Bochum. Die Stadt Bochum will Eltern kleiner Kinder stärker unterstützen. Viele werden geringer belastet, 1500 Familien zahlen gar keine Gebühr mehr.
Auf eine finanzielle Entlastung können sich die Eltern von etwa 9000 Kindern in Bochum vom kommenden Kita-Jahr an einstellen. Die Politik hat eine Senkung der Kita-Gebühren zum 1. August 20025 um 25 Prozent auf den Weg gebracht.
Bochum soll „familienfreundlichste Großstadt Deutschlands werden“
„Am liebsten wäre es mir, wenn wir die Kita-Gebühren ganz abschaffen können“, so Burkart Jentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat bei den Haushaltsberatungen am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss. Aber das könne die Stadt nicht stemmen. Mit der Senkung wolle die Koalition von SPD und Grünen aber eine spürbare Entlastung für Familien mit kleinen Kindern möglich machen. Bochum sei jetzt schon familienfreundlich, sollte aber die „familienfreundlichste Großstadt Deutschlands werden“.
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Etwa 1500 Familien werden in Zukunft gar keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte bezahlen, weil die Grenze der Beitragsfreiheit von bislang 25.000 auf 40.000 Euro Elterneinkommen pro Jahr angehoben wird. Wegen der bisherigen Einkommensgrenze müssen bislang schon etwa 3500 Familien keine Beiträge bezahlen.
Über die künftige Einkommensgrenze von 40.000 Euro hinweg sinkt die monatliche Gebühr um ein Viertel. „Das bedeutet für 7500 Familien eine Entlastung“, so Grünen-Fraktionschef Sebastian Pewny. Von der Anhebung der Beitragsgrenze würden vor allem Alleinerziehende profitieren.
Stadt muss Mindereinnahmen von 4,5 Millionen Euro ausgleichen
4,5 Millionen Euro weniger wird die Stadt durch die Senkung der Gebühren einnehmen, die an anderer Stelle eingespart werden sollen. Die zusätzliche Belastung des Doppelhaushalts 2025/26, der im Dezember verabschiedet wird, gilt wie weitere Ausgaben als „globaler Minderaufwand“, der im Laufe des Haushaltsjahres durch noch nicht bekannte Mehreinnahmen und durch Einsparungen gedeckt werden soll. Schon im Haushaltsentwurf hatte Kämmerin Eva Hubbert mit einem globalen Minderaufwand in Höhe von 30 Millionen Euro gerechnet. Dieser wächst nun weiter an.
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Als „richtig in der Sache“ hat Christian Haardt (CDU) die vorgeschlagene Gebührensenkungen bezeichnet. Gleichwohl übt er im Namen seiner Fraktion, die sich bei der Abstimmung enthalten hat, Kritik am Vorgehen der Koalition. Diese habe mit einer kurzfristigen Antragstellung eine unbedingt notwendige Debatte im Fachausschuss verhindert. Und: „Der Antrag birgt ein gewisses Risiko.“ Die Landesregierung erwäge, die Kita-Gebühr komplett abzuschaffen und die Kommunen für deren Mindereinnahmen zu entschädigen. Durch den aktuellen Beschluss würde Bochum damit auf jährlich 4,5 Millionen Euro aus Düsseldorf verzichten. Dieses Risiko und weitere fachliche Fragen hätten im Ausschuss ausführlich beraten werden müssen.
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Die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss hat dem Vorschlag der Koalition zugestimmt. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember.
Nicht weit genug geht der Koalitionsantrag aus Sicht der Fraktion Bündnis Deutschland. Sie wollte die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in den kommenden vier Jahren auf Null senken. Dafür sollte die finanzielle Unterstützung des Schauspielhauses gestrichen werden. Der Antrag wurde abgelehnt.