Kalkar. Die Politik in Kalkar hat den Haushalt 2023 verabschiedet. Die CDU übte Kritik und stimmte doch „zähneknirschend“ zu. Das fordern die Fraktionen.
Fast einstimmig hat der Kalkarer Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Nicolaistadt, wie die vergangenen Jahre zeigten, als sich Politik und Verwaltung in schöner Regelmäßigkeit über den Etat zerstritten. Kritik an der Verwaltungsspitze gab es zwar auch diesmal, insbesondere von der CDU, doch letztendlich versammelte sich der Rat nahezu geschlossen hinter dem Haushaltsplan. Einzig das Duo Boris Gulan (Enthaltung) und Dietmar Klein (Gegenstimme) von FDP/Unabhängige Wähler im Rat der Stadt Kalkar votierte nicht dafür.
Mit einem Jahresfehlbetrag von 2,7 Millionen Euro plant die Stadt. Ohne die per Landesgesetz isolierten Belastungen der Corona-Pandemie, die der neue Kalkarer Kämmerer Stephan Paeßens in seiner Haushaltsrede als „kreative Bilanzierungstricks“ bezeichnet hatte, stünde gar ein Minus von knapp 3,5 Millionen Euro. Paeßens empfahl auf dieses Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit zu blicken, um die „tatsächliche Entwicklung“ zu erkennen.
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Ausgleichsrücklage beträgt rund sechs Millionen Euro
Auch die geplanten negativen Ergebnisse der Folgejahre bis 2026 lassen sich dank der zurückliegenden, finanziell guten Jahren noch auffangen, die die Ausgleichsrücklage auf rund sechs Millionen Euro haben anwachsen lassen. Für 2023 und 2024 dürfte diese ausreichen, ehe die Allgemeine Rücklage angetastet werden muss.
Die CDU sieht darin eine „finanzielle Abwärtsspirale“ und wünscht sich schon länger eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie der städtische Haushalt saniert werden kann. „Warum ist man nicht mutig und streicht überflüssige, kostenintensive Wünsche?“, fragte Sven Wolff, der die Rede stellvertretend für den erkrankten CDU-Fraktionschef Ansgar Boßmann vortrug. Und direkt in Richtung Britta Schulz: „Frau Bürgermeisterin, trauen Sie sich nicht? Oder überlassen Sie den Scherbenhaufen Ihren Nachfolgern?“
CDU stimmt „zähneknirschend“ dem Haushalt zu
Die Christdemokraten fordern unter anderem einen Verkauf des Geländes der ehemaligen Josef-Lörcks-Grundschule und des aktuellen Bau- und Betriebshofs am Stadtpark und gleichzeitig die Streichung einzelner Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept, um Kosten zu sparen. Bei den Investitionen priorisiert die CDU dagegen die Grundschulen in Wissel und Grieth, das Griether Feuerwehrhaus und das Pädagogische Zentrum. „Zähneknirschend“ stimme die Fraktion dem Haushalt zu, so Wolff.
In seiner ersten Haushaltsrede stellte der neue Forums-Fraktionsvorsitzende Johannes Kösters hingegen fest, dass die Stadt Kalkar die schwierigen vergangenen Jahre gut gemeistert habe. Er lobte die „gute Wirtschaftsförderung“ und legte Wert darauf, dass der im Haushalt eingeplante Verkauf der Grundstücke am Wisseler See vollzogen wird. „Wenn Investoren dort zusätzliche Ferienhäuser bauen, kommen weitere Gäste zum See und zur Gastronomie. Die Grundstücke werden nicht verscherbelt, aber die Stadt könnte diese Investition nie leisten“, meinte Kösters.
FBK: Alternative für Bürgerhalle und PZ am Platz der Begegnung
FBK-Fraktionschef Günter Pageler verteidigte die Ausgaben für die Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzepts, die den Tourismus in Kalkar stärken würden. „Hinsichtlich der Bürgerhalle Altkalkar und dem Pädagogischen Zentrum sollten wir uns von dem finanziell gesehenen Irrsinn, diese zu renovieren, verabschieden und uns ernsthaft über einen zentralen Neubau Gedanken machen“, so Pageler, der den Platz der Begegnung ins Spiel brachte.
In Vertretung von Manuela Bühner-Lankhorst sprach Marco van de Löcht für die SPD über den Haushalt und stellte fest: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – auch geschuldet einem jahrelangen Investitionsstau.“ Boris Gulan (FDP) forderte in einem kurzen Statement die Verwaltung auf, „proaktiv zu handeln und nicht nur zu reagieren“. Die Grünen wiederum verzichteten auf eine Haushaltsrede, weil der Fraktionschef Willibald Kunisch krankheitsbedingt fehlte.
>> Der Stellenplan 2023
Der Stellenplan 2023 sieht unter anderem eine Auflösung des Fachbereichs 4 Gebäude- und Finanzmanagement und eine teilweise Neuordnung des Verwaltungsaufbaus vor. Hintergrund ist der Ruhestand des ehemaligen Kämmerers Stefan Jaspers.
Auf Kritik von Carsten Naß (CDU) und Boris Gulan (FDP) reagierte Bürgermeisterin Britta Schulz mit dem Verweis auf ihre Organisationshoheit.