Hünxe. Im Ausschuss gab Bürgermeister Dirk Buschmann einen Überblick über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde. So ist die aktuelle Lage vor Ort.
Die Gemeinde Hünxe befindet sich in einem permanenten Zustand der Unsicherheit, wenn es darum geht, die Unterbringung von Geflüchteten zu planen. Das liegt allerdings nicht an der Gemeinde, wie Dirk Buschmann im Ausschuss ausführte, sondern an der allgemeinen Situation beim Thema Flüchtlinge. Momentan, so der Bürgermeister, kämen im Durchschnitt 500 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle an – rund 50 Prozent mehr als gewöhnlich. Und die würden vom Land fleißig an die Kommunen weiterverteilt.
„Solange der Strom der Menschen, die kommen, nicht abreißt, wird sich auch vor Ort nichts ändern“, sagte der Bürgermeister und fand deutliche Worte für die Situation vor Ort: „Wir pfeifen aus dem letzten Loch.“ Eigentlich ist man in Hünxe schon darüber hinaus. 457 Plätze hat man auf dem Gebiet der Kommune eigentlich, um Geflüchtete unterzubringen. 484 sind momentan untergebracht. Und täglich können weitere kommen, ohne dass man in der Gemeinde genau weiß, wie viele es werden.
Zahl der noch aufzunehmenden Flüchtlinge ändert sich täglich
„Die Anzahl der Aufzunehmenden verändert sich mit der Anzahl der Menschen, die nach NRW kommen“, erklärte Bürgermeister Dirk Buschmann. Nach einem Verteilungsschlüssel werden die Menschen den Kommunen zugewiesen. Die müssen sich allerdings selbst aus den Daten der Bezirksregierung Arnsberg ausrechnen, wie viele noch kommen könnten – und das täglich. So kam es schon dazu, dass man in der Verwaltung mit einer Atempause rechnete, dann aber doch neue Zuweisungen kamen. Ein Aufschub, berichtet Dirk Buschmann, sei auch nicht möglich. „Dann kämen vielleicht zwei Wochen lang keine neuen Menschen, aber danach umso mehr.“
Zudem seien in der Statistik nur die Menschen erfasst, die sich aktuell noch im Asylverfahren befänden. Aber es gebe auch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive oder solche, die zwar keine hätten, aber als „Geduldete“ trotzdem vorerst in Deutschland bleiben. Und auch diese Menschen müssten von der Gemeinde untergebracht werden. So befinden sich aktuell 70 Geduldete in der Gemeinde. Dass eine schnellere Abschiebung dieser Menschen auch nicht die Lösung des Problems sei, machte Dirk Buschmann allerdings auch deutlich: „Die kann nur unter rechtssicheren Bedingungen erfolgen“, erklärte der Bürgermeister. „Die schnelle Abschiebung wäre außerdem keine Lösung für das Problem“, ergänzte Ratsfrau Heike Kohlhase von den Grünen. Auch dann wäre die Gemeinde noch immer am Limit, was die Unterbringung der Geflüchteten angeht.
Hier sollen in Zukunft Geflüchtete untergebracht werden
Natürlich bemüht man sich in der Gemeinde, die Menschen unterzubringen. Momentan plant man, was man bisher aus Kostengründen vermieden hatte, bis zu 35 Geflüchtete in einem Motel unterzubringen. Eine Unterbringung in der Sporthalle in Bruckhausen, die im Ortsteil zu Protest geführt hatte, könnte wieder auf dem Plan stehen. Am Bensumskamp, in unmittelbarer Nähe des Rathauses, wird aktuell Raum für Flüchtlinge geschaffen.
Zudem soll die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Lühler Heide in Drevenack bis zum Jahresende abgeschlossen sein, sodass hier weitere 24 Personen untergebracht werden können. Auch am Sternweg in Bruckhausen ist eine Erweiterung geplant. Hier soll Platz für 70 weitere Geflüchtete geschaffen werden. „Ich hatte eigentlich versprochen, dass die Unterkunft da nicht so groß werden soll. Das machen wir aus Verzweiflung“, sagte Dirk Buschmann.
Die Versorgung der Flüchtlinge belastet den kommunalen Haushalt übrigens mit rund 680.000 Euro, die nicht durch Bund und Land refinanziert werden. Selbst wenn, wie angekündigt, der Bund eine weitere Pauschale von 7500 Euro pro Asylantragssteller zahlen sollte und die komplett bei der Gemeinde ankommen würde – was noch nicht feststeht – würde die Gemeinde hier noch immer rote Zahlen schreiben. „Natürlich schaffen wir auch längerfristige Investitionen“, sagt Dirk Buschmann. Die könnten, meint Heike Kohlhase von den Grünen, auch benötigt werden: „Das Thema Flüchtlinge wird ein Dauerthema“, sagte sie mit Blick auf künftige globale Herausforderungen wie den Klimawandel.