Hünxe. Gemeinderat verabschiedete einstimmig Haushalt und Stellenplan. Investitionen in Schulen, Kitas, Gewerbegebiete.
Einstimmig beschloss der Hünxer Gemeinderat in seiner Sitzung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 und genehmigte den Stellenplan. Zuvor gab es Etatreden vom Kämmerer und von der Politik.
Horst Meyer (SPD) sagte, der ausgerechnete Steuereinbruch in Hünxe sei ausgeblieben, die Gewerbesteuereinnahmen im dritten Corona-Jahr hätten sich gut entwickelt. Der Trend steigender Personalausgaben setze sich fort. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen von 18,6 Millionen Euro „finden unsere uneingeschränkte Zustimmung“. In diesem Jahr werde das Sport- und Freizeitzentrum in Bruckhausen fertiggestellt und mit der Ortskerngestaltung in Hünxe begonnen. Der Schul- und Turnhallenbau befinde sich in der Planung.
Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stehe Hünxe vor gewaltigen Herausforderungen. Erweiterungen bestehender Kitas seien zwingend notwendig, „allerdings lehnen wir den Standort Spiel- und Freizeitfläche Brömmenkamp weiterhin ab“. Genauso wichtig wie dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum sei „der Erhalt unserer Grün- und Freizeitflächen in allen Ortsteilen“. Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten müsse schnell wieder besetzt werden. Dringend benötigte Gewerbeflächen für kleinere Betriebe stünden trotz Nachfrage nicht zur Verfügung. Der Gemeinderat müsse sorgsam mit den Ressourcen umgehen.
Michael Wefelnberg (CDU) sagte, der Investitionsbedarf in Ortskernerneuerung, Schulen, Sporthallen, Kindergärten sowie Infrastruktur sei erheblich. Vor diesem Hintergrund „sehen wir einen erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen Politik und Verwaltung, um Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden“. Schwerpunkte in der gesamten Gemeinde sehe die CDU in den Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung und Sport. Beschlossene Projekte sollten zügig umgesetzt werden. Mit den Bürgern müsse eine gute Kommunikation stattfinden.
„Wir begrüßen die Gewerbeansiedlung in Bucholtwelmen und fordern dort einen gesunden Mix, den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde und die Anpassung an die Klimaveränderungen, außerdem ein Regenwassermanagement“, so Wefelnberg. Hünxe sei als Wohnort gefragt. Da die Ortskerne schon weit zugebaut seien, sollten die Außenbereiche ins Visier genommen werden. Damit Hünxe für junge Familien attraktiv bleibe, „befürworten wir die rasche Umsetzung des Kitabaus in der Brömmenkampsiedlung“. Für die Aufnahme Schutzsuchender begrüße man die Schaffung neuer Unterkunftsmöglichkeiten im gesamten Gemeindegebiet. Alle Möglichkeiten der Digitalisierung sollten bei der Verwaltung ausgeschöpft werden, um die notwendige Arbeit mit weniger Personal erledigen zu können.
Heike Kohlhase (Grüne) meinte, das vorgelegte Zahlenwerk sei erst eine Prognose für 2023. „Wichtig ist für uns, dass weiter in die Zukunft der Gemeinde Hünxe investiert wird.“ Sie zählte auf: ein Klimaschutzprogramm, Unterstützung von Mobilität, Entsiegelung auf Grundstücken (keine Schottergärten), Anschaffung von Lastenrädern, Infrastruktur für Schulen und Sport durch Neu- und Umbauten, Ausbau der Kitaplätze durch einen Neubau in Bruckhausen. Im Moment „sehen wir keine Stellschrauben, um die Haushaltssituation auf der Einnahmenseite zu verbessern und auf der Ausgabenseite zu reduzieren“. Die Personalsituation werde bei der Umsetzung eine wichtige Rolle spielen „und hier sehen wir die größten Probleme“.
Hünxe sei finanziell gut durch die Coronazeit gekommen, wichtigste Ziele blieben: „Keine Steuererhöhungen und kein Einstieg in ein Haushaltssicherungskonzept“, so Kohlhase. Hier seien sich alle Fraktionen einig. Wirklich düster sei der Fachkräftemangel in der Gemeinde, 13 Stellen seien derzeit unbesetzt, die Belastung der Mitarbeitenden steige immens.
Ralf Lange (EBH) meinte, die Unternehmen in der Gemeinde Hünxe hätten die Auswirkungen der Pandemie gut bewältigt, litten jetzt aber stärker unter den hohen Energiekosten. „Dies lässt leider erwarten, dass die Gewerbesteuern in den nächsten Jahren niedriger ausfallen werden.“ Durch sinnvolle Investitionen in den Ausbau der Gewerbegebiete in Bucholtwelmen müsse die Ansiedlung innovativer und ertragsstarker Unternehmen ermöglicht werden – etwa aus den Bereichen Recycling und grüner Wasserstoff. Trotz der schwierigen Finanzsituation müsse die Gemeinde auch in die Daseinsvorsorge investieren. Schwerpunkte in 2023 lägen in den Bereichen Kindergärten, Grundschulen, Schulzentrum Hünxe, Klimaschutzmaßnahmen und Feuerwehr, so Lange.
Klare Prioritäten setze die EBH in Investitionen in Bildung und Bewegung, ein weiterer Schwerpunkt müssten Klimaschutzmaßnahmen sein. „Unsere Kinder und Enkel sowie eine sichere Mobilität für Radfahrer und Fußgänger in allen Ortsteilen sollten uns dabei wichtiger sein als Parkraum für Autos.“
Stephan Barske (FDP) sagte, der Fachkräftemangel treffe auch die Gemeinde Hünxe. „Umso mehr müssen wir die Leistung der kommunalen Angestellten wertschätzen und diese nicht durch unnötige Anträge und Aufträge zusätzlich belasten.“ Der Haushaltsentwurf stelle rückblickend eine erfreuliche Entwicklung der gemeindeeigenen Finanzen dar. Für Gewerbeansiedlungen müsse Planungsrecht geschaffen und die so erschlossenen Flächen einer nachhaltigen Vermarktung zugeführt werden. Hier sei die Gemeinde in Bucholtwelmen auf einem guten Weg. Auch die Reaktivierung des Bahnanschlusses sowie der mögliche Bau eines Parallelhafens würden dem Industrie- und Gewerbepark weiteren Aufschwung geben.
Er zog ein Fazit: „Finanziell steht die Gemeinde auf soliden Beinen. Der Personalbestand muss dringend durch kompetente Mitarbeiter*innen erweitert werden. Die Planungen für Schulen und Kitas müssen priorisiert werden, das Wohl der Kinder hat Priorität. Wir müssen das Leben mit dem Klimawandel hinterfragen und diskutieren. Bei allen Maßnahmen ist finanziell mit Augenmaß zu handeln.“
Häsel: Für eine sparsame Hauswirtschaft
Die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes sei aufgrund der Personalsituation in diesem Jahr eine große Herausforderung gewesen, sagte Kämmerer Michael Häsel. Die Gemeinde Hünxe werde in 2022 erneut ein positives Ergebnis erwirtschaften. Der Jahresabschluss soll in der Ratssitzung am 18. Oktober 2023 vorgelegt und beschlossen werden. Er werde entgegen dem geplanten „hohen“ Defizit mit 2,75 Mio. Euro deutlich besser ausfallen. Dies liege vor allem an der Entwicklung der Gewerbesteuer, die erneut mit rund 11,1 Mio. Euro den positiven Trend der Vorjahre bestätige.
Die Entwicklung und Stärkung des „Wirtschaftsstandortes Hünxe“ sei wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Finanzen. Die Reaktivierung der Gleisanlage sowie die Errichtung eines Parallelhafens im Bereich des Industrie- und Gewerbeparks Hünxe „sind bedeutende Bausteine für die zukünftige Entwicklung. Hier benötigen wir Ihre Unterstützung in den Bauleitverfahren, Ihre aktive Mitarbeit und Verbindungen in die Bundes- und Landespolitik“.
Die Folgen des Krieges hätten Auswirkungen auf die gemeindliche Arbeit und Projekte. „Doch es ist auch unsere Aufgabe, Hünxe zu einem stetig schöneren und lebenswerteren Ort zu entwickeln.“
Häsel: „Der Entwurf des Haushaltsplanes setzt uns einen Rahmen, um diese Entwicklung nachhaltig für eine klimafreundlichere Zukunft, besonders für unsere Kinder, zu gestalten.“ Durch den Aufbau der Ausgleichsrücklage habe man einen kleinen Handlungsspielraum gewonnen. „Es wird unsere Aufgabe sein, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen und eine sparsame Hauswirtschaft zu betreiben.“