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Zum Steintor: „Nun baut der Kreis dort eine Rettungswache, was wir sehr begrüßen, aber in Sachen ISEK sind wir kein Stück weiter. Das Steintordebakel hat maßgeblich die SPD zu verantworten, welche vor Jahren den Kauf des Grundstückes verhinderte.“

Beim Ausbau der Gesamtschule vermisst die CDU eine nachvollziehbare Projektplanung und ein Controlling: „Das ist bei den Millionensummen an verwendeten Steuergeldern unverantwortlich.“

Die wichtigste politische Entscheidung

Positiv nennt Reintjes, etwa das Sondervermögen zur Entwicklung der Innenstadt: „Ich meine, dass die Einrichtung des Sondervermögens die wichtigste politische Entscheidung dieser Legislaturperiode sein wird.“

„Wir müssen unsere Stärken stärken – dazu zählt eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Hier muss das Kerngeschäft der klassischen Wirtschaftsförderung in Zukunft wieder mehr in den Fokus rücken.“

Große Summen im Haushalt fallen auf

SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld. Foto: Diana Roos Andrea Schaffeld, SPD: „In dem vorliegenden Haushaltsentwurf fallen vor allen Dingen die großen Summen auf: zehn Millionen für das Sondervermögen Innenstadt, mehr als drei Millionen für ein Parkdeck, 250.000 Euro für die Generalüberholung der Rheinpromenade, zwei A12-Stellen im Fachbereich 5 und dann noch eine nicht bezifferte Summe für den Ankauf des Bahnhofsgebäudes.

Gleichzeitig investieren wir weiter in die Schulgebäude und die Schulen. Alles zusammen notwendige Investitionen, die auf die vielen Baustellen und Entwicklungsrückstände in der Stadt verweisen.

Stadt sei zu sehr problem-, statt lösungsorientiert

Die SPD fordert die Belange der Bürger auch im Kleinen ernst zu nehmen und nennt einige Beispiele, wo eher problem-, statt lösungsorientiert gearbeitet wurde: die Beleuchtung am Ravensackerweg nach dem Wegfall einer Laterne oder die ordnungsbehördlichen Bestattungen für Sozialfälle: „Wir sind sicher, dass in einer gemeinsamen Anstrengung der Kirchen und der Verwaltung hier ganz schnell eine Lösung entstehen kann. Signale gibt es genug dazu.“

Auch seien 2500 Euro für die theaterpädagogische Arbeit des TIK „schwerer zu organisieren (...) als drei Millionen für ein Parkdeck“.

Wichtige Fakten fürs Wohnraumkonzept

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Zum Wohnraumkonzept: „In Emmerich sind 70 % aller Haushalte Ein- und Zweipersonenhaushalte. Unser Durchschnittseinkommen liegt mit 17.000 Euro pro Jahr deutlich niedriger als im Kreis Kleve. Der Anteil der Erwerbstätigen ist in Emmerich auch um fünf Prozent niedriger als im Durchschnitt des Kreises Kleve.

Wir haben Zugewinne bei der Bevölkerungszahl ausschließlich durch die ausländische Bevölkerung. Zum Schluss noch: Bei uns ist der Preisanstieg bei den Mieten stärker als in Kleve (Stadt und Kreis). Wozu müssen wir das alles wissen? Wir müssen das alles wissen, um unsere Ziele zu definieren!“

Die BGE vermisst klare Konzepte

Joachim Sigmund, BGE-Fraktionschef. Foto: Thorsten Lindekamp Joachim Sigmund, BGE: Die BGE lehnt den Haushalt erneut ab. „Die wiederholten Appelle der BGE zur Organisations- und Prozessoptimierung, unser Anmahnen für ein wirksames Projektmanagement, unsere Forderungen nach einem Zentralcontrolling stoßen im Rathaus eher auf taube Ohren.

Anträge der Bürger Gemeinschaft Emmerich werden am Ratstisch auffällig oft und ohne plausiblen Grund abgelehnt. Ich nenne hier als aktuelles Beispiel den BGE-Antrag für das Aussetzen der Straßenbaubeiträge vom 8. November 2018. Die Verwaltung bewertet ihn als rechtswidrig, währenddessen genau dieses in Rahden im Kreis Minden-Lübbecke im Stadtrat beschlossen wurde.

Trotz ISEK: Die Projekte kommen nicht voran

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Obwohl es seit 2017 ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept und ein aktuelles Einzelhandelskonzept gibt, erkennen die Bürger und wir keine sichtbaren Ergebnisse. Bevor wir uns überhaupt nur ansatzweise Gedanken über den Kauf des Bahnhofs machen, sollte der Bürgermeister sich intensiv um die weithin sichtbaren Brachen Neumarkt, Steintorgelände und das ehemalige Wemmer & Janssen-Gelände persönlich kümmern.

Zu den zwei zusätzlichen Stellen für den Fachbereich Stadtentwicklung: „Angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden großen Baumaßnahmen sehen wir als BGE Ähnliches für den Fachbereich Immobilien. Unser Antrag aus dem Jahr 2017 läuft nach zwei Jahren immer noch ins Leere.“

Fürs Sondervermögen muss die Stadt sich Geld leihen

UWE-Fraktionschef Gerd Bartels. Foto: Thorsten Lindekamp Gerd Bartels, UWE: „Noch vor wenigen Jahren war Emmerich am Rhein eine Kommune mit einem überschaubaren Schuldenstand von gerade einmal 13 Millionen Euro, was pro Kopf der Emmericher Bevölkerung in etwa 420 Euro ausmachte. Aber schon bald wird der Schuldenstand auf zirka 52 Millionen Euro angewachsen sein, was dann bereits etwa 1675 Euro pro Einwohner ausmachen wird.“

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Bartels kritisiert hohe Ausgaben der jüngeren Vergangenheit: 12,2 Millionen Euro Einalge in die Sparkasse Rhein-Maas – „Meine persönlich schlechteste Entscheidung die ich je an diesem Ratstisch mit getragen habe“; zehn Millionen Euro Sondervermögen Innenstadt – „Wir haben keinen Sparstrumpf mit Inhalt, wir müssen uns diese Summe schlicht am Kapitalmarkt leihen.“

Gerd Bartels kritisiert Hinterzimmerpolitik

Dass im Beirat, der über die Verwendung des Sondervermögens entscheidet, nicht alle Fraktionen vertreten seien, sei „Hinterzimmerpolitik ohne die notwendige Transparenz“ und daher abzulehnen.

Grünen-Fraktionschefin Sabine Siebers. Foto: Konrad Flintrop Sabine Siebers, Grüne: „Sicher können wir stolz darauf sein, viel Geld in unsere Schulen und damit in unsere Kinder investiert zu haben. Das war machbar und damit auch enkeltauglich und positiv. Unsere Fraktion denkt, dass darüber hinaus noch mehr machbar für Emmerich am Rhein wäre, wenn wir mehr Gewicht auf unsere Sozialpolitik und auf unsere Umweltpolitik legen würden.

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Bei allen anstehenden Entscheidungen, wie z.B. im Ausschuss für Stadtentwicklung, sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, Ältere und Behinderte intensiver zu berücksichtigen.

Sondervermögen sendet falsche Signale

Seit Jahren fordern wir mehr Grün und Erholungsflächen in der Innenstadt, in den Stadtteilen und am Stadtrand zur Naherholung vor Ort. (...) Auch Emmerich am Rhein muss sich seiner Verantwortung stellen und den Klimaschutz ernsthaft umsetzen.“

Zum Sondervermögen: „Jedes Jahr fließen zwei Millionen, um unsere Innenstadt zu reanimieren. Wofür? Das wissen wir nicht so genau! (...) Jetzt gibt es das Signal, hier gibt es ordentlich Geld. Das nährt die überzogenen Erwartungen so mancher Grundstückseigentümer in der Innenstadt.

Embrica vermisst den Grundsatz Privat vor Staat

Thomas Meschkapowitz, Embrica, hielt die Haushaltrede. Foto: Diana Roos Thomas Meschkapowitz, Embrica: „Mittel für das Steintor-Gelände sind vorgesehen. Es ist aber zu hinterfragen, ob die Stadt hier überhaupt investiv tätig werden sollte, zumal private Investoren diese Fläche ebenfalls entwickeln möchten. Privat vor Staat sollte es an dieser Stelle heißen und eben nicht städtische Planwirtschaft.“

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„Wir haben die Ressourcen um Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen, deutlich zu entlasten. Wohlgemerkt in Emmerich werden die höchsten Elternbeiträge im Kreis Kleve erhoben und es braucht keine zehn Millionen Euro, um die Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen attraktiv zu gestalten.

Embrica: Nicht nur in Prestige-Objekte investieren

Abschließend lässt sich festhalten, das wir einen soliden Haushalt für Jahr 2019 aufweisen können. Die ausgewiesenen Investitionen leiden jedoch, wie auch in den vergangenen Jahren, unter einen einseitigen Schwerpunkt.

Nicht nur Banken, Innenstadtentwicklung und Prestigeobjekte, welche zweistellige Finanzsummen langfristig binden, sind wichtig, sondern eben auch Investitionen in den Umweltschutz und die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion Embrica den Haushaltsentwurf 2019 ab.“