Berlin. . Verkehrsminister Peter Ramsauer hat Details zum neuen Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder vorgestellt. Ab acht Punkten soll der Führerschein weg sein. Das könnte künftig deutlich mehr Autofahrer treffen.

Härtere Zeiten für notorische Verkehrssünder: Mit der geplanten Reform der Flensburger Punkte-Kartei droht mehr Autofahrern als bisher der Entzug des Führerscheins. Die Zahl der Fahrverbote werde um etwa zehn Prozent auf 5500 pro Jahr steigen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung von Reform-Eckpunkten. So werde die Möglichkeit, durch bloße Teilnahme an einem "Aufbauseminar" Punkte zu tilgen, gestrichen.

Auch eine Generalamnestie für Verkehrssünder wird es nicht geben: Bei der Überführung der 47 Millionen Punkte von 9 Millionen Autofahrern ins neue System will der Minister "niemanden besser oder schlechter stellen". Das ist in der Koalition aber umstritten: FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic fordert schon, bei der Umstellung alle Punkte zu streichen, die älter als zwei Jahre sind.

Zwei-Punkte-System

Ramsauer hatte den für 2013 geplanten Umbau des Punktesystems bereits angekündigt: Statt der heutigen Bandbreite von 1 bis 7 Punkten wird es nur noch ein 2-Punkte-System geben:

- 1 Punkt wird fällig für Verstöße, die bislang als Ordnungswidrigkeit mit 1 oder 2 Punkten geahndet werden - etwa ein gefährlicher Abbiegefehler oder Tempoüberschreitungen bis zu 25 Stundenkilometern.

- Bei allen schwereren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung bis hin zu Straftaten werden künftig zwei Punkte eingetragen.

Dafür ist der Führerschein dann aber auch schon bei 8 Punkten weg statt bisher bei 18 Punkten.

Ramsauer sagte, die Umstellung solle die Kartei "einfacher, gerechter und transparenter" machen. Das 1974 eingeführte Punktesystem sei zu kompliziert, es mangele an Akzeptanz und Wirksamkeit. Das neue "Fahreignungsregister" werde daher auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße konzentriert. Das Fahren ohne Kennzeichen oder die Einfahrt in Umweltzonen ohne Erlaubnis werde beispielsweise nicht mehr erfasst. Ein "Punkte-Tacho" in Ampelfarben soll das Register besser verständlich machen: 1 bis 3 Punkte (grün) bringen dem Autofahrer nur eine Vormerkung ein. Wer im neuen System 4 Punkte (gelb) erreicht, wird ermahnt, ab 6 Punkten (rot) muss zwingend ein Fahreignungs-Seminar absolviert werden. Vereinfacht werden auch die Regeln zur Punkte-Tilgung.

Feste Tilgungsfristen

Ramsauers Konzept sieht zudem feste Tilgungsfristen vor: "Jeder kann nachvollziehen, wie lange seine Punkte im Register gespeichert sind". Straftaten würden künftig nach zehn und nicht wie bisher nach fünf Jahren gestrichen. Schwere Ordnungswidrigkeiten würden nach fünf anstatt zwei Jahren getilgt. Anders als bisher verjähre jeder Verstoß einzeln.

Die Reaktionen auf die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei fielen gemischt aus: Der ADAC nannte sie überfällig, die Grünen sprachen dagegen von "Symbolpolitik". Der Duisburger Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte, das neue System werde den Verkehr nicht unbedingt sicherer machen: "Man kann sich mehr erlauben". Auch die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Pläne skeptisch. Ramsauer betonte, er sei offen für Änderungen im Detail: "Die Eckpunkte sollen eine Diskussion anstoßen".