Bottrop. Die Mehrheit stimmt im Hauptausschuss für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Bottrop bleibt pleite, obwohl die Defizite sinken.

Der Hauptausschuss hat mit der Mehrheit von SPD und CDU in weiten Teilen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zugestimmt. Ein Paket von Sparmaßnahmen soll dafür sorgen, dass Bottrop im Jahr 2034 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die Zustimmung des Rates am 10. Dezember gilt als sicher.

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In die letzte Runde der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26 hatte Kämmerer Jochen Brunnhofer einige gute Nachrichten mitgebracht. So werden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen höher ausfallen als noch bei der Aufstellung des Haushaltes erwartet.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Stadt Bottrop Ende 2025 überschuldet sein wird. Bis dahin wird auch das letzte städtische Eigenkapital aufgezehrt sein. Und in den Folgejahren werden die roten Zahlen immer höher werden. Der Kämmerer rechnet für 2029 „aufgrund der fortlaufenden Ausweisung von Fehlbedarfen“ mit einem negativen Bestand von rund 238,4 Millionen Euro.

Zum ersten Mal haben die Politiker übrigens über eine Haushaltssatzung mit Leerstellen beraten. Ursache dafür ist die Grundsteuerreform. Die Politiker haben bereits entschieden, dass sie die Unwuchten der Reform durch differenzierende Hebesätze ausgleichen wollen.

Wie hoch diese Sätze aber genau sein müssen, damit die Höhe der städtischen Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gleich bleibt, ändert sich noch jeden Tag, an dem das Bottroper Finanzamt weitere Grundsteuer-Datensätze ans kommunale Rechenzentrum schickt. Deshalb wird der Kämmerer bis zur letzten Minute warten und die Höhe der Hebesätze am 10. Dezember festlegen, dem Tag der Beschlussfassung im Rat.