Bochum. Die Stadt Bochum muss seriöse Grundlagen für politische Entscheidungen liefern. Bürgerbeteiligung kann da helfen, wird aber (zu) selten genutzt.
Man stelle sich einmal vor, der Bezirksvertretung Bochum-Süd lägen nur die Informationen zu den Plänen für den Fußweg in Bochum-Steinkuhl vor, die die Stadt Bochum zu Beginn der Bürgerversammlung vorgestellt hat. Womöglich würden die Lokalpolitiker zustimmen, dass künftig auch Radfahrer die Strecke zwischen Steinkuhlstraße und Unistraße nutzen dürfen. Schließlich hatte eine Umfrage der Fachämter vor Ort ja ein durchweg positives Meinungsbild abgegeben.
Kommentar: Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung für bessere politische Entscheidungen in Bochum
Dass die Befragung im nass-kalten November durchgeführt wurde, wenn wenig Menschen draußen unterwegs sind, kann aber unmöglich eine seriöse Grundlage für eine politische Entscheidung sein. Umso besser, dass es im Vorfeld doch noch zu einer Bürgerversammlung kam. Diese war jedoch keine Idee der Stadtverwaltung.
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Angeregt hatte sie das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung in der Bezirksvertretung. Die Politik stimmte zu, und so musste man im Rathaus einen Info-Abend organisieren. Zum Glück, denn die Runde im proppenvollen Thomaszentrum ergab eine ganz andere und vor allem repräsentativere Stimmungslage rund um den Fußweg. Und wichtige Anregungen für die Lokalpolitiker, um sich ein umfassendes Bild über die Situation zu machen.
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Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fordert schon lange und immer wieder mehr Bürgerbeteiligung. Für den einen oder anderen mag das hin und wieder zu penetrant und besserwisserisch herüberkommen, in der Sache hat die Gruppe um Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt aber durchaus recht. Mehr Bürgerbeteiligung kann vor unglücklichen politischen Entscheidungen schützen.
Von daher sollte die Stadt ihre Strategie dringend noch einmal überdenken und die Bürger bei der Stadtentwicklung möglichst oft mit einbinden – auch, wenn es rechtlich vielleicht nicht vorgeschrieben ist. Verboten sind Bürgerversammlung ja nicht.