Kalkar. Der Kalkarer Rat hat den stark defizitären Haushalt 2024 mehrheitlich verabschiedet. Warum sich die CDU bei der Abstimmung enthielt.
Die Stadt Kalkar befindet sich mit ihrem defizitären Haushalt 2024, der einen Fehlbetrag von knapp sechs Millionen Euro aufweist, in sorgenvoller Gesellschaft. Dass viele andere Kommunen im Kreis Kleve und darüber hinaus ebenfalls in Finanznöte geraten, ist allerdings nur ein schwacher Trost.
So bestimmten in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 15. Februar, Pragmatismus und auch ein wenig Ratlosigkeit die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Denn einfaches Einsparpotenzial entdeckte bis auf die CDU kaum jemand in dem Etat, in dem Erträgen von knapp 32 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von rund 38 Millionen Euro gegenüber stehen. Das Minus von rund 5,96 Millionen Euro wird durch einen Griff in die mühsam aufgebaute Ausgleichsrücklage gedeckt. Eine Mehrheit aus Forum, Grünen, FBK und SPD stimmte für den Haushalt, während die CDU und Boris Gulan sich enthielten. Dietmar Klein lehnte ihn gar ab.
Großprojekte stehen an
Darin sind rund sieben Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, wobei Kalkar 2024 einige Großprojekte vorbereiten und in den Folgejahren mit Verpflichtungsermächtigen umsetzen wird. Dazu gehören die Sanierung bzw. der Teilneubau der Grundschule in Appeldorn, der Neubau der Grundschule in Wissel, die Erneuerung der Schulhöfe an Realschule und Gymnasium und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grieth. Der städtische Bau- und Betriebshof wird in diesem Jahr fertiggestellt.
„Nicht begeistert“, wie Johannes Kösters sagte, aber einstimmig trug das Forum von Bürgermeisterin Britta Schulz den Plan für das laufende Jahr mit. Der Fraktionschef verwies gleichzeitig darauf, welche Projekte Kalkar 2023 erfolgreich gestemmt hatte, allen voran die Neugestaltung des Marktplatzes. „Es wird uns aber noch viel abverlangt, bis der Sanierungsstau abgearbeitet ist“, meinte Kösters.
CDU sieht Haushaltssicherung auf Kalkar zukommen
Angesichts der weiteren prognostizierten Millionen-Fehlbeträge bis 2027 warnte CDU-Fraktionschef Ansgar Boßmann: „Wir laufen schnurstracks der formellen Haushaltssicherung entgegen.“ Er forderte von Bürgermeisterin Schulz, den „Mut, Planungen zu überdenken“ und „Nice to have“-Projekte aus dem Integrierten Handlungskonzept auf den Prüfstand zu stellen. Zudem drang Boßmann auf Ansiedlungen im Gewerbegebiet Kehrum sowie die Veräußerung des ehemaligen Schulgeländes der Josef-Lörks-Grundschule und des derzeitigen Bau- und Betriebshofes, um die Ertragslage zu verbessern.
Die Grünen votierten hingegen für den Haushalt, weil er die „Umsetzung einer zukunftsfähigen Schullandschaft“ ermögliche, wie Willibald Kunisch mit Blick auf die geplanten Großbaumaßnahmen in Wissel und Appeldorn sagte. Günter Pageler (FBK) sah „viele Projekte als unumgänglich“ an, und Kai-Uwe Ekers (SPD) stellte in einer kurzen Stellungnahme klar, dass Steuererhöhungen für seine Fraktion keine Option seien. Boris Gulan (FDP) wiederum kritisierte Bund und Land dafür, die Stadt Kalkar in vielen Finanzierungsfragen „allein zu lassen“.
CDU kritisiert steigende Personalkosten
Weitgehend einig waren sich die Ratsmitglieder darin, dass der Haushalt eine strategische Neuausrichtung benötige. Der bereits 2022 gegründete Arbeitskreis soll dafür den Weg bereiten.
Auch der Stellenplan für 2024 wurde verabschiedet. Die CDU, die sich auch bei dieser Abstimmung enthielt, kritisierte erneut die steigenden Personalkosten in der Kalkarer Verwaltung. Es müsse möglich sein, sich den Orientierungswerten kleinerer kreisangehöriger Kommunen anzunähern, forderte Ansgar Boßmann. Bislang liege man in diesem Vergleich deutlich darüber.
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