tatsächlich dabei bleiben kann, den Satz nicht anzupassen. Ein Minus von 1,5 Millionen Euro im Haus lässt sich anderweitig wohl nicht so schnell stopfen.
- Feuer. Brand in Gladbeck: Feuerwehr rettet acht Menschen aus Haus
- Reform. Neue Grundsteuer: Drei Optionen und ihre Auswirkungen
- Bauunternehmen. Firma Zogaj ist auf Altbausanierung spezialisiert
- Zweite Filiale. Discounter Kodi kündigt Neueröffnung in Gladbeck an
- Sicherheit. Nach Dresden: Wie steht es um die Brücken in Gladbeck
- Eröffnung. Stewes Bauzentrum Gladbeck: Der Baustoffhandel ist eröffnet
- Bauarbeiten. Straße in Gladbeck-Zweckel muss halbseitig gesperrt werden
- Innenstadt. Humboldtstraße: „Die Parkplätze werden dringend benötigt“
- Fahrerlaubnis. Führerschein-Umtausch: Frist für diese Jahrgänge läuft aus
- Polizei. Raub auf Netto in Gladbeck: Maskierter Täter zückt Pistole
Und dann werden Politik und Verwaltung wohl nicht umhinkommen, sich weiter mit differenzierten Hebesätzen zu befassen. Sie werden vor der undankbaren Aufgabe stehen, abwägen zu müssen, ob man den sich abzeichnenden Anstieg bei den Kosten fürs Wohnen nicht zumindest mindert. Gerade mit Blick auf die Gladbecker Sozialstruktur scheint das ratsam. Wohl wissend, dass das zulasten Gladbecker Unternehmen geht und es zumindest einige gibt, deren Belastung dann über die bisherige ansteigt. Diese gegeneinander Ausspielen von Wohnen und Arbeiten wollten die Kommunen eigentlich verhindern.
Für die Politiker, die das am Ende entscheiden müssen, ist das ein großes Dilemma. Sie müssen sich auf diese Entscheidung vorbereiten, die Verwaltung alle Optionen mit den aktuellen Zahlen durchrechnen lassen und dann einen Beschluss fassen. Es bringt nichts, weiter auf das Land zu hoffen.
[Gladbeck-Newsletter: hier gratis abonnieren | Folgen Sie uns auch auf Facebook | Hier gibt‘s die aktuellen Gladbeck-Nachrichten einmal am Tag bei WhatsApp | Auf einen Blick: Polizei- und Feuerwehrartikel | Alle Artikel aus Gladbeck]