Berlin. . Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mit seiner Pflege-Reform die häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige entlasten. Der am Mittwoch vorgestellte Entwurf sieht unter anderem auch dann finanzielle Unterstützung vor, wenn Demenzkranke keine Pflegestufe haben.

Die Koalition will die Leistungen für Demenzkranke ab dem 1. Januar 2013 deutlich erhöhen und die pflegenden Angehörigen entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Pflege-Reform hervor, den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch vorgestellt hat.

So bekommen Demenzkranke in Pflegestufe 0, die zu Hause von Pflegediensten betreut werden, künftig 225 Euro im Monat. Bislang gab es in dieser Stufe kein Geld. Wer in Pflegestufe I ist, erhält 215 Euro zusätzlich und so bis zu 665 Euro. Sehr hilfsbedürftige Menschen – sie sind in Stufe II – können mit 150 Euro extra und damit 1250 Euro rechnen.

120 Euro Pflegegeld trotz Pflegestufe 0

Daneben steigt das Pflegegeld, das Familien zusteht, wenn sie ihre Angehörigen betreuen. Bei Pflegestufe 0 gibt es künftig 120 Euro. In Pflegestufe I steigt der Satz um 70 Euro auf 305 Euro. Wer in Pflegestufe II ist, kann mit 85 Euro mehr und damit bis zu 525 Euro kalkulieren – oder noch mehr. Denn schon länger können die Betroffenen in allen Pflegestufen einen Betreuungszuschlag von 100 beziehungsweise 200 Euro bei den Pflegekassen beantragen, um Demente zu betreuen. Davon machen bislang aber nur wenige Gebrauch.

Insgesamt sollen die höheren Sätze 500 000 Demenzkranken zugutekommen. Daneben möchte die Koalition den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr Wahlfreiheiten gewähren. So sollen sie künftig auch Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren können. Wenn man eine Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, soll das Pflegegeld künftig nicht wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden.

Kritik vom Deutschen Pflegerat - „Tropfen auf den heißen Stein“

Für die Verbesserungen wird der Pflegebeitrag für die Arbeitnehmer 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Dies soll 1,1 Milliarden Euro in die Pflegekasse spülen. Darüber hinaus rechnet Bahr zunächst nicht mit weiteren Beitragserhöhungen. Bis „mindestens 2015“ sei die Pflege „solide finanziert“. Noch offen ist die Frage, wie die Koalition die private Pflegevorsorge, die sie aufbauen will, fördern will.

Massive Kritik an Bahrs Plänen kam vom Deutschen Pflegerat. Das Geld für die höheren Pflegesätze sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Präsident Andreas Westerfellhaus der WAZ.