Essen. Minister Ramsauer hat sein Reformvorhaben bestätigt: Ab acht Punkten soll künftig der Führerschein weg sein. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das für sinnlos und nicht nachvollziehbar.
Verkehrssünder in Deutschland müssen sich auf ein neues Punkte-System einstellen. Die Grenze für den Führerscheinentzug sinke von 18 auf acht Punkte, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag. "Das klingt drastisch". Das ganze System werde aber gestaucht. Vergehen, für die es bisher drei Punkte gab, sollen künftig nur noch mit einem Punkt bestraft werden.
Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, begründete Ramsauer seine Reformpläne weiter. "Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen." Was mit den 47 Millionen alten Punkten passiert, wolle er Ende Februar erläutern.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über Details des Umbauvorhabens berichtet. Künftig soll es demnach nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße - wie etwa 21 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell fahren - geben. "Schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten - wie etwa bei Rot über die Ampel - sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Sind insgesamt acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher. Bei einem Stand von vier Punkten soll es eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung" geben. Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa Trunkenheit am Steuer wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen.
Pläne für Verkehrssünderdatei "sinnlose Symbolpolitik"
Ramsauers Pläne stoßen auf heftige Kritik. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bezeichnete das Vorhaben im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe für "sinnlose Symbolpolitik".
Der Verkehrsminister will die Flensburger Sünderdatei völlig umbauen. Was halten davon?
Anton Hofreiter: Was Ramsauer ankündigt, ist reine, sinnlose Symbolpolitik. Ramsauer will einfach öffentliche Aufmerksamkeit erregen.
Welche Konsequenzen hätte dieser Umbau für die Autofahrer?
Hofreiter: Manche Verkehrssünder werden mehr geschont, manche werden etwas strenger behandelt. Wenn er den Führerscheinentzug statt bei 18 bei acht Punkten will, aber gleichzeitig auch die Punktezahl für einzelne Vergehen reduziert und Punkte eher gelöscht werden, dann bleiben merkwürdige Gefühle zurück. Hat er irgendwie alles ungefähr durch Zwei geteilt?
Ramsauer kündigt an, er wolle die Geldbußen verschärfen, ohne zunächst Details zu nennen. Tatsache ist, dass im Ausland viele Verstöße schärfer geahndet werden. Ist denn dieser Schritt aus Ihrer Sicht richtig?
Hofreiter: Er wäre richtig. Aber die Verschärfungen sollten für schwere Verkehrsverstöße gelten, nicht für Triviales. Also für die, wirklich zu schnell fahren und nicht mal zehn oder 15 Kilometer über dem Limit liegen. Außerdem wäre es gut, bei uns eine Halterhaftung einzuführen, wie sie im Ausland gilt. Die Polizei in Deutschland muss viel zu viel Aufwand in die Klärung stecken, wer denn bei einem Verkehrsverstoß gefahren hat.
Die Unfall- und Verkehrsopferzahlen steigen nach langem Rückgang wieder. Muss mehr getan werden?
Hofreiter: Es muss ein ganzes Paket geschnürt werden, um den Straßenverkehr sicherer zu machen. Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden. Tempolimit auf der Autobahn hätte eine Signalwirkung, das auch auf die Landstraßen ausstrahlen würde. Wir sollten uns überlegen, ob das Trinkverbot, das für Führerscheinanfänger gilt, auf alle Fahrer ausgedehnt wird. Und vor allem aber müssen die Länderpolizeien die Regeln durchsetzen. Länder sparen auf Grund von Geldknappheit massiv. Wir brauchen mehr Polizei.
