Wesel. Trotz angespannter Haushaltslage soll der Klimaschutz in Wesel weiter verfolgt werden. CDU, Grüne und FDP haben dazu Fragen und Forderungen.
Die Finanzlage der Stadt Wesel ist bekanntlich gerade alles andere als rosig. Abstriche mussten im aktuellen Haushalt an einigen Stellen gemacht werden, trotz Steuererhöhung. Zwangsläufig betrifft das auch die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommune. Diese aber wollen die Fraktionen CDU, FDP und Grüne dennoch weiterverfolgt sehen und haben diesbezüglich gleich vier gemeinsame Anträge bei der Bürgermeisterin eingereicht. „Jetzt, wo die Haushaltslage eng ist, müssen wir uns auf die big points konzentrieren“, betont Ulrich Gorris (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Jamaika-Bündnisses.
Der größte dieser „big points“ ist die Energie- und Wärmewende, die aller Voraussicht nach mehrere hundert Millionen Euro kosten könnte. Geld, das die zuständigen Gesellschaften wie Stadtwerke, SEG und Stromnetzgesellschaft brauchen werden, um die nötige Infrastruktur zu schaffen. Eng verzahnt ist dieses Thema mit der kommunalen Wärmeplanung. Letztere müssen alle Kommunen in den nächsten Jahren aufstellen, kleinere Städte (wie Wesel) müssen bis 2028 ausarbeiten, wie die Gebäude im Stadtgebiet mit klimaschonender Wärme versorgt werden können. Denkbar sind in dieser Sache verschiedene Ansätze, wie Fernwärme (für die in Wesel erst ein Fernwärmenetz gebaut werden müsste), Wärmepumpen (dafür müsste möglicherweise das Stromnetz ausgebaut werden) oder Wasserstoff (auch dafür bräuchte es ein Leitungsnetz, das es bislang nicht gibt).
Was wird die Energiewende Wesel kosten? Und woher kommt das Geld?
„Egal, ob‘s Gas, Strom oder Wärme ist, es muss gebuddelt werden“, hält Ulrich Gorris fest. Und Jürgen Linz (CDU) ergänzt: „Dinslaken braucht 346 Millionen für die Energiewende. Mit welchen Größenordnungen müssen wir in Wesel rechnen?“ Die drei Fraktionen wollen nun wissen, welche Finanzierungsmodelle hierfür infrage kommen, denn aus dem städtischen Haushalt sollen die Millionen nicht fließen. Zu denken sei dabei vor allem an die Menschen mit keinem oder nur sehr wenig Vermögen, erinnern Gorris und Michael Oelkers (FDP). Letzterer ist darüber hinaus sicher: „Der Bürger geht auch mit, wenn er vernünftig informiert wird.“ Zudem wollen die drei Fraktionen eine Übersicht über alle vorhandenen Fördermöglichkeiten für Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen. Den entsprechenden Bericht, der beide Fragen beantworten soll, fordern CDU, FDP und Grüne für die zweite Jahreshälfte.
Zugleich verlangen sie, ebenfalls für die zweite Jahreshälfte, einen Bericht über den Sachstand und die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung. Bislang, so bemängeln die drei Fraktionen, habe die Verwaltung lediglich den Förderantrag für die Erstellung des Konzeptes gestellt, während andere Kommunen in der Nachbarschaft, wie Hünxe oder Hamminkeln, schon in die Planung eingestiegen seien. Das hängt mutmaßlich aber auch damit zusammen, dass Wesels Antrag wohl noch unter den mehr als 1200 Anträgen liegt, die seit der Haushaltssperre (15. November) nicht abschließend geprüft werden konnten. Aus den Vorreiterkommunen beantragen die drei Fraktionen außerdem eine Expertenanhörung, zudem wollen sie wissen, mit welcher Strategie die ökologischen Ziele erreicht und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden sollen.
Ebenfalls ein wichtiger Punkt in Sachen Klimaschutz ist die geplante Klimaneutralität der Stadtverwaltung selbst. Die sollte eigentlich bis 2025 erreicht werden, dieses Ziel galt allerdings schon zum Zeitpunkt des entsprechenden Beschlusses als sehr sportlich. Dass es definitiv nicht machbar ist, ist spätestens seit 2023 klar. Dennoch bliebe das Ziel bestehen, betont Jürgen Linz, „wenn nicht 2025, dann eben 26 oder 27.“ In diesem Zusammenhang möchten die drei Fraktionen eine Auswertung der Datenanalyse des Energiemanagementsystems sehen und wissen, welche Maßnahmen daraus umgesetzt werden sollen. Dabei geht es, vereinfacht gesagt, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Als vierten und letzten Punkt in Sachen Klimaschutz möchten die Fraktionen wissen, wie die Klimaschutzmanager der Stadt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dazu motivieren, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Hintergrund ist, dass die Stadt aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage gerade keine Zuschüsse dafür zahlen kann. Damit werde nun ein erheblicher Anteil der Arbeit der Klimaschutzmanager frei, nehmen CDU, FDP und Grüne an, denn diese waren zuvor vor allem mit der Beratung zu und der Bearbeitung von entsprechenden Förderanträgen befasst. Auch wollen die drei Fraktionen wissen, welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in Wesel bereits umgesetzt wurden bzw. geplant sind und umgesetzt werden sollen.