Duisburg. Im Kampf um den A59-Ausbau in Duisburg folgt jetzt ein wichtiger Termin. Dabei sind die Tunnel-Gegner von der Autobahn GmbH stark im Vorteil.

Die Stadt Duisburg, örtliche Verbände, Vereine sowie Anwohnerinnen und Anwohner wehren sich gegen die aktuellen Ausbaupläne für die Autobahn 59 in Hochlage. Sie kämpfen für einen Tunnel auf dem Meidericher Abschnitt der A59. Gegen das vom Fernstraßen-Bundesamt eingeleitete Planfeststellungsverfahren haben sie deshalb rund 1400 Einwendungen geschickt.

Die Antwortschreiben sind jetzt eingegangen und das Bundesamt hat von Dienstag, 16. April, bis voraussichtlich Montag, 22. April, um je 9 Uhr zum Erörterungstermin in die Mercatorhalle geladen. Diese Gespräche, bei denen die 1400 Einwendungen auch mit der für den Ausbau zuständigen Autobahn GmbH diskutiert werden, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Beim Kampf um den A59-Tunnel machen die Behörden die Bürgerbeteiligung schwer

Öffentliche Kritik an der Planung der Erörterungstermine gibt es allerdings. Sie kommt nicht nur von den Menschen aus Meiderich, sondern auch aus der örtlichen Lokalpolitik. So findet die grüne Ratsfraktion zusammen mit der Fraktion Linke/Die Partei, dass insbesondere die „Bürgerbeteiligung schwer gemacht“ werde. Der gemeinsame Hauptkritikpunkt: An allen vier bis fünf Erörterungstagen „werden unterschiedliche Themen besprochen, so dass man für ein umfassendes Bild und eigene Beteiligung am besten jeden Tag vor Ort ist. Wie man das bewerkstelligen soll, ist fraglich“. Wer also alle Informationen mitbekommen möchte, um „Einfluss auf die Zukunft Meiderichs auszuüben“, müsse eine Woche Urlaub nehmen. „Höher kann man die Hürden für die Teilhabe kaum legen.“

So könnte die sechsspurige A59 durch Meiderich aussehen, falls sie in Hochlage ausgebaut wird. Die Stadt Duisburg will dieses Ergebnis verhindern.
So könnte die sechsspurige A59 durch Meiderich aussehen, falls sie in Hochlage ausgebaut wird. Die Stadt Duisburg will dieses Ergebnis verhindern. © Stadt Duisburg

Zu dieser Einschätzung kommt auch der Bürgerverein Meiderich, der an der Seite der Stadt Duisburg für den Tunnel kämpft. Allerdings sieht er ein zusätzliches Problem: Denn die verschickten Antwortschreiben, verfasst von Fachleuten der Bundesautobahngesellschaft (Autobahn GmbH), würden „nicht hinreichend auf die individuellen Einwendungen eingehen“, sondern sich lediglich „Textbausteinen“ bedienen.

Behördendeutsch und Gesetzesparagrafen: Viele Duisburger sind überfordert

Natürlich seien 1400 Einwendungen eine „gespenstisch hohe Zahl“, ordnet die Meidericher Ratsfrau Daniela Stürmann (SPD) ein. Die Leiterin der städtischen A59-Begleitkommission greift ebenfalls einen zusätzlichen Kritikpunkt des Bürgervereins und weiterer Betroffener auf. Denn die Antworten sind mit einer Vorlaufzeit von teils nur anderthalb Wochen „sehr knapp“ vor dem Erörterungstermin in den Briefkästen angekommen; sie sind auch nur im Behördendeutsch geschrieben und beinhalten Verweise auf Gesetze. Argumente für eine Zweiteilung des Planfeststellungsverfahrens sowie für einen Ausbau mit Tunnel oder in Troglage seien so „mit Paragrafen abgebügelt“ worden.

„Viele Meidericherinnen und Meidericher sind damit überfordert“, weiß die Sozialdemokratin, die mit Amtsdeutsch jahrelange Erfahrung hat und auch mit dem Bürgerverein den Betroffenen geholfen hat, ihre Einwendungen zu formulieren. „Die meisten werden gar nicht in der Lage sein, die Argumente der Behörde zu kontern.“

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Zwar zeigt sich Daniela Stürmann erleichtert, dass die Antworten auf alle Einwendungen persönlich mit der Post verschickt und nicht ausschließlich im Amtsblatt veröffentlicht wurden, aber „juristische Schreiben im Behördendeutsch sind nicht bürgerfreundlich“. Außerdem ärgern sich viele Seniorinnen und Senioren darüber, wie man vielerorts aus Meiderich hört, dass das Fernstraßen-Bundesamt ausschließlich um Teilnahmebestätigungen via Mail bittet.

Den juristischen Ausführungen der Autobahn GmbH etwas entgegenzusetzen, sei schwer, so Stürmann. Doch aus ihrer Sicht vernachlässige der Erörterungstermin einen wesentlichen Aspekt: „Es geht hier nicht um Paragrafenreiterei, sondern um Menschen, die sich nicht gehört fühlen.“

Im Tunnel-Streit hoffen die Duisburger auf möglichst viele Mitstreiter

Wenn auch die Begleitumstände dagegensprechen, dass es die Betroffenen zahlreich in die Mercatorhalle schaffen, so hoffen der Meidericher Bürgerverein und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter jedoch, dass möglichst viele Menschen dabei sind. Schließlich soll das Fernstraßen-Bundesamt hautnah erleben, wie wichtig den Duisburgerinnen und Duisburgern der Kampf um den A59-Tunnel ist, von dem sie sich deutlich mehr Lebensqualität versprechen als mit der sechsspurigen Hochtrasse.

>> Oberbürgermeister Sören Link ist verärgert über die Autobahn GmbH

Im Vorfeld des Erörterungstermins bekräftigt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) seine Kritik an den aktuellen Plänen zum sechsspurigen A59-Ausbau in Hochlage. Er hält das Vorgehen der Autobahn GmbH für „skandalös und unverantwortlich“, denn „eine Tunnel- oder Trog-Variante wird nicht mal ernsthaft überprüft“. Zudem werde angesichts eines „enormen Klagerisikos“ die Vollsperrung der maroden Berliner Brücke „billigend in Kauf genommen“.

Die Autobahn GmbH rechnet mit höhren Kosten und mit einer längeren Bauzeit im Fall eines Tunnels, weshalb die Hochlage die bessere Lösung sei. Über diese Haltung zeigte sich Sören Link jüngst in einem Bericht der Bild verärgert: „Nagetiere werden für ein Wahnsinnsgeld umgesiedelt, aber die Lebensqualität von tausenden Duisburger Familien kümmert in Berlin niemanden.“