Schermbeck. Nach mehreren Ablehnungen hat sich nun die CDU Schermbeck geäußert, wie sie am 20. März bei der entscheidenden Ratssitzung abstimmen wird.

„Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen und es wird in diesem Jahr keine Steuererhöhungen in Schermbeck geben. Diese beiden Eckpunkte stehen fest“, erklärte nun der Schermbecker CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann auf NRZ-Anfrage vor der entscheidenden Ratssitzung. Am Mittwoch, 20. März, soll ab 16 Uhr über den Entwurf des Kämmerers Alexander Thomann abgestimmt werden.

Trotz der Verschiebung der Abstimmung über den Gemeindehaushalt seien weiter einige Punkte ungeklärt, fügt der Christdemokrat allerdings hinzu. Die im November von der Bundesregierung angekündigten Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge seien weder angekommen noch stehe fest, wie diese verteilt würden.

Die Kreisumlage, der größte Einzelposten im Gemeindehaushalt, solle leicht gesenkt werden, so sieht es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag vor. Und die ÖPNV-Umlage steige weniger an als befürchtet. Dafür erhöhe sich die Jugendamtsumlage, erklärt Gardemann, der zugleich Kreistagsmitglied für die CDU ist.

Die Mehrheitsverhältnisse in Schermbeck sind eindeutig

Sollte es am Mittwoch bei der Haushaltsabstimmung so kommen, wie der Fraktionsvorsitzende ankündigt, und auch Bürgermeister Mike Rexforth (CDU) dem Zahlenwerk seines Kämmerers zustimmen, ist der Haushalt 2024 angenommen, da CDU und Bürgermeister in Schermbeck über die absolute Mehrheit verfügen.

Zuletzt hatten die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Thomas Pieniak sowie die Wählergemeinschaft BfB Schermbeck angekündigt, den Haushalt in der Ratssitzung am Mittwoch abzulehnen.