Emmerich. . Dr. Matthias Reintjes, Fraktionschef: Die CDU stimmt dem Haushalt vor allem zu, um das Sondervermögen für die City-Entwicklung voran zu bringen.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich hielt der Vorsitzende Dr. Matthias Reintjes die Rede zum Haushalt 2019. Hier die komplette Rede:

„In Zeiten, in denen sechs Fraktionen im Stadtrat ihre Haushaltrede vortragen und angesichts der vollen Tagesordnung möchte ich mich heute – wie auch schon in den letzten Jahren – kurz fassen.

Die CDU wird dem Haushalt nur mit Bauchschmerzen – aber aufgrund eines überragenden Projektes, dem nunmehr spruchreifen Sondervermögen für die Innenstadt – zustimmen. Ansonsten sehen wir trotz vieler guter Anträge und Ansätze aus der Politik leider auch, dass sich viele wichtige Projekte immer weiter verzögern.

Was die CDU in Emmerich für positiv hält

Folgende Aspekte sind jedoch positiv hervorzuheben:

  • 1. Die Stadt steht insgesamt finanziell gut da. Dass wir in diesem Jahr erneut der Versuchung widerstanden, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, ist gut für die Bürger und war immer ein Anliegen der CDU.
  • 2. Gut ist, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was mit dem Emmericher Bahnhof geschehen soll. Auch wenn Rat und Verwaltung noch keine fertige Lösung für das Gebäude und das Umfeld haben, so ist es doch gut, dass wir das Thema grundsätzlich anpacken wollen. Darüber hinaus sollte der Druck auf die DB weiter erhöht werden, sodass die Gleise 3 und 4 nicht erst im Jahr 2021 barrierefrei umgebaut werden.
  • 3. Dass der Bahnhaltepunkt in Elten nunmehr gebaut und im Sommer dieses Jahres eröffnet wird und dass in weiten Teilen unseres Stadtgebietes nun Glasfaserkabel verlegt werden, ist ein ganz wesentlicher Fortschritt für unsere Stadt. So wird und Erreichbarkeit des ländlichen Raumes gesichert und seine Attraktivität gesteigert.
  • 4. In Hochelten wird in diesem Jahr der Masterplan Hochelten weiter umgesetzt, mit dem aufwendig renovierten Waldhotel werden wir in Zukunft einen attraktiven Anziehungspunkt in Elten bekommen. Mit der Umgestaltung des Dr.-Robbers-Parks möchten wir weitere Akzente setzen.
  • 5. Am Bau des Parkdecks am Kleiner Wall halten wir fest. Seit Jahren wird über die Umgestaltung des Parkplatzes gegenüber der Societät diskutiert. Die vier Millionen Euro für zusätzliche Langzeitparkplätze sind gut investiert.
  • 6. Die Entstehung eines völlig neuen Quartiers auf dem ehemaligen Kasernengelände ist für Emmerich eine große Chance. Auch glauben wir, dass die Ansiedlung von Edeka und einem möglichen Action-Markt auf dem Neumarkt ein Erfolg für die Innenstadt werden wird.
  • 7. Nun zum Sondervermögen: CDU und BGE haben den gemeinsamen Vorschlag im Juli 2017 vorgebracht. Mit dem Sondervermögen wollen wir in der Innenstadt aktiv werden und neue Impulse zu setzen. Das geht nur mit ausreichenden Mitteln, Manpower und kreativen Ideen. Ich meine, dass die Einrichtung des Sondervermögens die wichtigste politische Entscheidung dieser Legislaturperiode sein wird.

Die CDU kritisiert den Verzug bei etlichen Projekten

Wo Licht ist gibt es aber auch Schatten,

1. Was ist mit dem neuen Bürgerbüro? Auf Antrag der CDU wurde im Jahr 2017 und 2018 dafür viel Geld in den Haushalt eingestellt. Wir warten nunmehr seit geraumer Zeit auf Realisierungsvorschläge!

2. Ebenso wurde der CDU-Antrag zum E-Government – also die Umstellung auf ein elektronisches Rathaus – von Rat einstimmig beschlossen und Haushaltsmittel eingestellt. Auch hier ist bis heute wenig passiert.

Wann wird die Kaßstraße für den Verkehr geöffnet?

3. Zusammen mit der BGE wollen wir die Kaßstraße einseitig für den Autoverkehr öffnen. Die Politik hat dieses im letzten Jahr so beschlossen. Trotzdem wurde dieser Vorschlag auch auf die lange Bank geschoben. Gestaltungswille sieht unserer Auffassung nach anders aus.

4. Die Stadt investiert auf Rekordniveau in unsere Schulen. Das ist gut und richtig! Der im letzten Jahr beschlossene Medienentwicklungsplan setzt auch für unsere Schulen neue Maßstäbe und sorgt für eine zeitgemäße Ausstattung.

Es fehle Projektplanung beim Ausbau Gesamtschule

Trotzdem fehlt uns bis heute und trotz mehrfacher Anträge verschiedener Fraktionen eine nachvollziehbare Projektplanung sowie ein ordentliches Controlling der Gesamtschulbaustelle. Das ist bei den Millionensummen an verwendeten Steuergeldern unverantwortlich. Hier hätte man – so wie es die Politik schon seit Jahren fordert – frühzeitig gegensteuern können. So wie es übrigens andere Kommunen in der Region für solche Großprojekte ja auch tun.

5. Ähnlich erging es uns mit dem ISEK, welches Ende 2017 verabschiedet wurde. Mehrere Maßnahmen liegen hier nicht mehr im Zeitplan. Beispielhaft nenne ich:

- Umbau des Geistmarktes vom Parkplatz zum Stadtplatz - Plan: 2018/2019

- Neugestaltung Kleiner Löwe - 2018/2019

- Städtebaulicher Wettbewerb für das Fachmarktzentrum Wemmer&Jansen - 2018/2019

- Entwicklung des Steintors zum multifunktionalen Platz und Entree zur Innenstadt. 2018/2019. Nun baut der Kreis dort eine Rettungswache, was wir sehr begrüßen, aber in Sachen ISEK sind wir kein Stück weiter. Das Steintor-Debakel hat maßgeblich die SPD zu verantworten, welche vor Jahren den Kauf des Grundstückes verhinderte.

CDU fordert Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

Hier erwartet die CDU eine konsequentere Umsetzung der seit 2017 beschlossenen Maßnahmen. Wir sehen natürlich, dass die soeben genannten Maßnahmen sich nicht von Geisterhand erledigen. Daher begleiten wir die Verwaltung nicht nur kritisch, sondern auch konstruktiv und forderten den Stellenplan für den Fachbereich 5 um zwei weitere Stellen zu erweitern.

Ein weiterer Punkt, der in Emmerich oft in Vergessenheit gerät: Wir müssen unsere Stärken stärken – dazu zählt eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Hier muss das Kerngeschäft der klassischen Wirtschaftsförderung in Zukunft wieder mehr in den Fokus rücken.

Die Rheinpromenade brauche eine Aufhübschung

Auch müssen wir die Rheinpromenade als touristischen Magneten erhalten und stärken. Daher der CDU-Antrag zur Rheinpromenade 2.0. Der Bau der Rheinpromenade ist bereits zehn Jahre her, und so bedürfen einige Ecken dort inzwischen der Aufhübschung.

Abschließend zum Thema Wanderarbeiter: Ich bin froh, dass die Irritationen in der SPD ein Ende gefunden haben und man sich parteiübergreifend auf eine gemeinsame konstruktive Linie verständigen konnte.

Die CDU-Fraktion schaut mir Sorge auf die großen Herausforderungen unserer Stadt und auch auf die ständigen Verzögerungen leider allzu vieler Projekte.

Sondervermögen biete eine „echte Chance“.

Dennoch werden wir dem Haushalt, insbesondere wegen der Einrichtung des Sondervermögens zustimmen. Hier sehen wir eine echte Chance für Emmerich. In Zukunft müssen wir aber aufpassen, dass der Haushalt nicht zum Papiertiger verkommt, da die zahlreichen verzögerten und verschleppten Projekte der Vorjahre nicht zu Ende gebracht wurden.

Ich möchte mich beim Kämmerer und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken und für die stets gute und faire Zusammenarbeit. Ebenso möchte ich allen Ehrenamtlichen unserer Stadt danken. Ohne sie wäre unsere Heimat nicht die, die sie ist.

Ich stelle hiermit den Antrag, nach Verwaltungsvorlage mit den im Vorfeld beschlossenen Änderungen zu beschließen.“