Altena. . Im Hauptausschuss zeichnete sich das drohende Unheil ab. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat eine Kehrseite: Binnen fünf Jahren muss die Stadt mit Hilfe der Sondermittel den Haushalts-Ausgleich schaffen. Im Jahr 2021 soll es ganz ohne Stärkungspakt funktionieren.
Bis zum 1. Juli sollen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik ihren „Sanierungsplan“ verabschieden. Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Stadtkämmerer Stefan Kemper nahmen in den vergangenen Wochen an mehreren Tagungen teil, die diese Voraussetzungen umrissen. Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) fordert „intelligentes Sparen“.
Dr. Hollstein: "Demokratiekrise"
Bürgermeister Dr. Hollstein formulierte die Zielvorgabe: „Kommunen dürfen nicht kaputt gespart werden.“ Die Kommunen seien in der Vergangenheit zum „Schmutzfänger“ für alle möglichen Gesetzesinitiativen verkommen. Hollstein sprach sogar von einer „Demokratiekrise“, die sich jedoch Parteien jeder Coleur auf Bundes- und Landesebene zuzuschreiben hätten.
Vor allem die Soziallasten „fressen uns auf“, meint Hollstein. Konsequenterweise gehörte in seine Auflistung auch das Projekt Steuersenkung der CDU-geführten Bundesregierung. Hollstein will sich nicht den „Scharzen Peter“ zuschieben lassen durch neue Grausamkeiten.
Scholz warnt vor "Wolkenkuckusheim"
Uwe Scholz, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, warnte davor, am „Wolkenkuckucksheim“ zu bauen. Scholz: „Mit Luftbuchungen haben sich landauf, landab alle überschlagen.“ Er sei jedenfalls nicht bereit, sich so vor den Spar-Karren spannen zu lassen. „Da fragt man sich doch, warum wir dafür unsere Freizeit opfern.“
Wolfgang Wilbers (SPD) zeigte die Konsequenzen auf: „Wir können nicht alles kaputt sparen. Dann sind auch die Menschen weg!“
Einzig Oliver Held (Bündnisgrüne) zeigte Verständnis für die Landesregierung: „Wenn uns das Land alles vorschreiben würde, wäre der Aufschrei viel größer.“ Im Zweifel müssten Rat und Bürgermeister eben das Ruder abgeben: „Herr Sparkommissar: Übernehmen Sie!“
