Diese Fragen sind offen

Weitere offene Fragen: bauleitplanerische Eckpunkte des CDU-Ansinnens, arbeitsplatztechnische und bautechnische Voraussetzungen eines Verwaltungsumzuges, die gesicherte Nachnutzung frei werdender Räume im Rathaus oder im Postgebäude, die Veranwortung bzw. die Rolle des Eigentümers des Rhein-Centers heute und in Zukunft, Belebung der Innenstadt.

Die Verwaltung meint, die Stärken/Schwächen, Chancen/Risiken müssten näher beleutet werden. Und es bedarf eines grundsätzlichen politischen Beschlusses.

Öffentlichkeitsveranstaltungen des Isek nutzen

Die BGE hatte nach dem CDU-Antrag zudem gefordert, eine Swot-Analyse (dies ist eine Technik, die eingesetzt wird, um Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken eines bestimmten Projekts zu ermitteln) und ein Bürgerforum Innenstadt durchzuführen. Das Bürgerforum könnte sich in die Öffentlichkeitsveranstaltungen eingliedern, die im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Isek) 2025 ohnehin vorgesehen seien. Ein erster Termin zum Ideen sammeln, ein zweiter Termin, um konkrete Maßnahmen und die Umsetzung zu disktutieren.

+++ Das hatte die NRZ zuvor berichtet +++

Rewe verlässt das Rhein-Center in der Emmericher City. Das steht fest. Vor einiger Zeit präsentierte die CDU Emmerich daher einen Vorschlag, wie es nach dem Fortgang des Einzelhändlers mit der Immobilie weitergehen könnte. Bürgernahe Dienste der Stadtverwaltung sollten nach Meinung der CDU dort untergebracht werden.

Ebenso schlugen die Christdemokraten einen Ringtausch zwischen der Stadt Emmerich und der Wessels-Gruppe, der das Rhein-Center gehört, vor: Die Alte Post am Geistmarkt (im Besitz der Stadt) soll an die Wessels-Gruppe verkauft werden – dafür soll die Wessels-Gruppe als Eigentümer das Steintor-Areal an die Stadt verkaufen. Und wie kam nun diese Idee an?

Gemischte Reaktionen auf den Vorschlag

„Die Reaktionen fielen tatsächlich sehr gemischt aus, von vollkommenem Unverständnis bis hin zu, das ist eine gute Idee‘“, sagt Tim Krebber (CDU). In direkten Gesprächen hätte sich zudem meist aber herausgestellt, dass je mehr man die Idee und alles, was dahinter steckt, erklärt, die CDU mehr Verständnis und Zustimmung erhalten habe.

„Zudem war die Resonanz auf Social Media überwältigend. Hier wurde eine Diskussion angestoßen, an der sich viele Bürger beteiligt und auch eigene Ansätze eingebracht haben.“ Mit der laufenden Diskussion hätte man ein Teilziel, nämlich das Thema in das Bewusstsein der Bürger zu bringen, schon einmal erreicht. „Unser Endziel, den Erwerb des Steintorgeländes zu ermöglichen, haben wir dabei aber nicht aus den Augen verloren“, so Krebber.

Die Grünen lehnen den Vorschlag ab

Doch wie sehen die anderen im Emmericher Rat vertretenen Fraktionen die CDU-Idee? Sabine Siebers von den Grünen findet deutliche Worte. „Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass ausgerechnet die Mehrheitsfraktion, die kein Geld für die Gesamtschule ausgeben möchte und auch die zweite Jugendeinrichtung aus Kostengründen streichen will, jetzt teure und dubiose Tauschgeschäfte vorschlägt.“ Die Grünen lehnen den CDU-Vorschlag komplett ab. Ein Bürgerbüro und andere Fachbereiche in einer fensterlosen Verkaufshalle unterzubringen, führt sicher nicht zur Belebung der Innenstadt.

Zudem führt sie an, dass das Postgebäude der Stadt gehört und dass dort das Archiv, die Stadtbücherei und die 2. Jugendeinrichtung untergebracht werden sollen. „Wir halten die Ansiedlung eines Einkaufsmagneten im Rheinparkcenter wie zum Beispiel Kaufland oder Ähnliches für die wesentlich bessere Lösung, auch im Hinblick auf die anderen noch bestehenden Geschäfte im Center.“

Attraktive Innenstadt in Emmerich schaffen

Jörn Bartels, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Emmerich, macht auch deutlich, dass seine Fraktion den CDU-Vorschlag ablehnt. Warum? „Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe der Stadt ist, optimale Rahmenbedingungen für eine lebendige und attraktive Innenstadt zu schaffen.“

Die Freien Wähler Emmerich hätten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass es für Rewe im Rhein-Center problematisch werden könnte. „Dieses nun selbst hervorgerufene Problem so lösen zu wollen und wieder Steuergelder dafür zu investieren, halten wir für falsch.“ Zumal der Standort Rhein-Center nicht die erforderlichen Standards, die für einen Bürobetrieb der Stadtverwaltung erforderlich wären, vorhalte und diese erst kostenintensiv hergestellt werden müssten.

Mit drohendem Leerstand beschäftigen

Der drohende Leerstand im Rhein-Center nach Weggang des Rewe-Marktes wird auch von der SPD-Fraktion als bedenklich für die Emmericher Innenstadt angesehen. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, der allerdings zum jetzigen Zeitpunkt von der SPD-Fraktion nicht bei der Verwaltung, sondern beim Eigentümer der Immobilie gesehen wird“, erklärt Meike Schnake-Rupp, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Dass die Emmericher CDU bereits zehn Monate vor Auslaufen des Mietvertrages von Rewe mit dem Rhein-Center Pläne veröffentlicht, „die für die Stadt mit enormen Kosten verbunden sind, haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.“ Für die SPD-Fraktion sei das Post-Gebäude nach wie vor ein fester Bestandteil des Innenstadtkonzeptes und die Nutzung durch die Verwaltung der richtige Weg, der weiterverfolgt werden sollte.

„Gelungene Verwaltungseinheit“ am Geistmarkt

„Der Geistmarkt mit Rathaus und Postgebäude stellt für uns eine gelungene Verwaltungseinheit dar.“ Generell sieht auch die SPD-Fraktion aber die Politik gemeinsam mit der Stadt und den städtischen Gesellschaften in der Pflicht, Lösungen für den drohenden Leerstand zu finden.

Joachim Sigmund, Fraktionsvorsitzender der BGE, sagt auch, dass es zweifelsfrei richtig und wichtig sei, „sich frühzeitig mit dem Thema Rhein-Center Emmerich politisch auseinanderzusetzen. Es ist enorm komplex und die darauf gerichtete Eingabe der CDU nicht entscheidungsreif.“ Der BGE fehlten noch entscheidende Informationen. Bisher handle es sich bei der Eingabe lediglich um eine erste Idee. „Was daraus resultiert, bleibt abzuwarten.“

Stadt soll Analyse erstellen

Die BGE beantragt daher, dass die Verwaltung mit der Erstellung einer Swot-Analyse, sowie gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft und mit Beteiligung des Rheincenter-Investors mit der Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerforums Zukunft Innenstadt beauftragt wird. Die Ergebnisse sollen bis zur Ratssitzung im Juli 2024 vorgestellt werden.

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