Dinslaken. Die Stadt darf in der vorläufigen Haushaltsführung nur bestimmte Projekte finanzieren. Listen führen auf, was bezahlt werden und was warten muss.
Dinslaken muss zur Finanzierung ihrer Ausgaben immer wieder ans Ersparte gehen. Mittlerweile sind diese Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage so groß, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss und sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Die Stadt darf im Moment nur noch Vorhaben bezahlen, zu denen sie verpflichtet ist – Schulbau oder Verkehrssicherung etwa – oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Alles darüber hinaus muss der Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigen. Was bezahlt werden und was warten muss, legt die Stadt in Prioritätenlisten fest. Erste Listen liegen jetzt vor – und somit auch erste schmerzhafte Auswirkungen der städtischen Finanzlage.
Dem Stadtrat werden zur Abstimmung Dringlichkeitslisten für unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen vorlegt sowie für Investitionen, für die Fördermittel bewilligt wurden oder werden (Freibadfläche Hiesfeld etwa). Diese Vorhaben müssen mit der Finanzaufsicht abgestimmt werden. Dann gibt es noch eine Liste mit den sogenannten C-Maßnahmen. Sie sind weder gesetzliche Pflichtaufgabe – also freiwillig – noch gefördert und wurden auch noch nicht begonnen. Sie werden dem Rat nur zur Kenntnis vorgelegt und der Finanzaufsicht gar nicht. Denn mit diesen Projekten darf die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung nicht beginnen. Und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung wird sich laut Stadt „auf einen unbestimmten Zeitraum erstrecken“.
Auf unbestimmte Zeit auf der Warteliste: EBGS-Sporthalle
„Nice to have“ – so werden freiwillige Leistungen manchmal genannt. Allerdings beinhaltet die Liste der C-Maßnahmen auch Investitionen, die den Betroffenen sehr wichtig sind. So haben Vertreter der Ernst-Barlach-Gesamtschule mit Unterstützung der Sportvereine jahrelang für den Neubau einer Sporthalle gekämpft. Die Turnhalle auf dem Schulgelände an der Scharnhorststraße ist seit 2017 wegen eines Wasserschadens nach einem Rohrbruch gesperrt. „Wirtschaftlicher Totalschaden“, lautete die Diagnose der Stadt.
Es gab eine Petition der Eltern, die Bezirksregierung schaltete sich ein, der Beratungsprozess mit der damaligen Dezernentin wurde im Streit beendet. Mit dem MTV Rheinwacht und dem SuS 09 Dinslaken schalteten sich neben Eltern und Schule zwei große Sportvereine in die Diskussion ein. Die Stadt plädierte für eine Einfach-Halle, die Politik brachte die Planung für eine Zweifach-Halle auf den Weg. Laut der Liste nicht ausgeführter Ratsbeschlüsse gab es zuletzt im Februar ein „erstes Auftaktgespräch“ zum Thema mit der Schulleitung, der städtischen Sanierungsgesellschaft ProZent und der Stadt. Und nun steht das Projekt „EBGS Sporthalle Baukosten“ mit 6,6 Millionen Euro auf der Liste der C-Maßnahmen.
Auf unbestimmte Zeit auf der Warteliste: Dreifachturnhalle Augustastraße
Auch die geplante Dreifachsporthalle an der Augustastraße steht auf der Liste der C-Maßnahmen, die vorerst nicht angefasst werden können. Die Halle sollte eigentlich 9,6 Millionen Euro kosten, die Politik bremste die Planungen aus und forderte eine abgespeckte Halle. Seither wurde nichts Konkretes beschlossen. Aktuell ist auf dem Grundstück an der Augustastraße eine Dirt-Bike-Anlage. Nun findet sich der Punkt „BSA Augustastraße Dreifachsporthalle Baukosten“ mit 6,1 Millionen Euro auf der C-Liste – ebenso wie Baukosten (3,3 Mio) und Außenanlagen (3,5 Mio.) der Bezirkssportanlage Augustastraße, 859.000 Euro für die Bezirkssportanlage am Volkspark sowie 251.000 Euro für die Ausstattung von Sportanlagen.
Weitere Projekte auf der C-Liste
Ebenfalls auf der Liste stehen aus dem Schul- und Kitabereich: Baumaßnahmen an der Realschule (insgesamt 100.000 Euro), Ausstattung der Kita am Weyerskamp (15.000 Euro), 65.000 Euro für die Averbruchschule, 400.000 Euro für Ersatzbeschaffungen unter anderem an der EBGS und am THG. Außerdem: insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Bibliothek, 1,8 Millionen für das Garderobenhaus des Burgtheaters, insgesamt 45.000 Euro für Ausstellungsstücke und Inventar des Museums, insgesamt 122.000 Euro für Beschilderung, Stadteingangsschilder und die Beschilderung von Sehenswürdigkeiten sowie jeweils 1000 Euro für die Lokale Agenda und Ausstattung der städtischen Pressestelle. Insgesamt beinhaltet die Liste Maßnahmen in Höhe von 24,7 Millionen Euro.
50.000 Euro für die Förderung von Lastenrädern sowie 11.000 Euro für eine neue Bestuhlung des Dachstudios sind ebenfalls Teil der C-Liste – stehen aber gleichzeitig in der zu beschließenden Veränderungsliste freiwilliger Ausgaben für den Haushaltsplan.
Zuerst diskutieren Finanz- und Hauptausschuss am 18. April die Prioritätenlisten, am 23. April entscheidet der Rat.