Altena. .
Selbst die Rasenmäher-Methode würde nicht ausreichen, um das Defizit im Stadtsäckel ausgleichen: Burg Holtzbrinck, Stadtbücherei und Stadtgalerie müssten geschlossen und die Grundsteuer satt verdoppelt werden. Nicht nur Griechenland, sondern auch Altena braucht ein Hilfspaket.
7,7 Millionen Euro fehlen voraussichtlich in diesem Jahr in der Stadtkasse. Das hat Altenas Stadtkämmerer Stefan Kemper ausgerechnet. Dabei geht er davon aus, dass sich die Konjunktur nicht wieder verschlechtert. Sollten, wie im Jahr 2009, die Gewerbesteuer-Zahlungen wegbrechen, sähe es noch deutlich schlimmer aus.
0,0 Euro ist die Stadt bereits im Laufe dieses Jahres wert: Wenn der Schuldenberg den Wert aller Immobilien, Grundstücke, Autos und Ausrüstungen übersteigt, sinkt das Eigenkapital unter den Null-Punkt. Ein privates Unternehmen wäre spätestens zu diesem Zeitpunkt pleite.
1,9 Millionen Euro Landesmittel konnte Stadtkämmerer Stefan Kemper auf den letzten Drücker auf dem Konto verbuchen. Die Stadt Altena gehört zu den 34 ärmsten Kommunen, denen das Land im ersten Schritt besondere Finanzspritzen gewährt. Das Land NRW überwies die erste Summe noch im Dezember.
10 Jahre bleiben der Burgstadt Zeit, den Haushalt wieder in den schwarzen Bereich zu kriegen. Denn das Land hat sein Hilfspaket an diese Bedingung geknüpft: Bis 2016 muss der Haushalt mit Hilfe der Sondermittel ausgeglichen sein. Ab 2021 muss Altena ohne die Zusatzmittel schwarze Zahlen schreiben im Haushalt.
Jetzt sind die Kommunalpolitiker am Zug: Sie sollen bis Juli entscheiden, wo sie die Millionen sparen wollen. Sehr theoretisch ließen sich folgende Maßnahmen ergreifen:
2,1 Millionen Euro würde es bringen, die Grundsteuern zu erhöhen. Mit ihrem Hebesatz von 400 liegt Altena bisher nur leicht über dem Landesdurchschnitt. Die Stadt Selm hat mit entsprechenden Überlegungen für Furore gesorgt. Den durchschnittlichen Eigenheim-Besitzer könnte das so um 300 Euro im Jahr kosten. Für alle Mieter würden sich anteilig die Nebenkosten erhöhen.
0,4 Millionen Euro könnte die Stadt sparen, wenn sie die Ausgaben für den großen Bereich Kultur und Wissenschaft auf Null fährt: die Stadtbücherei, und die Burg Holtzbrinck müssten geschlossen werden, keinen Cent gäbe es mehr für die Stadtgalerie. Auch der Kulturring müsste ohne die tragende hauptamtliche Kraft im Rathaus auskommen. Der Bürgermeister verteidigt insbesondere die Stadtbücherei mit Blick auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Die Bemühungen, die Burg Holtzbrinck zu vermarkten, laufen seit Jahren erfolglos. Ohne Käufer bliebe die Stadt auf den Unterhaltskosten sitzen - siehe Knerling-Schule
0,7 Millionen kostet das Dahler Frei- und Hallenbad jährlich. Spätestens hier kommen die Sparkommissare in den Bereich der Pflichtaufgaben: Wo lernen Kinder schwimmen ?
0,5 Millionen Euro (knapp) würde es bringen, alle Sportstätten zu schließen: von den Turnhallen an den Grundschulen bis zum Sportzentrum Sauerlandhalle. Problem auch hier: Wo erhalten Schüler/innen dann Sportunterricht? Der Vereinssport hingegen gehört nicht zum Pflichtbereich einer Kommune.
0,15 Millionen Euro investiert die Stadt in die drei Jugendzentren. Auch hier müssten erst die gesetzlichen Bedingungen verändert werden, um die Einrichtungen dicht zu machen.
0,08 Millionen Euro würde es bringen, sämtliche Spielplätze der Stadt plattzumachen.Summa summarum wären durch den strukturellen Kahlschlag einzusparen:
3,85 Millionen Euro. Das entspricht fast genau der Hälfte des erwarteten Defizits in diesem Jahr. Wie gesagt: ohne Wirtschaftskrise.
