Schermbeck. Das von Kämmerer Alexander Thomann jüngst vorgestellte Zahlenwerk für das laufende Jahr stößt schon auf Kritik. Wie die Ablehung begründet wird.

Fällt der Haushaltsentwurf in diesem Jahr in Schermbeck durch? Gegen die Stimmen der Grünen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dem Entwurf für den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zwar mehrheitlich zugestimmt. Doch wie sieht wohl die entscheidende Abstimmung in der Ratssitzung am Mittwoch, 20. März, ab 16 Uhr im Rathaus aus? Dann soll der Haushalt verabschiedet werden.

Wie positionieren sich die Parteien und Wählergemeinschaften? Die ersten Stellungnahmen liegen jetzt vor: „Auch in diesem Jahr werde ich dem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmen können“, erklärt Simon Bremer, Ratsherr und Ortsvorsitzender der FDP Schermbeck. „Es stimmt zwar, dass wir in einer für alle Kommunen schwierigen Situation mit gestiegenen Energiepreisen, nicht übernommenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und weiteren Preissteigerungen sind, aber gerade in einer solchen Situation sollten wir mit den weiteren Ausgaben noch vorsichtiger sein“, so der Liberale. Vor allem der Neubau der Grundschule, der auch in den nächsten Jahren zu weiteren Steuererhöhungen führen werde, müsse dringend überprüft werden.

FDP: Schermbeck darf sich keinen „Luxus“ mehr leisten!

„Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine deutlich günstigere Variante von CDU, SPD und der Partei abgelehnt wurde, obwohl hier laut des beauftragten Büros ebenso ein modernes Schulleben möglich gewesen wäre. Den Luxus von Sahnehäubchen und Nice-to-have-Projekten können wir uns nicht mehr leisten“, so Bremer. Nachdem die Verwaltung mögliche Einsparpotenziale gesucht habe, sei es nun Aufgabe der Politik, die Entscheidungen der vergangenen Jahre zu hinterfragen und sofern möglich zu korrigieren.

Ähnlich argumentieren die Grünen, die – wenig überraschend – ebenfalls ankündigen, den Haushaltsentwurf für 2024 abzulehnen.

„Die Finanzmisere der Gemeinde Schermbeck ist in erster Linie das Ergebnis einer ausufernden Ausgabenpolitik“, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Stefan Steinkühler.

Grüne möchten dem Bürger nicht mehr Kosten auferlegen

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, hieße es vom Bund der Steuerzahler. An diesem Punkt sei die Gemeinde Schermbeck jetzt angekommen, so die Grünen, die kritisieren: „Und trotzdem sind Bürgermeister, CDU, SPD und die Partei immer noch der Ansicht, dass Großprojekte wie zum Beispiel der Grundschul-Neubau (die teuerste Variante mit 32 Millionen Euro) und die komplette Umgestaltung der Mittelstraße unbedingt jetzt angegangen werden müssen.“ Mit Blick auf die zu erwartenden deutlichen Steuererhöhungen fügt Steinkühler abschließend noch hinzu: „Der Bürger wird es schon zahlen.“

Die CDU und der Bürgermeister haben es alleine in der Hand

Die Christdemokraten, die zusammen mit CDU-Bürgermeister Mike Rexforth quasi die absolute Mehrheit im Rat haben, wollen in Kürze über das Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen informieren, kündigt CDU-Vorsitzender Ulrich Stiemer an. Klar ist, wie in den vergangenen Jahren auch schon: Sollte die größte Ratsfraktion geschlossen für den Haushalt stimmen und auch der Bürgermeister sein Ok geben, ist der Haushalt verabschiedet – das Abstimmungsverhalten aller anderen Ratsmitglieder kann dann an dem Ergebnis nichts mehr ändern. In den vergangenen Jahren hatte die CDU übrigens immer dem Haushaltsentwurf zugestimmt.