Goch. Gocher Rat empfiehlt dem Kreis, den Nationalpark-Plan für den Reichswald nicht weiterzuverfolgen. Welches Problem die Stadtwerke sehen.
Die Idee, einen Nationalpark im Reichswald auszuweisen, hat den nächsten erheblichen Dämpfer erhalten. Der Rat der Stadt Goch empfahl in einer Sondersitzung am Donnerstagabend, 18. Januar, mit deutlicher Mehrheit dem Kreis Kleve, sich nicht weiter am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Nur die Grünen-Fraktion stimmte geschlossen für eine positive Empfehlung, aus der SPD kamen zwei Enthaltungen, die übrigen Ratsmitglieder unterstützten eine mögliche Bewerbung für einen zweiten Nationalpark in NRW nicht. Sie schlossen sich nach teils emotionaler Diskussion der deckungsgleichen Position von Stadtverwaltung und Stadtwerken Goch an, die ungeklärte rechtliche Fragen bei der Trinkwassergewinnung sehen.
„Wir sind keine Nationalparkgegner“, betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Carlo Marks. „Aber wir sind Wasserversorger und Trinkwasserschützer und dafür verantwortlich, den Trinkwasserbedarf auch für zukünftige Generationen in Goch zu sichern.“ Die Stadtwerke Goch betreiben derzeit im Reichswald insgesamt fünf Vertikalbrunnen im Wasserwerk Scheidal. Hinzu kommen neun Brunnen der Stadtwerke Kleve, die in der Nationalpark-Diskussion laut Marks dieselbe Position wie sein Unternehmen vertreten.
Gespräche mit dem Ministerium
Die Stadtwerke sorgen sich wegen fehlender Rechtssicherheit, dass Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes bei der Errichtung des Reichswaldes als Nationalpark der nachhaltigen Wasserversorgung entgegenstehen könnten. Carlo Marks sprach in diesem Zusammenhang unter anderem über die Notwendigkeit von regelmäßigen Wartungsarbeiten der Brunnen außerhalb befestigter Wege, die Errichtung weiterer Brunnen und den Bau unterirdischer Leitungen.
„Es geht einzig und allein um eine rechtlich gesicherte Position. Hätten wir diese finden können, dann wären wir als Wasserversorger raus. Wir haben beim Thema Nationalpark keine weiteren Aktien“, sagte der Stadtwerke-Chef. In den Gesprächen mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehrs des Landes NRW sei jedoch kein Licht am Ende des Tunnels aufgetaucht. Bürgermeister Ulrich Knickrehm berichtete, dass er noch am Dienstagabend, 16. Januar, einen Anruf von Staatssekretär Viktor Haase erhalten habe: „Er versteht unsere Argumente und möchte in den Dialog treten. Er konnte mir aber keinen konkreten Lösungsvorschlag anbieten.“
Das steht im Brief von Minister Krischer
In dieser Woche erreichte zudem ein Schreiben von NRW-Umweltminister Oliver Krischer den Kreis Klever Landrat Christoph Gerwers und die Bürgermeister in Goch, Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau. In dem Brief, der der NRZ vorliegt, betont Krischer, dass ein Nationalpark die bisherige Trinkwassergewinnung in keiner Weise einschränke. „Alle Anlagen genießen Bestandsschutz und können bei Bedarf erweitert werden. Hierfür finden die gleichen Regelungen wie ohne Nationalpark Anwendung, da es sich bei der Trinkwasserversorgung um ein überragendes öffentliches Interesse handelt“, schreibt der Minister. Carlo Marks blieb dennoch bei seinen Bedenken: „Es gibt keinerlei Vorschläge, wie man das Problem lösen soll.“
Kathrin Krystof, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, kämpfte in der Debatte leidenschaftlich dafür, der Nationalpark-Idee zumindest aus Goch Schwung zu verleihen. Zu wenig sei über die Chancen gesprochen worden und vor einer Entscheidung müssten auch alle neuen Fakten auf den Tisch kommen, forderte sie. Ihr Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema noch einmal zu vertagen und erst im Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 6. Februar zu beschließen, scheiterte jedoch deutlich.
Völling sieht ein „No-Go“
Für Klaus Völling (CDU) sind die Unsicherheiten bei der Trinkwasserversorgung „ein so gewichtiger Grund, der alles Andere automatisch abschaltet. Ein No-Go“. Seine Fraktionskollegin Katharina Pleines meinte: „Die Menschen wollen es hier nicht. Und wir sind gewählt worden, um für die Gocher Bürger das Beste herauszuholen.“
Die Diskussion um den Reichswald als Nationalpark habe sich zu einer Glaubensfrage entwickelt, stellte der BFG-Fraktionsvorsitzende Jerome Vermaten fest: „Vertrauen wir eher dem Ministerium oder unseren Stadtwerken?“ Die Antwort des Gocher Rates fiel eindeutig aus.
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