Emmerich. . Mit dem 10-Millionen-Euro-Sondervermögen zur Innenstadt-Entwicklung in Emmerich soll die EGE betraut werden. Neuer Beirat könnte gebildet werden.
Etwas spät lag die Vorlage zum Sondervermögen von zehn Millionen Euro für die Innenstadt-Entwicklung in Emmerich für den Haupt- und Finanzausschuss bereit.
Zu spät, meinte Gerd Bartels (UWE-Fraktion), der andeutete, es könnten Informationen dazu schon in einem Workshop besprochen worden sein, ohne dass etwa seine Fraktion darüber informiert wurde: „Wir reden hier ja nicht über eine Schachtel Pommes mit Mayo.“ Das Thema wurde ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen, der am 26. Februar tagt.
Fünf Politiker sollen in den Beirat gewählt werden
Die Erschließungsgesellschaft Emmerich (EGE) soll die zehn Millionen Euro verwalten und Maßnahmen im Rahmen dessen, was der Rat vorgibt, im operativen Geschäft umsetzen. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird nötig sein.
Einem neuen Beirat bei der EGE sollen angehören (in Klammern jeweils Stellvertreter):
- Bürgermeister Peter Hinze (Kämmerer Ulrich Siebers)
- Erster Beigeordneter Dr. Stefan Wachs (Jens Bartel, stellv. Fachbereichsleiter Stadtentwicklung)
für die Parteien im Zyklus der Wahlperiode:
- Dr. Matthias Reintjes, CDU, (Bert Gricksch)
- Erik Arntzen, CDU, (Albert Jansen)
- Manfred Mölder, SPD (Andrea Schaffeld)
- Jan Ludwig, SPD (Elke Trüpschuch)
- Joachim Sigmund, BGE, (Maik Leypoldt)
Der Beirat muss wesentliche Entscheidungen billigen
Der Geschäftsführer der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen (EGD) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Beirates teil.
Der Beirat überwacht und berät wie ein Aufsichtsrat die Geschäftsführung in wesentlichen Fragen der Geschäftspolitik. Und muss bei Entscheidungen wie etwa den Erwerb von Grundstücken oder bei der Entscheidung zu Neubaumaßnahmen zustimmen.