Kreis Wesel. Die Kommunen sollen weniger zahlen und die Zuschüsse für die Sozialverbände steigen. Das wollen CDU und Grüne im Kreisaushalt 2024/25 verankern.

Laut eigener Aussage haben sie lange darum gerungen, doch die schwarz-grüne Kreistagskooperation ist davon überzeugt, dass es sich bei ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 um einen großen Wurf handelt. So möchten die Fraktionen von CDU und Grünen die Kommunen und Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel in diesem und im nächsten Jahr deutlich entlasten.

Den Beschlussvorschlag für den Kreistag am 21. März stellten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) jetzt vor. Demnach soll die Kreisumlage, die derzeit bei 36,4 Prozent liegt, in diesem Jahr auf 35,95 Prozent fallen und 2025 noch immerhin bei 36,2 Prozent liegen, ehe sie 2026 wieder auf 36,4 Prozent festgesetzt werden soll. Um den gesunkenen Hebesatz finanziell aufzufangen, ohne die Ausgleichsrücklage weiter zu belasten, soll die Kreisverwaltung sowohl in 2024 als auch in 2025 Geld einsparen: insgesamt 8,3 Millionen Euro.

Für die Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel möchten Grüne und CDU zudem die Zuschüsse in beiden Jahren um jeweils mehr als 400.000 Euro erhöhen. Damit wolle man auch den gesellschaftlichen Druck mindern. Sowohl die Städte und Gemeinden als auch die Wohlfahrtsverbände stehen finanziell bekanntlich mit dem Rücken zur Wand.

„Es geht um den sozialen Frieden“, sagt Frank Berger. In dem Zusammenhang sei zumindest für die meisten Kommunen im Kreis erfreulich, dass die ÖPNV-Umlage in beiden Jahren niedriger liege, als zunächst angenommen. Hubert Kück spricht beim Haushaltsantrag von einem „gelungenen Aufschlag“, der die Notwendigkeiten verschiedener Gruppen zusammenbringe. Klar sei aber auch, dass man nicht alles „1:1 erfüllen“ könne. In den meisten Problemlagen seien noch immer Bund und Land in der Pflicht.