Nachrodt-Wiblingwerde.
Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, darunter Nachrodt-Wiblingwerde, sollen wieder handlungsfähig werden. Kämmerin Gabriele Balzukat rechnet in diesem Jahr nach dem jüngsten Beschluss mit rund 380 000 Euro zusätzlich vom Land NRW.
„Bei unserem Fehlbetrag von gut drei Millionen Euro ist das aber nur ein Tropen auf dem heißen Stein“, so die Finanzexpertin. Insgesamt gibt die Landesregierung in diesem Jahr 350 Millionen Euro für die ganz klammen Kommunen aus. Im Märkischen Kreis sind das neben Nachrodt-Wiblingwerde noch Altena und Menden. Betroffen sind aber auch größere Städte wie Hagen und Wuppertal.
Im Gegenzug müssen diese Kommunen laut Forderung von Kommunalminister Ralf Jäger einen klaren Sanierungskurs einschlagen. So soll der Haushalt mit Hilfe des Geldes aus dem Förderpaket innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. „Unter den jetzigen Bedingungen ist das bei uns kaum zu schaffen“, sorgt sich Gabriele Balzukat. Eine weitere Hürde: Bis spätestens zum Jahr 2020, so fordert das Land, muss in den armen Kommunen der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will das Land der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte entgegenzuwirken. Altena und Nachrodt-Wiblingwerde wirtschaften mit Nothaushalten im tiefroten Bereich. Gespart werden soll durch eine intensive Zusammenarbeit beider Verwaltungen. Das laufende Verfahren wird von Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg moderiert. Außerdem nimmt die Doppelgemeinde gegenüber dem Haushaltsansatz gut 1,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein. Abzüglich einiger nicht einkalkulierter Ausgaben bleibt eine Verbesserung von 1,1 Millionen Euro. Der Fehlbetrag reduziert sich so auf rund drei Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund fordert Minister Jäger auch vom Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen. Der Anstieg der Soziallasten sei die Hauptursache der kommunalen Finanzmisere. Die beschlossene Kostenübernahme ab dem Jahr 2014 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reiche dafür nicht aus. „Der Bund muss sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen,“fordert der Minister.