Schermbeck. Thomas Pieniak spricht von einer „desaströsen Finanzpolitik“ der Gemeinde Schermbeck. Warum er diese nicht unterstützen könne, erläutert er hier.

Der Schermbecker Ratsherr Thomas Pieniak fühlt sich nun bestätigt und erinnert daran, dass er im vergangene Jahr einen offenen Brief „als deutlich vernehmbaren Hilferuf“ allen politisch Verantwortlichen in Schermbeck geschrieben habe. „Darin habe ich die Verantwortlichen in Gemeinderat und Ausschüssen direkt aufgefordert, die getroffenen politischen Entscheidungen zu überdenken und den aktuellen Gegebenheiten zumindest teilweise anzupassen. Alles andere würde bedeuten, die Gemeinde Schermbeck und damit insbesondere ihre steuerzahlenden Bürger und Bürgerinnen in ein finanzwirtschaftliches Chaos zu treiben“, so der über die BfB Schermbeck in den Rat gewählte Politiker.

Dass er mit seinen vor einem Jahr gemachten Äußerungen absolut richtig gelegen habe, zeigten die aktuellen Ankündigungen der Verwaltungsspitze des Schermbecker Rathauses bezüglich der geplanten Steuererhöhungen in den kommenden drei Jahren. Die Konsequenz dieser Ankündigungen wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 % in 2022 auf wahrscheinlich 1190 % in 2026. Aktuell hat Schermbeck bereits eine Grundsteuer B von 750 %.

Eine geplante Erhöhung um 140 % in diesem Gesamtzeitraum sei den Bürgern nicht zuzumuten. „Diese schlechte Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass der Wohnort Schermbeck im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Hünxe, Alpen und Raesfeld immer unattraktiver wird, die Vergreisung der Bevölkerung überproportional zunimmt und die Einnahmen aus der Einkommensteuer exorbitant sinken werden. Eine ähnlich fatale Auswirkung wie bei der Lohn-Preis-Spirale kündigt sich hier an“, kritisiert Pieniak.

„Man darf nicht leichtfertig mit Millionen Euro jonglieren“

Es sei zwar sicherlich richtig, dass eine Gemeinde nicht mit einem Schlag auf sämtliche Investitionen in die örtliche Infrastruktur verzichten könne. „Aber wer einen Haushalt zu verantworten hat, darf einfach nicht leichtfertig mit Millionen Euro jonglieren und versuchen, sich ein persönliches Denkmal zu setzen“, so der Ratsherr.

Es seien nicht nur die Investitionen von mehr als 40 Millionen Euro, deren Zinsbelastungen den Haushalt zusätzlich belasten, sondern auch die im Vergleich zu den genannten Nachbargemeinden extrem hohen Personalkosten der Gemeindeverwaltung und die daraus resultierenden weiter steigenden Ruhestandsgehälter und Pensionen. Hier plane die Verwaltung im kommenden Haushalt sogar weitere Beamten- und Tarif-Angestellten-Stellen mit entsprechenden Auswirkungen ein.

Das Fazit von Thomas Pieniak: „Wer als Verwaltungsspitze nicht in der Lage ist, mit dem Sparen vor der eigenen Rathaustür anzufangen, der darf nicht von mir erwarten, dass ich dieser desaströsen Finanzpolitik meine Zustimmung erteile.“