Altena. .

Noch in diesem Jahr bekommt die Stadt eine Überweisung von 1,92 Millionen Euro aus der Landeskasse. Zehn Jahre lang soll dieser Betrag fließen – rund 20 Millionen Euro. So sieht es der Stärkungspakt für Altena vor, den der Landtag beschlossen hat. Vor Ort sehen die Verantwortlichen jedoch Probleme: Obwohl sie das Geld aus Düsseldorf bekommen, lassen sie sich auf eine Rechnung mit einigen Unbekannten ein.

Eine Rechnung mit einigen Unbekannten

„Wir kennen die Ausführungs-Bestimmungen des Gesetzes noch nicht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Scholz. Die schreiben vor, wie Stärkungspakt-Kommunen wirtschaften müssen – was in Altena Auswirkungen vor Ort hat. Denn die Stärkungspakt-Mittel sind an jährliche Einsparungen gekoppelt. „Wie hoch die sein werden, weiß kein Mensch“, so Uwe Scholz. Gleichwohl steht die Frage im Raum: Wo kann in Altena noch gespart werden?

Fest steht, dass die Stadt bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Daher müssen die Kommunalpolitiker klären, wie sie auf diesem Weg die Sparauflagen des Stärkungspaktes erfüllen wollen. Politisch ist es bislang Konsens in der Stadt, dass Bücherei, Musikschule oder Dahler Bad bei weiteren Sparbemühungen außen vor bleiben, weil sie zur Grundausstattung einer Kommune gehören. Also gilt es, andere Sparpotenziale zu finden – irgendwo.

„Es ist gut, dass wir noch in diesem Jahr Mittel aus dem Stärkungspakt bekommen“, sagt Altenas Kämmerer Stefan Kemper, „Natürlich bringt uns das ein Stück Entlastung.“ Das Geld wird genutzt, um kurzfristige Kassenkredite abzulösen. Gleichwohl weist Kemper darauf hin, dass zum Beispiel die konjunkturabhängige Gewerbesteuer ein Risiko-Faktor für jede Haushalts-Entwicklung sei. Für den aktuellen Etat geht er von einem Defizit von „deutlich unter 10 Millionen Euro“ aus – ein wesentlich günstigeres Ergebnis als ursprünglich angenommen.