Schermbeck. Schermbecks Kämmerer hat einen neuen Haushaltsentwurf ausgearbeitet. Bis 2026 könnte die Grundsteuer deutlich steigen. Die Zahlen im Detail.

Der Februar ist fast vorbei, doch für das laufende Haushaltsjahr liegt noch immer kein beschlossener Haushalt der Gemeinde Schermbeck vor. „Hintergrund ist, dass nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Anfang November 2023 keine klare Aussage des Landes NRW getroffen wurde, mit welchen Finanzzuweisungen nun die Kommunen in diesem Bereich zu rechnen haben“, erläuterte Kämmerer Alexander Thomann kürzlich der NRZ.

Auch sei vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen eine Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung initiiert worden, die regelt, ab wann eine Kommune in die Haushaltssicherung müsse – diese Änderung sei allerdings noch nicht in Kraft getreten, so der Schermbecker Chef der Finanzen. Jetzt kommt aber Bewegung in die Planungen: Für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 5. März, hat Thomann einen neuen Haushaltsentwurf ausgearbeitet.

Haushalt in Schermbeck: Kämmerer legt neuen Entwurf vor

Die bange Frage für viele Schermbeckerinnen und Schermbecker dürfte sein: Gibt es Steuererhöhungen? Zumindest für 2024 ist das nicht geplant: Nachdem vor einem Jahr die Steuern in der Gemeinde erhöht wurden, soll es erstmal keine weitere Anhebung geben. Die aktuellen Hebesätze sind bei der Grundsteuer A 400 Punkte (vorher waren es 300), Grundsteuer B 750 (495) sowie Gewerbesteuer 510 (460) Punkte. Im vergangenen Jahr hatte keine Kommune in NRW die Grundsteuer so stark erhöht wie Schermbeck – allerdings lag der Hebesatz hier zuvor noch relativ niedrig.

In den nächsten Jahren droht allerdings eine weitere Erhöhung. Im Haushaltsjahr 2025 übersteige der Fehlbetrag im Haushalt nach derzeitigen Planungen die dann noch verbliebene Rücklage, sodass die Grundsteuer B um 140 Punkte auf dann 890 Punkte erhöht werden müsse. In 2026 können keine Rücklagemittel mehr in Anspruch genommen werden, weshalb der Hebesatz um weitere 300 Punkte auf dann 1190 Punkte erhöht werden müsse, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Das wäre zumindest Stand jetzt ein landesweiter Rekord: Den höchsten Hebesatz in Nordrhein-Westfalen weist aktuell Hürtgenwald mit 950 Prozentpunkten auf. Allerdings wird gerade in vielen Städten und Gemeinden über eine Erhöhung nachgedacht, zum Beispiel in Hamminkeln.

Schermbecks Kämmerer sieht Steuererhöhung als einzige Möglichkeit

Kämmerer Alexander Thomann sagte gegenüber der NRZ: „In den nächsten Jahren ist eine weitere Erhöhung der Hebesätze zu erwarten. Neben der dargestellten Haushaltssituation und der unklaren Entwicklung in Bezug auf die Flüchtlingssituation wird ohne echte Rücklagen auch die Umsetzung der politisch beschlossenen Maßnahmen den Haushalt belasten.“

Dazu komme die allgemeine Preissteigerung– vor allem im Bereich der Energieversorgung. Um die Hebesätze unverändert zu belassen, brauche es Geld von übergeordneter Stelle. Aktuell könnte für den Haushaltsausgleich eine (fiktive) Rücklage in Anspruch genommen werden. „Da dies aber nur eine vom Land vorgegebene Bilanzierungshilfe ist, müsste die Gemeinde Kredite aufnehmen, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, wobei der Kapitaldienst wiederum die Bürger belasten würde“, so der Kämmerer. Im Übrigen müssten die voraussichtlich 4,5 Millionen Euro „Isolierung“ entweder 2026 aus dem Eigenkapital (derzeit noch 31,9 Mio. Euro) zurückgebucht oder über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Wo heute die Schermbecker Grundschule steht, soll ein neuens Bildungszentrum entstehen – das mit Abstand teuerste Projekt der Gemeinde Schermbeck in den kommenden Jahren.
Wo heute die Schermbecker Grundschule steht, soll ein neuens Bildungszentrum entstehen – das mit Abstand teuerste Projekt der Gemeinde Schermbeck in den kommenden Jahren. © NRZ | Johannes Kruck

Er nennt dazu konkrete Beispiele: Die Finanzierung des Schulneubaus (mit Investitionen von 32 Millionen Euro das größte Projekt in Schermbeck) ziehe 30 Jahre lang einen jährlichen Kapitaldienst in Höhe von 1,5 Mio. Euro sowie 65 Jahre lang einen jährlichen Netto-Abschreibungsaufwand in Höhe von 366.000 Euro nach sich. Dies allein entspreche einer Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als 300 Punkte für die nächsten 30 Jahre und ab 2058 nochmal 50 bis 70 Punkte für die restlichen 35 Jahre. Der Brandschutzbedarfsplan stelle in Aussicht, dass der Neubau einer Feuerwehrwache erforderlich wird, Kanal und Fahrbahn der Mittelstraße sollten zudem saniert und ausgebaut werden, und es bestehe hoher Investitionsbedarf in die Dreifachsporthalle und in die gesamte gemeindliche Infrastruktur.

Der Bund der Steuerzahler habe das Sprichwort „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ geprägt, erwähnt der Kämmerer in diesem Zusammenhang, denn für Zinsen und Tilgung bleibe ohne Unterstützung von anderer Stelle nur die Steuererhöhung als einzige Möglichkeit der Gemeinde, um die für den Kapitaldienst erforderlichen Einnahmen zu erhöhen.