Duisburg. Stirbt die Hoffnung auf einen A59-Ausbau in Tieflage? Geld für ein Gutachten ist da. Doch Verkehrsministerium will den Auftrag nicht erteilen.
Eigentlich soll die Möglichkeit, beim Ausbau der A59 den Abschnitt zwischen Meiderich und Marxloh in einen Trog zu legen, durch ein Gutachten geprüft werden. Eine Million Euro steht dafür seit dem vergangenen November bereit, doch das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH des Bundes blockieren offenbar die Vergabe.
Sie setzen offenbar darauf, die beantragte Planfeststellung für einen sechsspurigen Ausbau in Hochlage ohne Rücksicht auf die Menschen und die Stadtentwicklung durchzuboxen.
A59-Ausbau in Troglage: Keine Untersuchung, keine Kostenermittlung
Hoffnung keimte im vergangenen November, als der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Million bereitstellte, um die Trog-Variante zu untersuchen und die Mehrkosten zu beziffern. Das hat die Autobahngesellschaft abgelehnt, sie verweist lediglich auf erhebliche Mehrkosten, kann aber keine Zahlen nennen, weil die Tieflage nie vertieft untersucht wurde.
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Durch das Gutachten werde „der Bundestag in die Lage versetzt, zwischen den beiden Varianten“ abzuwägen, hatten die Parlamentarier ihren Beschluss begründet, dem sich im Haushaltsausschuss auch die FDP anschloss. Für die Beauftragung der Expertise hatten sich nicht nur die Duisburger Abgeordneten Felix Banaszak (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) stark gemacht, sondern neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch der Liberale Bernd Reuther (FDP).
Autobahngesellschaft: Gutachten macht keinen Sinn, kostet nur Zeit
Dass parlamentarischer Wille für die FDP keine Maßgabe für Regierungshandeln ist, erfuhren Özdemir und Banaszak, als sie sich nun bei einem Treffen mit Vertretern des von Volker Wissing (FDP) geführten Verkehrsministeriums und der Autobahn-Gesellschaft erkundigten, warum das Gutachten noch immer nicht beauftragt wurde.
Auch interessant
„Sie haben deutlich gemacht, dass ein Gutachten aus ihrer Sicht keinen Sinn macht, weil es nur zu Verzögerungen führt“, berichtet Banaszak bei einem Besuch seiner grünen Fraktionskollegin Susanne Menge in Duisburg. Sie ist eine von vier Abgeordneten im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH, den Vorsitz führt Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Neben höheren Kosten berge die Planung eines Troges Risiken für den Ersatz-Neubau der Berliner Brücke, hörten die Duisburger Abgeordneten. Die ließen sich durch eine Teilung des Planungsverfahrens verhindern, das den unstrittigen Neubau der Hafen-überspannenden Brücke zwischen Duissern und Meiderich bis zum Ende der Standzeit im Jahr 2029 gewährleisten würde. Doch auch diese Teilung, die sowohl Stadt als auch Anlieger vehement fordern, lehnt die Autobahn GmbH ab.
Bürgerverein: Fernstraßenbundesamt ist nicht gegen die Teilung des Planungsverfahrens
Einer solchen Teilung werde sich auch das Fernstraßen-Bundesamt, das über den Planfeststellungsantrag entscheidet, widersetzen“, argumentierten laut Banaszak die Autobahnplaner. Das erstaunt die Vertreter des Meidericher Bürgervereins und Anlieger der Trasse, die im April beim Erörterungstermin in der Mercatorhalle als Betroffene zugegen waren. „Das Fernstraßen-Bundesamt hat dort mehrfach auf Nachfrage bestätigt, dass sie nicht gegen eine Teilung des Verfahrens sind“, berichten sie.
Auch interessant
Das Fernstraßen-Bundesamt dementiert auf Anfrage seine Einmischung: „Es obliegt grundsätzlich der Antragstellerin, ihren Antrag auf Planfeststellung entsprechend den Ergebnissen der Projektplanung zu gestalten. Dazu gehört auch, ob und ggf. welche Abschnitte für ein Planungsvorhaben gebildet werden.“
Die Behörde mit Sitz in Leipzig verweist auf die Trennung von Vorhabenträgerin und Zulassungsbehörde: „Als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde sind wir an den uns von der Vorhabenträgerin vorgelegten Antrag gebunden. Insofern kommt uns lediglich die Entscheidung zu, ob das Vorhaben zugelassen oder nicht zugelassen werden kann. Planerische Erwägungen sind Aufgabe der Vorhabenträgerin und nicht des Fernstraßen-Bundesamts.“
Verkehrsministerium: „Ausbau entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten“
Auf die Frage dieser Redaktion, ob die Absicht bestehe, das vom Haushaltsausschuss gewünschte Gutachten zu einer Variante in Tieflage zu beauftragen, antwortet das Bundesverkehrsministerium nicht. „Vorschläge zum weiteren Vorgehen sind Gegenstand noch laufender Abstimmungen mit dem Haushaltsausschuss“, teilt eine Sprecherin mit. Die Autobahngesellschaft habe den Auftrag, den A59-Ausbau „entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen“.
Der Ausbau in Hochlage, so das Ministerium, sei „die insgesamt am besten bewertete Variante“ und für die deshalb auch die Planfeststellung beantragt worden sei. Als Alternative habe die Autobahngesellschaft aber nur „einen bergmännischen Tunnel“ nicht aber eine Troglage betrachtet, halten dem die Duisburger Abgeordneten entgegen. „Für die Kalkulation der Mehrkosten fehlt die rechnerische Grundlage“, sagt Felix Banaszak.
Aufsichtsrätin der Autobahngesellschaft: Deckelung der A59 „einleuchtend“
Beeindruckt zeigte sich Susanne Menge beim Ortstermin an der Jägerstraße in Hamborn, dort führt A59 schon jetzt unmittelbar an der Abtei-Grundschule vorbei. Bei einer erweiterten Trasse in erneuter Hochlage würde die Lärmschutzwand auf dem Schulhof stehen. „Es ist einleuchtend, die A59 mit einem Deckel zu versehen“, so die grüne Aufsichtsrätin der Autobahngesellschaft.
- A 59-Ausbau: Deshalb beharren die Planer auf der Hochtrasse
- A59-Ausbau und Haushaltskrise: Wann kommt die Tunnel-Studie?
- Ausbau der A59: Droht Traditionsunternehmen das Ende?
- A59-Ausbau: Wie marode ist die Berliner Brücke wirklich?
- Abriss für A59-Ausbau: Diese Häuser sollen verschwinden
Die für eine Prüfung der Trog-Variante notwendige Teilung des Verfahrens sei durchaus üblich, so die Oldenburgerin: „Es gibt zahlreiche Projekte, bei denen die Planfeststellung geteilt ist.“ Es müsse auch an der Spitze der Autobahngesellschaft ein Umdenken einsetzen, damit Verkehrsplanung nicht mehr gegen die Menschen gemacht werde.
>> AUTOBAHNGESELLSCHAFT: „INNOVATIVE UND NACHHALTIGE MOBILITÄT“
- Zwischen der Selbstdarstellung der Autobahngesellschaft und der Außenwahrnehmung gibt es erhebliche Unterschiede.
- „Wir realisieren innovative und nachhaltige Mobilitätsprojekte, die für Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen wichtig sind“, heißt es auf der Webseite der 2021 gegründeten Betreiberin des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Duisburg.
- Duisburgs Planungsdezernent Martin Linne bezeichnet die Hochtrasse für die A59 hingegen als „Planung aus der Steinzeit“, die einzig die Belange des Verkehrs, nicht aber die der Menschen und der Stadtentwicklung berücksichtigt. Durch fast 50 Meter breite Schneise werde Teilung der Stadtquartiere für mindestens ein halbes Jahrhundert in Beton und Asphalt gegossen.