Rees. Kämmerer Andreas Mai hat im Rat den Etat-Entwurf für 2024 vorgelegt. Das Defizit hat sich verdoppelt. Wo trotzdem investiert wird.

Kämmerer Andreas Mai weckte bei der Haushalts-Einbringung keine großen Hoffnungen: „Wir müssen uns selbst retten“, richtete er einen eindringlichen Appell an die Ratsmitglieder. Denn, das unterstrich er mehrfach, er würde den schwierigsten Etat seit seinem Amtsantritt vor 14 Jahren vorlegen. „Wir haben 2024 ein Defizit von 8,5 Millionen Euro“, sagte er. Und nannte auch gleich die Gründe, warum sich das Finanzloch in nur einem Jahr quasi verdoppelt hat. „Alles ist viel teurer geworden“.

Personalkosten sind explodiert

Der Haushalt, der in der Februar-Sitzung des Rates verabschiedet werden soll, wird ein Volumen von gut 60 Millionen Euro haben. Das Finanzloch sei gegenüber der Zeit vor Corona und dem Ukraine-Krieg durch extrem hohe Energie-, Rohstoff- und Materialkosten, sowie durch eine Kostenexplosion bei den Personal-Aufwendungen entstanden, und zwar hier durch die Tarifabschlüsse. „Allein das verursacht Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro“, erklärte Mai dem Rat. Dabei würden nur zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

Wo bleiben hier Gelder von Bund und Land
Kämmerer Andreas Mai

Die Gebäudebewirtschaftung koste 400.000 Euro mehr, gut 900.000 Euro die höheren Energiekosten, die Verlustübernahme fürs Hallen- und Freibad erstmalig und dann wiederkehrend 800.000 Euro, die Erhöhung der Sozialausgaben, etwa fürs Bürgergeld, 500.000 Euro und die Kreisumlage ebenfalls 500.000 Euro. „Wo bleiben hier Gelder von Bund und Land“, kritisierte Mai die nach seinen Worten ausbleibende finanzielle Hilfe. Das neue 4,8-Millionen-Defizit müsse ganz alleine Rees stemmen, „zu den drei bis vier Millionen Euro, die wir sonst ausgleichen müssen“, so Mai.

Erträge stagnieren oder sinken sogar

Wobei er für die folgenden Haushaltsjahre von einem geringeren Fehlbetrag ausgehe, für 2025 etwa von 1,9 Mio. Euro. „Was am Verkaufserlös fürs Reeser Meer liegt, wo ja der Freizeitpark entsteht“, so Mai. Im nächsten Jahr würden dort auch die Bauarbeiten starten. Das Problem generell sei, so der Kämmerer weiter, dass die städtischen Erträge stagnieren oder sogar sinken, zum Beispiel bei der Einkommens- und Umsatzsteuer.

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Apropos Einkommensteuer: Hier kündigte er schon mal vorsichtshalber an, dass die wohl spätestens 2026 erhöht werden müsste. Nicht wissend, ob sich da die Gesetzeslage noch ändern wird. Für den 2024-er Haushalt soll die Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) um zwei Prozent, die Grundsteuer B (Grundstücke) um 1,6 Prozent erhöht werden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt konstant. Dank des guten Jahresabschlusses 2022, so Mai, reiche jetzt die Ausgleichsrücklage noch zum (Teil)-Ausgleich für 2024. Aber: „Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig durch den Kreis Kleve“.

Investitionen sind geplant

Wobei Rees im Vergleich zu anderen, auch umliegenden Kommunen noch gut dastehe, merkte der Kämmerer an. Die Stadt habe noch eine ausreichende Liquidität, hat aber, und zwar für einen unerwarteten Notfall, im Etat einen Höchstbetrag für Kredite von 15 Millionen Euro vorgesehen. „Wir wissen nicht, was mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch alles kommt“, sagte er. Er glaube aber, dass die Stadt Kredite in der Höhe nicht aufnehmen werden muss.

Trotz der mauen Finanz-Situation sind - neben Instandhaltungskosten, etwa an städtischen Gebäuden, Sanierungen an den Schulen und den Zentralen Unterbringungseinrichtungen - auch Investitionen geplant. So werden für 1,5 Mio. Euro Schüler-iPads angeschafft („Damit haben alle Schüler iPads“), Spielgeräte für 170.000 Euro erneuert, unter anderem Am Bär, ein Tartan-Leichtathletik-Bereich an der Ebentalstraße gebaut (400.000 Euro), die Räume für die Offene Ganztagsbetreuung an den Grundschulen in Rees und Millingen erweitert (Planungskosten 300.000 Euro), der Umbau des Busbahnhofes zur Mobilstation angegangen (800.000 Euro) und der Anlegersteiger erneuert (300.000 Euro).

Die Kommunen, kritisierte Kämmerer Mai, würden jedenfalls mit ihren finanziellen Problemen von Bund und Land im Stich gelassen, „und zwar parteiübergreifend“. Sein Appell an die Ratsmitglieder lautete daher: „Packen wir es gemeinsam an. Ehrliche Haushaltspolitik ist gefragt!“