Nachrodt-Wiblingwerde.
Die finanzielle Unterstützung vom Land NRW im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist grundsätzlich willkommen; aber nicht zu den vorgegebenen Bedingungen. In einem Positionspapier wenden sich 28 der 34 betroffenen Kommunen, darunter Nachrodt-Wiblingwerde und Altena, entschieden gegen die Vorgaben. „Wird das Gesetz so beschlossen, bedeutet das einen rigorosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, heißt es.
Märkischen Kreis in die
Verantwortung nehmen
Kämmerin Gabriele Balzukat wird konkreter: „Es droht die Schließung von kommunalen Einrichtungen oder gar die Kündigung von Mitarbeitern.“ Mit den Amtskollegen aus den betroffenen Städten und Gemeinden setzt sie daher alles daran, den Gesetzentwurf nachzubessern. Die Expertenanhörung zum Stärkungspaktgesetz ist am 11. November in Düsseldorf. Gabriele Balzukat ist dann mit Vertretern der anderen 27 Kommunen vor Ort. Sie hofft, dass das an viele Regierungsstellen verschickte Positionspapier bis dahin Wirkung zeigt.
Laut einer ersten Kalkulation soll Nachrodt-Wiblingwerde 386.000 Euro vom Land bekommen. Dieser Wert basiert jedoch auf Zahlenmaterial der Jahre 2004 bis 2008. Genau das wird im Positionspapier kritisiert. „Die Berücksichtigung aktueller Werte dürfte bei uns zu einer deutlich höheren Fördersumme führen“, schätzt die Kämmerin. Dieses Geld ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Haushaltsausgleich reicht es aber nicht. Hierzu bedarf es aus Sicht der Kämmerer weiterer Veränderungen der Rahmenbedingungen.
Daher fordern die betroffenen Kommunen, auch Umlageverbände wie Kreis und Landschaftsverband in den Stärkungspakt einzubeziehen. Die Ratsmitglieder aus der Doppelgemeinde machen schon massiv Druck und drohen dem Märkischen Kreis mit einem Zahlungsboykott. „Die Umlagen dürfen keine erdrosselnde Wirkung auf die Haushaltssanierungspläne der Kommunen haben“, heißt es diplomatisch formuliert dazu im Positionspapier.
Weiter wird gefordert, die kommunalen Haushalte nicht nur nach freiwilligen, sondern auch nach Pflichtleistungen zu durchforsten. Ob Kleinkindbetreuung oder Wohngeld: Bund und Land haben in den letzten Jahren viele Kosten bis in die Kommunen durchgereicht.
Sorge um die
Kreditwürdigkeit
Keinesfalls dürfe die Förderung der armen Städte und Gemeinden zu deren Ausschluss von Förderprogrammen führen, geht Gabriele Balzukat auf ein weiteres Problem ein. Ob Energiesparmaßnahmen oder Projekte zur Wohnumfeldverbesserung: „Ohne Fördermittel haben wir keine Zukunft“, mahnt die Finanzexpertin.
Im Zuge der Finanzkrise sorgen sich Kommunen mit Nothaushalt um ihre Kreditwürdigkeit. „Wir haben bislang noch keine Einschränkung erfahren“, beruhigt Gabriele Balzukat für Nachrodt-Wiblingwerde. Dennoch unterstützt sie folgende Forderung im Positionspapier: „Das Land muss öffentlich klarstellen, dass sämtliche Kreditverpflichtungen der Kommunen in NRW bedingungslos gesichert sind und das Zinsaufschläge jeglicher Grundlage entbehren.“