Bottrop. Die CDU in Bottrop will von der Stadt ein Planungs- und Strategiekonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. Was die Verwaltung darauf antwortet.
Die CDU in Bottrop fordert von der Stadtverwaltung zur Flüchtlingssituation ein Planungs- und Strategiekonzept sowie aktuelle Zahlen. Erklärt wird die Forderung an der Flüchtlingsunterkunft an der Schubertstraße.
In dem Antrag heißt es: „Unsere Stadtgesellschaft hat in der Vergangenheit die Aufgaben der Integration immer bewältigt. Auch heute steht ein großer Teil unserer Stadtgesellschaft zu diesen Aufgaben. Gleichwohl müssen wir zunehmend feststellen, dass die Unterstützung von Flüchtlingen die Grenzen des Zumutbaren zumindest in Teilbereichen überschreitet. Nicht zuletzt an Wahlergebnissen wird deutlich, dass Gruppierungen Zulauf erhalten, die die Grundwerte demokratischer Parteien ignorieren.“
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Man fordert beim Flüchtlingsthema „größtmögliche Transparenz“. Neben dem „dringenden Bedarf zur Flüchtlingsunterbringung“ sieht die CDU „auch andere Dringlichkeiten für eine Stadtentwicklung“. Die Ratsfraktion schreibt: „Das Grundstück an der Schubertstraße wurde von der Stadt zur Verlagerung des Grünflächenamtes ‚Hans-Böckler-Straße‘ erworben, damit die Planung eines neuen und wichtigen Wohnquartiers in zentraler Lage vorangetrieben werden kann.“
Weiter heißt es von der CDU: „Eine erste Belegung des Standortes Schubertstraße mit Wohncontainern konnten wir aufgrund des erheblichen Handlungsdruckes verstehen.“ In der Sitzung des Sozialausschusses vom 15. März 2022 ist die Errichtung dieses Containerdorfes beschlossen worden. Am 5. September 2023 beschloss der Ausschuss mehrheitlich eine Erweiterung der Unterkunft an der Schubertstraße um mindestens 80 Plätze. Nur Linke und AfD stimmten laut Protokoll damals dagegen.
CDU: „Erweiterung erreicht eine Größenordnung, die für den Stadtteil ambitioniert ist“
Die CDU schreibt nun in ihrem Antrag weiter. „Die jetzt geplante Ausweitung manifestiert auf Jahre jede weitere Entwicklung an diesem Standort. Damit werden die Bestrebungen der Wirtschaftsförderung und Stadtplanung unterlaufen, den Standort „Hans-Böckler-Straße“ zu entwickeln.“
Zudem meint die CDU: „Gleichzeitig wird mit der geplanten Erweiterung eine Größenordnung erreicht, die für den Ortsteil mehr als ambitioniert ist. Wir wissen, dass es nicht den einen geeigneten Standort gibt. Wir fordern daher ein Handlungskonzept bei der Flüchtlingsunterbringung, das unter den demokratischen Parteien konsensfähig ist und einzelne Standorte nicht überbelastet.“
So läuft die Zuweisung der Flüchtlinge nach Bottrop
Die Verwaltung hat in Folge des Antrags eine zehnseitige Vorlage präsentiert, in dem aufgeführt wird, wie die Rahmenbedingungen für die Zuweisung geflüchteter Menschen nach Bottrop erfolgt. „Die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht in einem zweiwöchentlichen Rhythmus die aktuelle Verteil-Statistik aus der hervorgeht, in welchem Umfang die Stadt Bottrop noch mit weiteren Zuweisungen zu rechnen hat.“
14 Tage im Voraus erhält die Verwaltung von der Bezirksregierung per E-Mail die Informationen, welche Personen konkret nach Bottrop kommen. Erst dann ist klar, ob es Einzelpersonen oder Familien sind. Und erst dann ist auch klar, in welche Unterkunft sie untergebracht werden können.
„Die Planung zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten orientiert sich maßgeblich an zwei Faktoren. Zum einen wird die aktuelle Belegung von vorhandenen Unterkünften im Stadtgebiet berücksichtigt, zum anderen werden anhand der Verteilstatistik durch die Bezirksregierung Arnsberg die möglichen neuen Zuweisungen betrachtet“, erklärt die Verwaltung.
Die Arbeitsgruppe (AG) Infrastruktur bestehend aus Ämtern und Dezernaten der Stadt tauscht sich bei der Nutzung von Flächen und Gebäuden aus. Die AG Unterbringung beschäftigt sich mit der Beschaffung von Flächen oder Gebäuden, die sich für Flüchtlingsunterkünfte eignen könnten.
Stadt veröffentlicht Zahl, wie viele Plätze in den Unterkünften belegt sind
Derzeit (Stand: 9. Juli) sind laut Stadtverwaltung in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Bottrop 1171 belegbare Plätze vorhanden, von denen 963 Plätze belegt sind. 208 stehen demzufolge zur Verfügung, die Auslastungsquote beträgt 82 Prozent.
Die Aufnahmeverpflichtung der Stadt liegt, wie Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert gegenüber der WAZ erklärt, allerdings bei 140 Personen mehr, als aktuell in den Unterkünften leben. Mit so vielen Menschen muss die Stadt maximal rechnen. Ermittelt werden die Aufnahmequoten durch die Bezirksregierung. Doch die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zur Aufnahmeverpflichtung von September 2022 bis Juli 2024 zeigen, dass sie wöchentlich schwanken und nach unten oder nach oben ausschlagen können.
Stadtverwaltung hält einen Puffer bei den Belegungsplätzen für sinnvoll
Notquartiere wie Turnhallen oder Zeltstädte will man vermeiden, so die Sozialdezernentin. Die Errichtung von Unterkünften sei zeitintensiv, Krisenregionen in der Welt und Europa seien weiterhin vorhanden. Deshalb hält die Stadt einen Puffer bei den Belegungsplätzen für sinnvoll.
Die Verwaltung schreibt: „Zu berücksichtigen ist, dass es immer mal dazu kommen kann, dass die Kapazität eines Zimmers nicht voll ausgeschöpft werden kann. Zum Beispiel, weil in einem Zimmer für vier Personen eine Mutter mit zwei Kindern lebt (weil ein Drei-Personen-Zimmer nicht verfügbar ist) und somit das „freie“ Bett nicht mehr an Dritte vergeben werden kann.“
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Bis auf Weiteres scheint der Standort an der Schubertstraße für Flüchtlinge bestehen zu bleiben. Die Verwaltung dazu: „Es ist unstreitig, dass es Planungen mit dem Standort Schubertstraße gab, die aktuell, durch die Belegung mit einem Containerdorf nicht umsetzbar sind. Nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt liegt dies jedoch nicht an der Erweiterung des Containerdorfes, sondern war bereits durch die Aufstellung der ersten zwei Containerriegel obsolet. Aktuell steht der Umzug des Bauhofes zur Schubertstraße (...) nicht mehr auf der Agenda, da dieser zunächst dort verbleiben soll.“
Die CD-Fraktion gibt sich mit der städtischen Vorlage zur Flüchtlingsunterbringung nicht zufrieden. Ratsfrau Susanne Jungmann kritisiert: „Wir vermissen weiterhin eine Strategie und ein Konzept der Stadt Bottrop.“
Am Donnerstag, 19. September, um 18 Uhr findet für die Anwohner aus der unmittelbaren Nachbarschaft zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Schubertstraße eine Informationsveranstaltung statt. Ort der Veranstaltung ist das Pfarrheim Liebfrauen (An Liebfrauen 6).