Mülheim. Millionen mehr für Mülheims Haushalt: Ab 2024 steigen die Gebühren in Mülheim deutlich, teils sogar um bis zu 15 Prozent. Was auf Bürger zukommt.
Die in der Vergangenheit arg strapazierte Steuerschraube will Stadtkämmerer Frank Mendack für 2024 unberührt lassen, doch stehen den Bürgerinnen und Bürgern kräftige Erhöhungen bei den Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung bevor. Nicht nur die Tariferhöhungen schlagen hier zu Buche.
Zur Einbringung des Etat-Entwurfes für das Jahr 2024 hatte Kämmerer Mendack noch keine Gebührenkalkulationen präsentiert, nun sind sie veröffentlicht. Es klaffen millionenschwere Löcher, die nun von den Gebührenzahlern zu stopfen sein werden. Für eine Abfederung aus dem städtischen Haushalt, das hatte Mendack bereits vor Wochen betont, sei kein Puffer vorhanden.
In seinen Gebührenhaushalten kalkuliert Mülheim mit 7,5 Millionen Euro Mehraufwand
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3,4 Millionen Euro Mehraufwand machen Stadt und MEG für die Müllentsorgung geltend. 3,3 Millionen Euro mehr sollen es laut Kalkulation von Medl-Tochter SEM und Stadt bei der Abwasserbeseitigung sein. Und auch bei der Straßenreinigung sind die kalkulierten Kosten um rund 800.000 Euro höher berechnet als für das laufende Jahr.
Das sind massive Zahlen und Steigerungsraten in Höhe von mindestens 7,1 Prozent (Abwasser): Bei der Straßenreinigung sind es 13,6 Prozent, bei der Müllentsorgung beträgt die Kostensteigerung gar 15,1 Prozent.
Graue, blaue, braune Tonne: Gebühren in Mülheim sollen um 15,1 Prozent steigen
Graue, blaue, braune Mülltonne: Für alles sind satte Aufschläge zu erwarten. Laut Vorlage, über die nun der Stadtrat am 14. Dezember befinden soll, sollen sämtliche Gebührenbestandteile, bis hin zur Bereitstellung von Abfall- und Laubsäcken, um jene 15,1 Prozent der Kostenkalkulation erhöht werden.
Eine Ursache dafür ist, dass die MEG selbst ein Preisanpassungsbegehren gegenüber der Stadtverwaltung geltend gemacht hat. Die Entsorgungsgesellschaft macht 1,8 Millionen Euro Mehrkosten geltend, was allerdings „nur“ einer vergleichsweise geringen Steigerung von rund 10,1 Prozent entspricht.
Verbrennung des Mülheimer Mülls in Krefeld wird um satte 34 Prozent teurer
Weitaus stärker zu Buche schlagen die Kosten der Müllverbrennung, die die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) für ihre Anlage in Krefeld geltend macht. Satte 34 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Euro mehr verlangt die EGN. Knapp 800.000 Euro davon entfallen auf die CO2-Umlage des Bundes. Zu guter Letzt hat auch die Stadtverwaltung ihre Overhead-Kosten neu berechnet – und macht ebenso 224.000 Euro Mehrkosten geltend, was die Kosten hierfür gleich um beachtliche 33,7 Prozent nach oben schnellen lässt.
Trotz der immensen Gebührensteigerungen, die den Bürgerinnen und Bürgern drohen, will die Stadtverwaltung derweil am gebührenfinanzierten Pilotprojekt der Mülldetektive auch im kommenden Jahr festhalten. Die Kosten dafür waren Ende 2021 mit 726.000 Euro pro Jahr angegeben; auch dies dürfte kostspieliger werden im kommenden Jahr – doch macht die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung dazu keine Angaben. Auch zur Zukunft der Mülldetektive muss der Stadtrat noch in diesem Jahr befinden.
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Kalkulatorische Kosten: Mülheims Stadtentwässerung macht Zinssteigerungen geltend
In fast derselben Dimension wie bei Abfall sollen die Gebühren der Straßenreinigung steigen. Auch hier ist es aber nicht die MEG, die eine Kostenexplosion im zweistelligen Prozentbereich verantwortet. Laut Erläuterung der Stadtverwaltung zum Gebührenhaushalt verlangt die MEG „nur“ rund 8,8 Prozent Aufschlag beziehungsweise 446.000 Euro mehr als in den beiden Vorjahren des Mülheimer Doppelhaushaltes.
Wiederum ist es die Stadtverwaltung, die für sich eine überproportionale Kostensteigerung in Höhe von 183.000 Euro errechnet hat. Das kommt einer Steigerung bei diesem Posten der Gebührenkalkulation von fast 28 Prozent gleich. Die Ratspolitik dürfte die Begründung der Verwaltung dazu wohl hinterfragen. Die fällt nämlich wie zum Thema Müllentsorgung spärlich aus. Es liege an einer „Modifizierung sowie Neuerrechnung der gesamtstädtischen Overheadkosten“, heißt es dazu.
Letzter Gebührenhaushalt: die Abwasserbeseitigung durch die SEM. Die Stadtentwässerungsgesellschaft macht 3,1 Prozent mehr Betriebskosten für das kommende Jahr geltend. Das Kosten-Plus bei den Wasserwirtschaftsverbänden wie dem Ruhrverband, die die Mülheimer Abwässer etwa in Duisburg-Kasslerfeld aufbereiten, ist lediglich auf 2,4 Prozent taxiert. Mehr ins Gewicht fallen die kalkulatorischen Zinskosten im investitionsträchtigen Kanalbetrieb. 2,6 der insgesamt veranschlagten Mehrkosten von knapp 3,3 Millionen Euro beruhen demnach auf jenen kalkulatorischen Kosten. Und auch beim Abwasser setzt die Stadtverwaltung Mehrkosten in einem überdurchschnittlichen Ausmaß von 13,7 Prozent in Rechnung.
Müllentsorgung in Mülheim verschlingt 7,5 Millionen Euro mehr als vor zehn Jahren
Noch einmal zur Müllentsorgung, wo die höchsten Gebührensprünge in Aussicht stehen. Schaut man zehn Jahre zurück, ins Jahr 2014, wird das Ausmaß der Kostenexplosion deutlich. 2014 kam die Müllentsorgung noch mit einem Gebührenhaushalt im Volumen von 18,2 Millionen Euro aus, 2024 sollen es dann fast schon 25,7 Millionen Euro sein. Das sind gut 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
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