Goch. Die Stadt Goch als Arbeitgeber für Ärzte und eine schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzept: Diese Anträge stellen die Grünen zum Haushalt 2023.
Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr sowie mehr Wohnraum für Geflüchtete: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Goch hat vor der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 2. März, ihre Anträge zum Etat 2023 vorgestellt.
Gemeinsam mit dem Bürgerforum Goch und der SPD möchten die Grünen durchsetzen, dass die Verwaltung die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in kommunaler Trägerschaft prüft. „Wir nehmen wahr, dass sich die Gesundheitsversorgung in Goch immer weiter verschlechtert“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Krystof mit Blick auf komplette fehlende Kinderärzte und weniger werdende Hausärzte. Die Grünen erhoffen sich, dass Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und geringere bürokratische Aufgaben in einem MVZ mehr Ärzte ins ländliche Goch ziehen.
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Eine halbe Million Euro für den Radverkehr
Sie beantragen zudem, 500.000 Euro für die Umsetzung des seit einem Jahr fertigen Radverkehrskonzepts in den Haushalt des Vermögensbetriebs und einen Verkehrsplaner mit dem Schwerpunkt Radverkehr einzustellen. „Es würde eine erhebliche Verschwendung öffentlicher Gelder darstellen, wenn wir uns für viel Geld ein Radverkehrskonzept erstellen lassen und danach mit den bisher aufgeführten Maßnahmen nicht einmal ernsthaft beginnen würden“, meinen die Grünen. Für 2023 sollen dafür 110.000 Euro zur Verfügung stehen. „Das ist uns einfach zu wenig, weil lange nichts geschehen ist“, sagt Kathrin Krystof. Dazu passt der gemeinsame Antrag mit dem BFG, zusätzliche 20.000 Euro für die Installation diebstahlsicherer Fahrradabstellbügel im ganzen Gocher Stadtgebiet bereitzustellen.
Ähnlich wie im Vorjahr fordern die Grünen erneut eine ÖPNV-Offensive in Goch. Durch die bevorstehende Einführung des 49-Euro-Tickets und die neue Schnellbuslinie Goch-Wesel sehen sie dafür gute Argumente. Für 20.000 Euro soll ein Verkehrsplanungsbüro für die Stadt Goch vor allem eine bessere Anbindung der Ortsteile an das Stadtzentrum und ein (Klein-)Busangebot nach Vorbild des „Gelderschen“ entwickeln. Nach dem Wunsch der Grünen soll die Stadt Goch außerdem ab dem 1. Mai ein Jobticket für ihre Beschäftigten anbieten, das auch in der Freizeit genutzt werden kann.
Wohnraum für Geflüchtete und Kampf gegen Schottergärten: Neue Stellen für die Verwaltung
Die Schaffung einer weiteren geteilten Mitarbeitendenstelle für das Ordnungsamt und die Fachstelle Integration soll dabei helfen, Wohnraum für Geflüchtete und weitere Bedürftige zu finden. Einen Verfügungsetat von 100.000 Euro sehen die Grünen für die Anmietung vor. „Es gibt offenbar eine Hemmschwelle, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt soll deshalb als Mittler auftreten“, schlägt Kathrin Krystof vor.
Den Kampf gegen Schottergärten möchte die Fraktion mit mehr Personal führen. Eine weitere halbe Stelle im Bauamt soll helfen, die in der Landesbauordnung vorgeschriebene Begrünung von Gärten zu überprüfen und einzufordern. „Bei der Abnahme sind Gärten oft noch nicht fertig. Der Verwaltung fehlt für die spätere Kontrolle offenbar Personal, das wir ihr jetzt geben möchten“, erläutert Krystof.
Aufsätze zur Entsorgung von Kippen
4000 Euro möchten die Grünen für die Aufrüstung bestehender Mülleimer in der Fußgängerzone mit Aufsätzen zur Entsorgung von Zigarettenkippen und die Aufstellung von zunächst drei „Abstimmungs“-Aschenbechern ausgeben. Zusammen mit der SPD beantragen sie darüber hinaus, in allen öffentlichen städtischen Gebäuden sowie in allen Flüchtlingsunterkünften, Jugendeinrichtungen und weiterführenden Schulen in Absprache mit den Schulleitungen kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen. 6000 Euro planen sie für diese hygienischen Spender ein.