Emmerich. . Im Rekord-Investitions-Jahr für Emmerich sieht die Fraktion Embrica zu viel Fokus auf Prestige-Objekte. Soziales und Ökologie kämen zu kurz.
Auch wenn seit der Mitte der Wahlperiode turnusmäßig Werner Stevens (Die Linke) Fraktionschef der Embrica im Emmericher Rat ist, hielt der bisherige Vorsitzende Thomas Meschkapowitz (BSD NRW) die Haushaltsrede 2019. Hier der komplette Text unter der Überschrift „Ressourcen der Stadt Nutzen“:
„Ein kurzer Überblick. Die Finanzlage der Emmerich am Rhein ist solide. 76,2 Millionen Euro Gesamtaufwendungen sieht der städtische Haushalt für das Jahr 2019 vor, denen 75,5 Millionen Euro Erträge gegenüberstehen. Das hier ausgewiesene Defizit von 670.000 Euro ist nicht dramatisch, da es mit Leichtigkeit, vor allem aber ohne die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen, ausgeglichen werden kann.
Die rund 15,5 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage sorgen für beruhigendes Polster. Und auch die Tatsache, dass gegenwärtig keine Kassenkredite benötigt werden, zeigt an, es geht der Stadt in Sachen Finanzen gut.
Schule an der Betuwe? Ein Standortnachteil
Kommen wir nun zu den Investitionen für das Jahr 2019. Hier lohnt es sich genauer hinzuschauen.
7,8 Millionen alleine in diesem Jahr für den Umbau der Gesamtschule am Brink. Geld, das wir für die Sanierung eines alten Schulgebäudes aufwenden, einem Gebäude das sich zudem direkt an der zukünftigen Betuwe-Linie befinden wird.
Eher ein Standortnachteil für eine Schule. Es sei daran erinnert, dass ein Neubau der Gesamtschule hier Abhilfe geschaffen hätte. Vor diesem Hintergrund haben für uns diese 7,8 Millionen Euro immer noch einen bitteren Nachgeschmack.
Steintor: Hier sollte Privat vor Staat gelten
Und auch andere Investitionen müssen kritisch betrachtet werden. Mittel für das Steintor-Gelände sind vorgesehen. Es ist aber zu hinterfragen, ob die Stadt hier überhaupt investiv tätig werden sollte, zumal private Investoren diese Fläche ebenfalls entwickeln möchten. Privat vor Staat sollte es an dieser Stelle heißen und eben nicht städtische Planwirtschaft.
Ebenso der Bereich der strategischen Innenstadtentwicklung, zwei Millionen Euro für das Sondervermögen Entwicklung Innenstadt sind für das Jahr 2019 vorgesehen. Zwei Millionen von insgesamt zehn Millionen Euro. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Rat noch kein Konzept mit einer damit verbundenen Investitionsplanung vor.
Ohne Sondervermögen gäbe es einen Überschuss
Man könnte sagen, hier eilt das Geld den guten Absichten voraus und nach unserem Dafürhalten eine vorschnelle Entscheidung. Denn ohne konzeptionelle Planung, die hier im Rat sonst immer in den Vordergrund geschoben wird, wissen wir nicht in welchem Maße finanzielle Mittel benötigt werden.
Die Summe von zehn Millionen Euro für das Sondervermögen erscheint vor diesem Hintergrund eher auf einen Schätzwert zu beruhen. Sie könnte demzufolge zu hoch beziffert worden sein, folglich wären in einem solchen Fall die zwei Millionen Euro, welche in den Haushalt 2019 eingestellt wurden, nicht nötig. Und es sei nur am Rande erwähnt, wir hätten ohne diesen Posten einen Überschuss im Haushaltsentwurf und eben kein Defizit in Höhe von 670.000 Euro.
Zu wenig Investitionen in Ökologie und beim Sozialen
Auch das leidige Thema Neumarkt schlägt 2019 mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche und ein Ende, nicht nur der finanziellen Belastungen, ist nicht absehbar.
Wir sehen das Zahlenwerk dieses Haushaltes ist formbar und alleine das gesamte Investitionsvolumen von über 24 Millionen Euro zeigt, finanzielles Potenzial für die Stadt Emmerich ist vorhanden. Doch nutzen wir diese Ressourcen auch sinnvoll.
Das Investitionsprogramm der Stadt Emmerich weist Lücken im Bereich der Ökologie sowie der sozialen Infrastruktur auf. So wie überall wird auch in unserer Kommune über den Umweltschutz lebhaft diskutiert. Aber konkret vor Ort wird nichts oder nur sehr wenig unternommen.
Embrica fordert mehr Photovoltaik-Anlagen
Wie sieht es mit der ökologischen Bilanz der Stadt aus? Fördern wir etwa alternative Energien verbunden mit dem Ziel, Co2-Ausstoß vor Ort zu verringern. Nun wir tun es nicht – es fehlen nach wie vor Investitionen in die Solarenergie.
Photovoltaik-Anlagen beispielsweise könnten auf städtischen Flächen errichtet werden. Auch kommunale Windkraftanlagen könnten einen Beitrag leisten. Investitionen vor Ort, die den Bürgern und der Umwelt zu Gute kämen.
Auch im sozialen Bereich werden finanzielle Spielräume, die durchaus gegeben sind, nicht genutzt. Wir haben die Ressourcen um Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen, deutlich zu entlasten. Wohlgemerkt in Emmerich werden die höchsten Elternbeiträge im Kreis Kleve erhoben und es braucht keine zehn Millionen Euro, um die Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen attraktiv zu gestalten.
Förderung für Stadtsportbund leider abgelehnt
Auch beim Stadtsportbund gibt es einen Investitionsbedarf. 20.000 Euro wurden beantragt und, man muss sagen leider, eben auch vom Rat abgelehnt. Unverständlich, denn ein gutes vielfältiges Sportangebot hilft gerade gefährdeten Kindern und Jugendlichen.
Letztlich sei noch ein Punkt genannt, die Sozialbestattungen in Emmerich. Schleichend, fast vollkommen unbemerkt wurde hier der Rotstift angesetzt und die Kosten für mittellose Bürger auf ein ethisch nicht zu vertretendes Mindestmaß begrenzt.
Eine Investition in die Menschenwürde
Zukünftig muss hier nachgebessert werden, damit mittellose Bürger nicht einfach aus unserer Stadt verschwinden. Die hierzu notwendigen Mittel sind schlicht eine Investition in die Menschenwürde. Eine Investition, die der Stadt Emmerich gut zu Gesicht stände.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir einen soliden Haushalt für Jahr 2019 aufweisen können. Die ausgewiesenen Investitionen leiden jedoch, wie auch in den vergangenen Jahren, unter einen einseitigen Schwerpunkt.
Nicht nur Banken, Innenstadtentwicklung und Prestige-Objekte, welche zweistellige Finanzsummen langfristig binden, sind wichtig, sondern eben auch Investitionen in den Umweltschutz und der sozialen Infrastruktur unserer Stadt.
Aus diesem Grund lehnt die Fraktion Embrica den Haushaltsentwurf 2019 ab.“