Bochum. In der Bochumer Innenstadt gibt es mehrere Zonen, für die Anwohner spezielle Parkausweise kaufen können. Um diese Summen geht es.

Parken wird für knapp 5000 Anwohnerinnen und Anwohner in Bochum bald deutlich teurer. Die Stadt Bochum will den Preis für einen Anwohnerparkausweis von 22 auf 90 Euro pro Jahr erhöhen. Damit sollen die „bisher sehr geringen Gebühren“ zunächst „moderat“ steigen, wie es von der Verwaltung heißt. Insgesamt gibt es nach Angaben der Stadt etwa 5000 Bewohnerparkausweise für 13 Bewohnerparkzonen mit rund 1700 Stellplätzen. 

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Nach ursprünglichen Plänen hätte es noch mehr kosten sollen: Auf 120 Euro pro Jahr hatte die Stadt die Preise erhöhen wollen, eine Satzung dafür war bereits vorbereitet. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zog die rot-grüne Koalition vor der Sommerpause des vergangenen Jahres die Notbremse und vertagte die Entscheidung aus Sorge vor einer „nicht-rechtssicheren“ Entscheidung.

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Hintergrund: Das Gericht hatte im Fall der Stadt Freiburg Ermäßigungen in der Gebührensatzung beanstandet, weil diese nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zulässig seien. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Arbeitslose hätten demnach nur die Hälfte, also 60 Euro jährlich, bezahlen müssen.

Parkausweise in Bochum: So berechnet die Stadt die Kosten

Nun hat die Stadt Bochum ihre Pläne überarbeitet. Ermäßigungen – etwa aus sozialen Gründen – sind nicht mehr vorgesehen. Dabei hatte SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch diese noch 2023 für „unabdingbar“ erklärt. Die CDU hatte sich damals komplett gegen eine Erhöhung der Preise ausgesprochen. Der neue Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt also keine der beiden Positionen.

„In der Summe ist der Parkausweis im Vergleich zum alten Vorschlag ja deutlich günstiger geworden“, sagt Burkhart Jentsch jetzt auf Nachfrage dieser Redaktion. „Damit ist unserem Wunsch ausreichend Genüge getan.“ Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag. „Die 90 Euro sind ein guter Kompromiss“, sagt Fraktionschef Sebastian Pewny.

Anders sieht das die CDU: „Auch nach der leichten Reduzierung der Anwohnerparkgebühren lehnen wir die prozentual drastische Erhöhung der Gebühren weiterhin ab“, sagt Fraktionschef Karsten Herlitz.

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Aber wie kommt die Stadt auf die Summe von 90 Euro pro Jahr? Experten haben berechnet, wie viel die Jahres-Miete in einem Bochumer Parkhaus (456 bis 1272 Euro), im öffentlichen Raum (1750 bis 2600 Euro) und ein eigener Stellplatz (etwa 7500 Euro) kosten würde.

Deutsche Umwelthilfe forderte 360 Euro für einen Anwohnerparkausweis

Ermäßigungen von Elektro-Autos oder Carsharing-Wagen sind nicht geplant. Auch das Gewicht – mit etwa höheren Preisen für SUVs – soll unerheblich sein, ebenso wie die Länge eines Autos. Diese würde nach Einschätzung der Stadt Familien unverhältnismäßig belasten. Mit den Kosten für die Anwohnerparkausweise möchte die Stadt auch Anreize zu schaffen, sich über Alternativen zum eigenen Auto Gedanken zu machen, so heißt es von der Verwaltung. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gefordert, dass Parkausweise in deutschen Städten mindestens 360 Euro kosten sollen.

Der Rat wird im November endgültig über die höheren Gebühren für Anwohner entscheiden. Immerhin: Sollte die Politik die neue Gebührenordnung in der Form beschließen, dürfte sich zumindest Kämmerin Eva Hubbert freuen: Statt etwa 110.000 Euro flössen dann knapp 450.000 Euro als Einnahmen in den städtischen Haushalt.

+++Was macht die WAZ Bochum eigentlich bei Instagram? Die Redakteurinnen Inga Bartsch und Carolin Muhlberg geben im Video einen Einblick.+++