Was passiert bei einem Stromausfall?

NRZ: Wir hatten in den vergangenen Jahren viele aktuelle Themen, bei dem es auf dem Landrat ankam: Stichwort Corona. Jetzt stehen die Themen Energiekrise und Katastrophenschutz ganz oben. Die Kreisverwaltung hat eine Abfrage an Unternehmen verschickt, wie deren Energiebedarf aussieht und was passiert, wenn es zu einem Blackout kommt. Das heißt, man benötigt eine starke Person an der Spitze der Kreisverwaltung, die klare Ansagen macht.

Gerwers: Das ist ja bereits passiert. Wir haben eine Weisung vom Innenministerium erhalten, uns um die kritische Infrastruktur zu kümmern. Das, was jetzt von den Unternehmen abgefragt werden muss, ist in den Kommunen bereits gelaufen. Da gibt es einen engen Austausch und das ist vertraulich. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass es zu einem Blackout kommen wird. Das wird zwar als Worst-Case-Szenario durchgespielt und wir bereiten uns auch entsprechend vor. Aber wir gehen alle davon aus, dass das nicht passieren wird.

Vielleicht wird es mal einen stundenweisen Stromausfall geben, aber der wird lokal begrenzt sein. Alle Kommunen haben sich mittlerweile Notstromaggregate besorgt, um zum Beispiel Feuerwehrgerätehäuser am Laufen zu halten.

Aber ich möchte hier betonen: Der Landrat ist nicht weisungsbefugt, sondern er übt lediglich eine Rechtsaufsicht aus. Das, was vom Land kommt, wird über den Landrat an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen sind in eigener Verantwortung gehalten, dies umzusetzen. Die Städte und Gemeinden müssen vor Ort selber überlegen, wie sie kritische Infrastruktur schützen.

„Wir müssen schneller den Finger in die Wunde legen“

NRZ: Das Thema Erneuerbare Energien ist hoch im Kurs. Da benötigt es eine Abstimmung hinsichtlich Windräder, Agri-Photovoltaik-Anlagen oder Biogas. Welche Rolle sehen Sie da für den Kreis?

Gerwers: Regenerative Energien sind zunächst eine kommunale Angelegenheit. Wir haben in Rees gegen den Widerstand von SPD und Grünen Konzentrationszonen eingerichtet und mit SL Windenergie zusammengearbeitet und erreicht, dass in Rees zehn Windräder aufgebaut worden sind. Damit erzeugen wir mehr Energie als die privaten Haushalte in Rees benötigen – fast doppelt so viel. Die Stadt Kleve hat es anders gemacht und auf Konzentrationszonen verzichtet und genehmigt jetzt einzelne Anlagen.

Der Kreis kommt eigentlich nur ins Spiel, wenn der Flächennutzungsplan geändert wird oder Baugenehmigungen erteilt werden müssen. Das wird oft verkannt: Die Musik spielt erst einmal bei den Kommunen, die müssen entscheiden, was sie wollen. Was ich mir für den Kreis wünschen würde, ist, dass wir schneller die entsprechenden Stellungnahmen verfassen, damit die Verfahren beschleunigt werden.

NRZ: Und wie wollen Sie das schneller umsetzen? Mehr Personal?

Gerwers: Möglicherweise erst einmal priorisieren und auch schauen, ob man organisatorische Abläufe ändern kann: Dass man im Vorfeld bei den Planungen der Kommunen schneller den Finger in die Wunde legt und darauf hinweist, dass bei dem Planverfahren an diesen und jenen Stellen noch einmal nachgearbeitet werden muss.

NRZ: Womit wollen Sie bei dieser Wahl die Herzen der Wähler gewinnen?

Gerwers: Was mich schon länger beschäftigt, ist das Thema ärztliche Versorgung. Wir sehen einen Wettkampf um Kinderärzte, Orthopäden und Fachärzte allgemein. Und das erfasst uns mit voller Wucht, weil wir zu wenig Ärzte im Kreis Kleve haben. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat das Problem zwar erkannt, aber nicht abgestellt.

Ich möchte den Kommunen helfen, kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Viele Ärzte wollen sich nicht mehr selbstständig machen, weil ihnen das wirtschaftliche Risiko zu hoch ist, einige wollen nur noch in Teilzeit arbeiten. Und diese Bedürfnisse kann man eher in kommunalen, medizinischen Versorgungszentren regeln.

Bislang haben sich die Kommunen aber zurückgehalten. Daher würde ich gerne innerhalb der Kreisverwaltung Beratungsangebote schaffen, mit denen wir in der Lage sind, in den Kommunen MVZ einzurichten. Ich möchte jedenfalls verhindern, dass sich zwischen den Kommunen eine Abwerbepraxis etabliert.

NRZ: Wie weit sollte sich eine Kommune da aus dem Fenster lehnen? Das sind ja in erster Linie privatwirtschaftliche Entscheidungen, die jeder Arzt treffen sollte.

Gerwers: Ein kommunales MVZ wird von der Stadt oder der Gemeinde organisiert. Diese gründen möglicherweise Gesellschaften, die Ärzte anstellen und überlegen, wo Praxen angesiedelt werden können. Das ist echtes Neuland für uns. Es gibt in Emmerich ein privat-wirtschaftliches MVZ, aber da werden ohne Rücksicht auf regionale Interessen Ärzte abgeworben. Und das möchte ich verhindern.

NRZ: Aber das ist Marktwirtschaft.

Gerwers: Ja, das hilft mir jedoch nicht bei der ärztlichen Versorgung, wenn ich keine Ärzte mehr habe.

NRZ: Kommen wir zum Thema Verkehr. Wir müssen im Verkehrssektor deutlich mehr CO₂-Einsparungen hinbekommen. Ein effizienter Weg ist es, das Fahrradfahren zu fördern oder Tempo 30 in der Innenstadt einzuführen. Paris macht es uns gerade vor. Wie stehen Sie dazu?

Gerwers: Nun, ich bin Bürgermeister einer fahrradfreundlichen Stadt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass flächendeckend Tempo 30 in einer Kommune hilft, aber mehr Tempo 30-Bereiche und auch mehr Radverkehr sind absolut sinnvoll. Wir diskutieren gerade darüber, dem Radfahrer mehr Raum zu verschaffen. Und mehr Raum heißt, den Verkehr zu Lasten des Autos zu verändern. Wenn der Radfahrer auf der Straße fährt und dadurch den Autofahrer zwingt, langsamer zu fahren, dann ist damit auch mehr Sicherheit verbunden. Ich glaube, dass wir diesen Weg gehen müssen, wenn wir wollen, dass mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen und die Sicherheit für den Radfahrer in den Zentren größer werden soll.

NRZ: Der Kreis hat ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben, wo würden Sie Schwerpunkte setzen?

Gerwers: Ich finde den ÖPNV sehr wesentlich. Wir brauchen mehr Schnellbuslinien und das passiert ja auch gerade. Diese Linien müssen auch gut an die Schiene angebunden werden. Wenn wir vom Auto wegkommen wollen, dann muss ich auch vernünftige Angebote schaffen. Was ich für den ländlichen Raum für unsinnig halte, ist das, was jetzt mit dem 49-Euro-Ticket passiert. Das hilft uns im Kreis Kleve überhaupt nicht. Ich würde lieber all die Mittel, die jetzt dafür ausgegeben werden, in die Infrastruktur stecken: in bessere Verbindungen und höhere Taktungen. Und dann zahle ich auch gerne individuelle Fahrpreise.

NRZ: Kleve experimentiert mit dem Bus-on-Demand-System. Das läuft eher schleppend. Ich sehe, dass morgens Schulkinder damit gefahren werden. Das war nicht Sinn und Zweck des Projektes.

Gerwers: Es gibt bei uns leider noch keine ÖPNV-Kultur im Kreis Kleve. Das ist auch beim Fahrrad so. Wenn ich mir die Stadt Bocholt angucke, da wachsen die Bocholter quasi mit dem Fahrrad auf. Wir wollen da gerne mehr machen, aber das ist noch ein weiter Weg. In den Großstädten nimmt man selbstverständlich Bus oder Bahn, weil das Angebot dort wesentlich besser ist. Wenn ich in Berlin den Bus verpasse, dann kommt in fünf Minuten der nächste, wenn sie bei uns den Bus verpassen, dann kommt der nächste in fünf Tagen. Das ist keine zukunftsfähige Lösung. Bessere Angebote kosten allerdings auch mehr Geld. Damit sind dann aber wiederum die Kommunen völlig überfordert, da benötigen wir finanzielle Unterstützung vom Bund und vom Land.

NRZ: Kommen wir auf das Thema Landwirtschaft zu sprechen. Es gibt einen klassischen Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, zwischen wirtschaftliche Landbearbeitung und Biodiversität. Wo stehen Sie da?

Gerwers: Zunächst habe ich festgestellt, dass die Landwirtschaft und der Gartenbau in großer Sorge sind, um nicht zu sagen in existenzieller Not – gerade wegen der gestiegenen Energiepreise. Beim ganzen Problem, dass Naturschutzauflagen immer höher werden, sei es beim Pflanzen- oder Gewässerschutz, wird deutlich, dass die Landwirtschaft enorme Schwierigkeiten hat, diesen Anforderungen auch zu genügen.

Ich bemerke auch, dass sich Landwirtschaft und Naturschutz nicht mehr partnerschaftlich fair miteinander unterhalten. Ich habe eher den Eindruck, dass man sich in die Schützengräben zurückgezogen hat und gar nicht mehr miteinander redet. Der erste Schritt muss deshalb sein, wieder ins Gespräch miteinander zu kommen. Es muss aufseiten des Naturschutzes mehr Verständnis für Landwirtschaft geben, aber auch umgekehrt aufseiten der Landwirtschaft mehr Verständnis für den Naturschutz. Insbesondere bei jungen Landwirten besteht da jedoch eine hohe Bereitschaft. Aber die hohen finanziellen Sorgen aktuell verhindern möglicherweise, weitere naturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen.

NRZ: Momentan läuft es so, dass konkrete Vorgaben für Landwirte gemacht werden: Sei es die Pflanzenschutzverordnung oder was die Ausbringung von Gülle betrifft. Die Landwirte fühlen sich gegängelt. Wie wollen Sie denn als Landrat da vermitteln?

Gerwers: Ich kann mir gut vorstellen, beide Seiten häufiger an einen Tisch zu bringen.

NRZ: Stichwort Bürokratie. Das Land ächzt unter der Last der Vorschriften und komplizierten Regelungen. Viele Planungen ziehen sich ewig hin und kosten am Ende auch Innovationskraft und Wirtschaftswachstum. Die Kreisverwaltung bekommt 80 neue Stellen. Brauchen wir aus Ihrer Sicht wirklich immer mehr Personal? Der Verwaltungsapparat hat generell die Tendenz, sich selbst zu erhalten.

Gerwers: Zu den konkreten Stellen kann ich nichts sagen. Aber: Bürokratie wird nicht von den Verwaltungen gemacht, die wird von Bund und Ländern aufgedrückt. Die überbordende Bürokratie trifft die Verwaltungen massiv, denn wir haben viel zu wenig Personal. Gute Leute zu finden, ist gerade jetzt nicht einfach. Was wir etwa an Daten liefern müssen für IT NRW ist ein Wahnsinn. Ich befürchte, dass da riesige Datenfriedhöfe geschaffen werden, für die sich später kein Mensch mehr interessiert.

Ich höre von Otto Fricke (FDP), dass es bundesweit 12.000 Fördertöpfe gibt. Das ist eine ungeheure Menge. Da frage ich mich, wo läuft das hin? Wir müssen nach meiner Meinung die Kommunen finanziell grundsätzlich besser ausstatten und ihnen die Möglichkeit geben, sich wirklich selbst zu verwalten. Sie sollten nicht davon abhängig sein, ob etwa der Bund Sportstätten fördert oder nicht.

Sie haben Recht: Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es gibt überall den Wunsch nach Planungsbeschleunigungen. Aber das ist etwas, was der Gesetzgeber regeln muss. Aber der kommt da nicht wirklich voran – und zwar schon seit Jahrzehnten nicht.

Was wir tun können, ist zu priorisieren. Ein einfaches Beispiel: Bei der Abgabe von Bauanträgen kann die Verwaltung schon darauf achten, dass alle Unterlagen auch vollständig vorliegen. Und wenn etwas fehlt, sollte man den Antragsteller direkt darauf hinweisen und noch nicht drei Monate warten und erst dann mitteilen, dass da beispielsweise noch ein Gutachten fehlt. Wir müssen da mehr in die Beratung der Kunden gehen.

NRZ: Ein Ausflug in die Kultur. Der Kreis hat das Courage-Festival und das Museum Schloss Moyland. Kann das so weiter laufen? Wünschen Sie sich etwas Neues?

Gerwers: In aktuellen Zeiten nicht. Das können wir uns nicht erlauben. Ich würde mich schon freuen, wenn die Städte und Gemeinden in der Lage sind, ihr Kulturprogramm einigermaßen im jetzigen Rahmen fortzuführen. Ich würde mir das sehr wünschen, denn wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten Kultur. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass man für das Courage-Festival die Parameter prüfen muss, wie etwas Größe, Standort oder auch die Erschließung einer älteren Zielgruppe. Wir müssen auch die Kinder sozial schwächerer Familien im Auge behalten, für die Courage in seiner früheren Form oft nicht bezahlbar ist. Eventuell könnten auch wechselnde Standorte für unterschiedliche Formate in den Kommunen ein Weg sein.

NRZ: Würden Sie auf Courage kritisch draufschauen, wenn Sie Landrat sind?

Gerwers: Ja. Ich würde tatsächlich prüfen, ob es sinnvoll ist, das Festival grundlegend neu zu konzeptionieren.

NRZ: Was ist mit den Jugendfreizeiten?

Gerwers: Die finde ich absolut wichtig. Gerade weil hier auch Familien unterstützt werden, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben.

NRZ: Der Kreis hat viel Geld in ein neues Welcome-Center für Flüchtlinge investiert und auch personell hat sich viel getan. Und die Flüchtlingszahlen steigen jetzt deutlich.

Gerwers: Ja, wir rechnen auch damit, dass sie weiter steigen werden. Da sind die Städte und Gemeinden gefordert, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Aber wir kommen langsam an unsere Grenzen. Vom Kreis wird auch häufig verlangt, was rechtliche Genehmigungen im Asyl- und Ausländerrecht angeht. Die Verfahren dauern sehr, sehr lang und sind sehr kompliziert.

In Rees gab es eine afrikanische Familie, die war sieben Jahre in der Stadt untergebracht und gut integriert in die Evangelische Kirchengemeinde. Die Familie wurde in einer Nacht und Nebelaktion nach Afrika zurückgebracht. Alle Beteiligten hatten damals Tränen in den Augen, dass so eine Familie nach sieben Jahren wieder zurückgebracht werden musste. Gott sei Dank hat sich die Familie in Afrika wieder gut zurechtgefunden.

NRZ: Wie ist gerade die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Flüchtlinge?

Gerwers: Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Es ist schwierig auf dem Markt Wohnungen zu bekommen. Wir müssen ja auch den sozialen Frieden wahren und darauf achten, dass wir jetzt nicht alle Wohnungen ausschließlich für Flüchtlinge abgreifen. Es muss fair und gerecht zugehen. Im Unterschied zur Situation 2015/16 ist die Situation auf dem Immobilienmarkt tatsächlich noch kritischer. Das macht die Sache nicht einfacher.

NRZ: Kann die KKB, die Kreis Klever Bauverwaltungs GmbH, da noch mehr Kapazitäten schaffen?

Gewers: Das ist keine Aufgabe des Kreises. Die KKB wäre mit der Schaffung von neuen Wohnungen auch überfordert. Da ist der freie Markt der bessere Partner.