Voerde. Die Stadt legt bald die überarbeitete Planung zum Bau von Logistikhallen im Hafen Emmelsum aus. Warum das Projekt in Voerde hochumstritten ist.

Zwei Monate ist es mittlerweile her, dass der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit den Entschluss fasste, den nächsten Verfahrensschritt zur Weichenstellung eines in Voerde hochumstrittenen Bauprojekts einzuleiten: Laut jener Entscheidung sollten ab Mitte April die aktualisierten Planunterlagen zu der Ansiedlung eines Logistikparks im Hafen Emmelsum öffentlich ausgelegt werden. Sechs Wochen später ist es schließlich soweit: Die Offenlage beginnt am Montag, 27. Mai.

Offenlage der Planunterlagen in Voerde beginnt am 27. Mai

Anders als zumeist üblich hat die Bürgerschaft, die ihre Bedenken und Anregungen zu dem Vorhaben abgeben kann, sechs statt vier Wochen Zeit, Einblick zu nehmen. Dies ist dem Umfang der Unterlagen geschuldet, die aus rund 1400 Seiten bestehen. Dazu gehört eine Vielzahl von Gutachten: diverse Artenschutzprüfungen, Verkehrsuntersuchungen, ein Umweltbericht und eine Umweltverträglichkeitsstudie, ein Lärm- und ein Bodengutachten. Die Stadt hat die am kommenden Montag startende Offenlage der Pläne in ihrem Amtsblatt (Nummer 16) bekanntgegeben.

Dort führt sie einmal mehr die „übergeordneten landes- und regionalplanerischen“ Ziele des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) und des aktuellen, seit knapp drei Monaten „rechtswirksamen Regionalplans Ruhr“ an. Auf deren Grundlage und in Übereinstimmung damit sei auf der zum Hafenbereich gehörenden, etwa 19,1 Hektar umfassenden Teilfläche östlich des bestehenden Aluminiumwerks von Trimet die Entwicklung eines multimodalen Logistikstandorts unter der Bezeichnung „Logistikpark Hafen Emmelsum“ geplant.

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Das Vorhaben, das den Bau riesiger Logistikhallen vorsieht, steht in Reihen der Bürgerschaft aufgrund negativer Folgen für den Klima- und Umweltschutz, für die Artenvielfalt, wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens und des hohen Flächenverbrauchs massiv in der Kritik. Daran hat auch die von der Stadtverwaltung überarbeitete Planung nichts geändert. 2022 bereits waren die Hallensegmente mit insgesamt 75.000 Quadratmetern Fläche von sieben auf noch fünf (50.000 Quadratmeter) reduziert worden. Auch erfolgte eine erhebliche Verkleinerung des Bereichs, der ursprünglich für die Hallen und Verkehrswege vorgesehen war. Dieser umfasst nun noch 10,3 Hektar.

In der öffentlichen Bekanntmachung verweist die Stadtverwaltung auf weitere Punkte: Bei dem zu beurteilenden Vorhaben handele es sich um die Errichtung eines Logistikparks auf einem „als Sonderbaufläche für hafenaffine Betriebe“ zu entwickelnden Gelände. Insgesamt würden im Bebauungsplangebiet des Bebauungsplans Nr. 139 „durch Rücknahme von gewerblichen Bauflächen und Ausweisung von weiteren Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur- und Landschaft, Flächen für die Landwirtschaft, Grünflächen und von Waldflächen maximal 9,7 Hektar neu versiegelt“. Die Stadtverwaltung argumentiert mit einer Verbesserung, die der neue, noch zu verabschiedende Bebauungsplan gegenüber dem aktuell rechtskräftigen beinhalte. Danach könnten dort aktuell insgesamt 13,2 Hektar Gesamtfläche versiegelt werden.

Stadt Voerde führt Aspekte des Bestandsschutzes an

Immer wieder hat die Verwaltung auf Aspekte des Bestandsschutzes hingewiesen, die sich aus ihrer Sicht durch den neuen Bebauungsplan ergäben – so auch nun wieder in der öffentlichen Bekanntmachung. Der vorhandene „breite Gehölzstreifen entlang der Weseler Straße und der Kreisbahntrasse im Osten und Südosten des Plangebietes“ werde weitgehend erhalten und übernehme somit nach wie vor „seine auch visuell abschirmende Funktion gegenüber dem Umgebungsbereich“. Und: „Gehölzbestände mit Offenlandbereichen im Südwesten des Plangebietes sowie eine am westlichen Rand vorgesehene Wildwechsel-Zone werden als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft planungsrechtlich gesichert. Zur vollständigen Eingrünung der vorgesehenen Sonderbauflächen sei eine bandartige Grünfläche mit Gehölzanpflanzungen am nördlichen Rand des Plangebietes an der Schleusenstraße vorgesehen. „Eine auch weiterhin für landwirtschaftliche Nutzung vorgesehene Fläche im südlichen Bereich bleibt erhalten“, führt die Verwaltung aus.

All diese Punkte finden die Gegner der Logistikpark-Ansiedlung nicht überzeugend. Im Gegenteil, sie bezeichnen den von der Stadtverwaltung überarbeiteten Entwurf zum neuen Bebauungsplan als „Greenwashing“, sprich, als eine Strategie mit dem Ziel, das Bauprojekt ökologischer darzustellen, als es in Wirklichkeit ist. Die Initiative „Emmelsum Biotop Retten!“ und die Bürgerinteressengemeinschaft (BIG) Spellen wollen das Vorhaben verhindern und würden am Ende auch den Klageweg beschreiten, sollte die Politik den Weg dafür freimachen.

Erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter werden verneint

In den Erläuterungen zu der anstehenden Offenlage liefert die Stadtverwaltung kurze Zusammenfassungen zu den Folgen für die verschiedenen Schutzgüter – etwa Tiere und Pflanzen, Landschaftsbild, Boden, Wasser, Klima und Luft, Mensch, Lärm und Erschütterungen – nebst Maßnahmenvorschlägen gleich mit. Die Auswirkungen werden in Stichworten und Aufzählungen beschrieben. Da ist dann etwa von „Biotopverlusten durch Versiegelung und Baumfällungen“ die Rede oder davon, dass die Versiegelungsmöglichkeiten beim neuen Bebauungsplan gegenüber dem noch rechtskräftigen zurückgenommen würden. Die Antwort auf die Frage, ob es erhebliche Auswirkungen gibt, lautet bei allen Schutzgütern: „nein“.

Auslegungsfrist und Stellungnahmen

Die umfangreichen Unterlagen zum geplanten Bau eines Logistikparks im Hafen Emmelsum sind noch bis einschließlich Montag, 8. Juli, im Rathaus der Stadt Voerde (Zimmer 232) einsehbar. Es gelten folgende Zeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12 Uhr sowie zusätzlich nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Fachdienst 6.1 (Telefon 02855/80-457 oder -769) der Stadt Voerde.

Im Internet sind die Planunterlagen unter https://www.voerde.de/bauleitplanung oder über das zentrale Internetportal des Landes NRW unter https://www.bauleitplanung.nrw.de oder das Bauportal NRW unter https://www.bauportal.nrw/ einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit, diese beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (stadtplanung@voerde.de) vorzubringen.

Die Gegner sehen neben den negativen Auswirkungen auf Natur, Klima, Umwelt und Verkehrsaufkommen auch gleichsam keine positiven Effekte für Voerde, wie sie vonseiten der Verwaltung angeführt werden. Zweifel an wirtschaftlichen Vorteilen für die Stadt etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen werden laut. In der Logistik sei vieles automatisiert – und KI (Künstliche Intelligenz) noch im Kommen, halten die Kritiker des Logistikhallen-Baus dagegen. Auch bei den Gewerbesteuereinnahmen erwarten die Gegner keine großen Vorteile. Bei den Firmen, die sich in Emmelsum auf der Fläche des Logistikparks ansiedeln, ihren Hauptsitz aber woanders haben, stellt sich die Frage, in welchem Maße oder ob sie überhaupt Gewerbesteuern in Voerde zahlen.

Nun seien die Voerder Bürgerinnen und Bürger sowie „Menschen von außerhalb, die sich betroffen fühlen“ gefragt, ihre Einwendungen, ihre Stellungnahme an die Stadt zu formulieren. Frank Parting von der Initiative „Emmelsum Biotop Retten!“ brachte kurz vor der Stadtratssitzung am 19. März seine Hoffnung zum Ausdruck, dass möglichst viele diese Möglichkeit nutzen mögen.