Duisburg. Im Streit um den A59-Ausbau in Duisburg soll eine Tunnel-Studie offene Fragen beantworten. Doch die Haushaltskrise verzögert jetzt das Vorhaben.
Der geplante Ausbau der Autobahn 59 zwischen Meiderich und Marxloh beschäftigt weiterhin die Menschen im Duisburger Norden. Sie kämpfen für einen Ausbau in Troglage und gegen die geplante sechsspurige Erweiterung in Hochlage. Wie es nun weitergeht, wollen sie vom Duisburger Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak wissen, einem bekennenden Mitstreiter für die Tunnelvariante.
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„Der Konflikt hat sich jetzt von der Straße auf den Postweg verlagert“, sagt Banaszak beim A59-Infostand auf der Meidericher Einkaufsmeile und meint die zahlreichen Einwendungen aus seiner Heimatstadt gegen das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau. Das zuständige Fernstraßenbundesamt werde sich dazu voraussichtlich im nächsten Frühjahr bei einem Erörterungstermin äußern.
Beschluss aus Berlin spendet neue Hoffnung für A59-Ausbau mit Tunnelvariante
Erst im November haben viele Duisburger neue Hoffnung schöpfen können, weil der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Machbarkeitsstudie für die Tunnelvariante beauftragt hat. Durch diesen Beschluss sieht Felix Banaszak das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium jetzt in der Pflicht – wenn auch nicht von Gesetzes wegen –, diese Studie umzusetzen und nicht vorab die aktuellen Pläne für den Hochlagen-Ausbau durchzupeitschen. Diese Einschätzung erfreut seine Gesprächspartner auf der Von-der-Mark-Straße.
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Aber ist nicht die Machbarkeitsstudie gefährdet? Diese Sorge treibt Birgit Dehnen-Bottel um. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil den Haushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt und dort ein 60 milliardenschweres Loch hineingerissen. Felix Banaszak kann die Duisburgerin aber beruhigen. Die eine Million Euro, die für die Studie vorgesehen ist, werde nicht eingespart. Jedoch könne die Studie erst beginnen, wenn der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet ist. Dazu soll es vor dem Jahresende nicht mehr kommen, wie am Donnerstag die SPD-Bundestagsfraktion mitteilte.
Tunnelbefürworter aus Duisburg fühlen sich endlich ernst genommen
Die meisten Meidericher, die mit Banaszak und anderen Grünen am Infostand über den Autobahnausbau sprechen, wollen aber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten. Sie erfahren, dass der Autobahnausbau keine reine Geldfrage ist, sondern vor allem „eine politische Entscheidung“. Das weiß auch die Initiative „DU für den Tunnel“ und ist überzeugt, dass sich ihre Proteste gegen die aktuellen Ausbaupläne der Bundesautobahngesellschaft gelohnt haben. „Wir sind froh, dass wir gesehen werden und merken, dass unser Thema in Berlin ernst genommen wird“, freut sich Gründungsmitglied Peter Dahmen im Austausch mit dem Abgeordneten.
Ohne den bisherigen Widerstand, ohne die vielen schriftlichen Einwendungen gegen die aktuellen Ausbaupläne der Autobahn GmbH wäre der Beschluss zur Machbarkeitsstudie vielleicht nie gefasst worden, lobt Felix Banaszak: „Das Engagement der Duisburgerinnen und Duisburger hat uns in Berlin sehr geholfen.“ Die vier Duisburger Bundestagsabgeordneten in der Ampel-Koalition sowie Bernd Reuther (FDP, Kreis Wesel) werden sich weiter für den Tunnel einsetzen.
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In der beschlossenen Machbarkeitsstudie sehen Banaszak und seine Mitstreiter zudem ein entscheidendes Argument, um das bereits laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen und ein neues, zweigeteiltes Verfahren einzuleiten. Dafür plädiert die Stadt Duisburg, um den hohen Zeitdruck aus dem Mammutprojekt zu nehmen. Denn die marode Berliner Brücke muss bis 2029 erneuert werden. Mit zwei getrennten Verfahren könnte man sie neu bauen und ganz in Ruhe die Vor- und Nachteile der möglichen Autobahnvarianten abwägen – anstatt in Kauf zu nehmen, dass die Brücke ihr Lebensende erreicht, während noch für oder gegen den Tunnel gestritten wird.
Initiative „DU für den Tunnel“ bleibt optimistisch und kämpferisch
Die Studie könne zwar zu dem Ergebnis kommen, dass die Hochlage die bessere oder gar einzige machbare Lösung sei, mahnt der Grünen-Politiker, „aber dann war der Prozess fair, und dann können wir mit dem Ergebnis besser leben“. Diese Ansicht teilen auch seine Gesprächspartner in der Fußgängerzone. Dennoch hoffen sie natürlich weiterhin auf den A59-Ausbau in Troglage – und zunächst auf eine Zweiteilung des Planfeststellungsverfahrens.
Die „Initiative DU für den Tunnel“ will optimistisch und kämpferisch bleiben – umso mehr nach dem Beschluss aus dem Haushaltsausschuss. Blind darauf vertrauen, dass das Verkehrsministerium die Machbarkeitsstudie wie beschlossen erstellen lässt, sobald der Bundeshaushalt verabschiedet ist, wollen die Meidericher allerdings nicht. Sollte es nötig sein, werden sie Minister Volker Wissing (FDP) zweifelsfrei an den Beschluss erinnern.
>> Informationen zum A59-Ausbau gibt‘s auf dem Meidericher Weihnachtsmarkt
● Informationen über den A59-Ausbau und den weiteren Kampf für den Tunnel gibt es am Samstag, 9. Dezember, beim Weihnachtsmarkt in Meiderich an der Ev. Kirche (Auf dem Damm 6). Der Bürgerverein, der größtenteils in der Initiative „DU für den Tunnel“ aktiv ist, steht von 11 bis 18 Uhr an einem eigenen Stand für Fragen zur Verfügung.
● Weiteres über den Autobahnausbau gibt es auf der Webseite des Bürgervereins: www.meidericher-buergerverein.de.