Bochum. In Bochum sprengte die Polizei die Tür eines mutmaßlichen Reichsbürgers und nahm ihn anschließend fest. Auch das SEK war bei dem Einsatz dabei.
Um einen mutmaßlichen Reichsbürger in Bochum-Werne festzunehmen, hat die Polizei am Dienstag, dem 8. Oktober, ein Sondereinsatzkommando (SEK) hinzugezogen. Da der 56-Jährige auf die Aufforderung der Beamten, die Tür zu öffnen, nicht reagierte, sprengten die Einsatzkräfte schließlich die Tür. Der Mann wurde bei der Festnahme von einem Polizeihund verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Der Vorfall sorgte in der Stadt für großes Aufsehen.
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Aber warum war überhaupt die Anwesenheit des SEK notwendig? In der Reichsbürger-Szene gibt es einen nicht unerheblichen Anteil legaler Waffenbesitzer, informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf seiner Website. Noch höher sei aber die Zahl illegaler Waffenbesitzer in der Szene. Die Beamten fürchteten auch in diesem Fall, dass der mutmaßliche Reichsbürger bewaffnet sein könnte, erklärt Marina Sablic, Pressesprecherin der Polizei Bochum. Dennoch betont sie: „Mit Angst hat das nichts zu tun, dass das SEK alarmiert wurde.“
Polizei Bochum nimmt mutmaßlichen Reichsbürger fest: SEK-Alarmierung ist eine Routinemaßnahme
Stattdessen sei das eine Routinemaßnahme. Sobald die Polizei davon ausgehe, dass eine Person bewaffnet sein könnte, werde immer ein SEK hinzugezogen – eine Vorsichtsmaßnahme, um Gefahren für Beamte und Unbeteiligte auszuschließen. „Das war ja auch ein Wohnhaus“, fügte sie hinzu. Hätte der Mann tatsächlich Waffen besessen, wären auch Zivilisten gefährdet gewesen.
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Festgenommen werden sollte der Mann im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe. Zuvor war er wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die er nicht gezahlt hatte.
Reichsbürger oft aggressiv und im Besitz von Waffen
Die Reichsbürgerszene gilt als besonders problematisch, da sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, sich ebenso wenig an geltende Gesetze hält und in Konfliktsituationen häufig aggressiv auftritt. Marco Bischof, ebenfalls Pressesprecher der Bochumer Polizei, erklärt, dass die Polizei Reichsbürger online wie offline beobachtet, um Straftaten schneller zu erkennen und idealerweise zu verhindern.
Laut BMI gibt es in Deutschland schätzungsweise rund 23.000 Reichsbürger, von denen etwa 2.300 als gewaltorientiert eingestuft werden und rund 400 Personen legal im Besitz von Waffen sind. Auch in Bochum wurden laut Polizei bereits 2022 38 Personen der Szene zugeordnet. Seit dem Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger im Jahr 2016 in Bayern nimmt die Polizei die Bedrohung durch diese Szene noch ernster. Waffenerlaubnisse werden, wo rechtlich möglich, entzogen, und es wird verstärkt gegen illegale Waffenbesitzer vorgegangen.