Bottrop. Die Polizeipräsidentin ruft die „strategische Fahndung“ rund um das Bottroper Kirmesgelände aus. Das können Folgen für Kirmesbesucher sein.

Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen wird zur Bottroper Karnevalskirmes die „strategische Fahndung“ ausrufen. Das bestätigt Polizeisprecherin Annette Achenbach auf WAZ-Anfrage. Diese Anordnung „gilt für die gesamte Dauer der Karnevalskirmes“ von Altweiber bis Rosenmontag. Und zwar nicht nur für das Kirmesgelände, sondern auch für die umliegenden Innenstadtstraßen.

Auch interessant

Rechtsgrundlage dafür ist der Paragraf 12a, den der NRW-Landtag Ende 2018 neu ins Polizeigesetz aufgenommen hat. Die strategische Fahndung erlaubt der Polizei zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unter anderem Personen im öffentlichen Verkehrsraum anzuhalten und Fahrzeuge sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen.

Das darf die Polizei während der strategischen Fahndung

Zweck der strategischen Fahndung kann sein: Verhütung von Terroranschlägen, von Bandenkriminalität oder zur „Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts“. Für die Dauer der strategischen Fahndung bekommt die Polizei mehr Rechte bei Personenkontrollen. Auch ohne einen konkreten Tatverdacht darf sie „Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden“.

+++ Wollen Sie keine Nachrichten mehr aus Bottrop verpassen? Dann abonnieren Sie hier unseren WhatsApp-Kanal