Altena. .
Durch eine höhere Grundsteuer B werden Altenas Bürger im kommenden Jahr ihren Teil dazu beitragen müssen, das Loch im städtischen Haushalt wenigstens ein Stück zu verkleinern. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.
Bürgermeister und Stadtkämmerer legten gestern im Rat das Zahlenwerk fürs kommende Jahr vor: 7,7 Millionen Euro fehlen aller Voraussicht, um alle Ausgaben zu decken. Die Burgstadt nahm im Jahr 2009 einen Negativplatz ein: Nur in Hagen war das Defizit, umgerechnet auf jeden Einwohner, noch größer als in Altena.
Die abschließenden Zahlen für das laufende Jahr 2011 liegen noch nicht vor. Möglicherweise könnte das Minus diesmal noch so gerade eben im einstelligen Millionenbereich liegen – statt der ursprünglich angekündigten 11,7 Millionen-Lücke. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im kommenden Jahr wäre also noch einmal eine Verbesserung.
Aber von einer wirklich „guten Nachricht“ wollte Stadtkämmerer Stefan Kemper nicht sprechen. Denn im Laufe des Jahres 2012 erreicht Altena die schon lange an die Wand gemalte Horrorgrenze der „Überschuldung“: Der Schuldenberg ist dann größer als das Vermögen. In der Privatwirtschaft wäre spätestens dann der Gang zum Insolvenzgericht fällig.
Bürgermeister und Kämmerer zeichneten gestern Abend im Rat die verschiedenen denkbaren Handlungsstränge und Szenarien nach. Wenigstens von höchster Stelle gab der Bürgermeister ein Lob weiter. In einer gemeinsamen Runde der NRW-Bürgermeister mit Innenminister Jäger sei Altena ausdrücklich als positives Beispiel genannt worden, berichtete Andreas Hollstein. Trotz der höchsten demografischen Verwerfungen im Lande habe die Burgstadt „ungeheure Anstrengungen“ unternommen und „sich nach vorn entwickelt“, zitierte Dr. Hollstein den Innenminister. Jäger nahm ausdrücklich noch einmal Bezug auf die Vergabe des Innovationspreises nach Altena.
Eine Million für Rückbau des Güterbahnhofes
Hollstein gab denn auch ein kleines Stück des Lobes zurück: Die jetzige Landesregierung habe die kommunalen Finanzen stärker im Blick als die Vorgänger-Regierung.
Doch auch die Millionen, die aus dem Stärkungspaket an die 34 klammsten Kommunen im Land fließen sollen, seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie Stadtkämmerer Kemper verdeutlichte.
27,5 Mio. € Einnahmen
35 Millionen Euro sollen, so die Hoffnung des Kämmerers, im kommenden Jahr in die Stadtkasse fließen.
8 Mio. sollen aus der Gewerbesteuer kommen, 6,6 Mio. aus der Einkommenssteuer.
Zum Vergleich: 18,7 Mio. Euro fließen an den Kreis und in Pflichtaufgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe.
Wie hoch die Steuern für Grundstücksbesitzer steigen müssen, vermochte der Kämmerer gestern nicht zu sagen. Unwägbarkeiten bleiben die noch nicht berechneten Schlüsselzuweisungen und die wirtschaftliche Situation in der Welt. Dass die heimischen Betriebe in diesem Jahr deutlich weniger Geld überwiesen haben als erwartet, erklärte der Bürgermeister mit Verlustvorträgen aus der Krisenzeit und erheblichen Investitionen.
Dank verschiedener Programme kann Altena investieren: 2,5 Millionen Euro sollen in den Burgaufzug fließen. Der Rückbau des Bahnhofsumfeldes kostet im kommenden Jahr eine Million Euro. Die neue Fußgängerbrücke zwischen Bahnhof und Busbahnhof Markaner schlägt im kommenden Jahr mit 100000 Euro Planungskosten zu Buche.