Emmerich. Edeka möchte sich auf dem ehemaligen Kasernengelände in Emmerich ansiedeln. Die BGE-Ratsfraktion sieht die Planung der Stadt extrem kritisch.

Joachim Sigmund verfügt ohne Frage über eine emotionale Bindung zum ehemaligen Kasernengelände in Emmerich. Der Vorsitzende der Ratsfraktion der Bürgergemeinschaft Emmerich hat als Oberstleutnant a. D. und ehemaliger Kommandeur des schweren Pionierbataillons 140 dort einen Teil seines beruflichen Lebens verbracht.

Edeka will in Emmerich auf dem ehemaligen Kasernengelände einen Markt errichten

Doch Sigmund hegt sicherlich keine sentimentalen Gefühlsduseleien, wenn er sich erneut, wie in dieser Woche auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, gegen die aktuellen Planungen für den Nahversorgungsstandort ehemalige Kaserne, wie es im Amtsdeutsch heißt, ausspricht. Mehr als eine mahnende oder je nach Interpretation warnende Stimme kann die BGE gleichwohl nicht sein.

Denn die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses war der Meinung, dass gemäß dem Einzelhandelskonzept 2017 der Stadt Emmerich der Nahversorgungsstandort mit herausgehobener Bedeutung entwickelt werden soll.

Joachim Sigmund (BGE) nennt einen Song der Toten Hosen

Nichtsdestotrotz war es Sigmund ein Bedürfnis, das Wort im Ausschuss zu ergreifen. Mit den Worten „Ich bin nicht Campino“ startete er seinen Redebeitrag, denn dieser habe als Leadsänger den bekannten Song ‘Wünsch Dir was’ angestimmt. „Tote Hosen brauchen wir in Emmerich nicht“, fuhr Sigmund fort. „Kein Kommunalpolitiker will in Emmerich die Ansiedlung von Edeka ablehnen oder verhindern. Das will auch kein Bürger.“

Die Ablehnung des Beschlussvorschlags begründete Sigmund damit, dass es unabdingbar sei, „einige klare Regeln einzuhalten und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen“. In seiner Begründung verwies er auf konträre Einlassungen der zuständigen Stellen aus dem Jahr 2017 zu der geplanten Ansiedlung eines Vollsortimenters neben einem Discounter.

Bürgergemeinschaft sieht Emmericher Politik nicht in der Entscheider-Rolle

„Um es auch mal öffentlich klar und unmissverständlich aus Sicht der BGE zu Protokoll zu geben: Ohne Zustimmung der Bezirksregierung in Düsseldorf gibt es keinen Edeka und keinen Drogeriemarkt am ehemaligen Kasernengelände. Das wird nicht hier am Ratstisch entschieden.“

Der BGE fehle der ganzheitliche Ansatz. Exemplarisch brachte Sigmund auch die Entwicklung des Steintorgeländes ins Spiel. Zudem könne die Stadtverwaltung keine aktuellen Stellungnahmen der zuständigen Stellen und Behörden vorlegen: „Aus unserer Sicht ist der Beschlussvorschlag nicht entscheidungsreif.“

Dr. Stefan Wachs spricht von logischer Fortführung des Einzelhandelskonzepts

Von Seiten der Verwaltung nahm Dr. Stefan Wachs den von Sigmund ins Feld geschlagenen Ball auf. Der Erste Beigeordnete returnierte in Richtung BGE: „Ich würde auch gerne noch etwas zum Protokoll geben, obwohl alles schon in den Protokollen abgebildet ist“, sagte Dr. Wachs, der durchaus zugab, dass der Beschlussvorschlag zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig ist. „Das ist aber heute auch gar nicht der Zeitpunkt. Hier geht es um die logische Fortführung des Einzelhandelskonzepts von 2017.“

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Im besagten Einzelhandelskonzept gebe es sehr wohl den geforderten ganzheitlichen Ansatz. Die Ergebnisse aus der Abstimmung mit der Bezirksregierung gehören, laut Wachs, in das Bebauungsplanverfahren, „so wie alle anderen fachgutachterlichen Betrachtungen“.

Einen Konflikt mit dem Steintor-Gelände sieht der Beigeordnete nicht, im Gegenteil. Vielmehr sei dieser Konflikt herbeigeredet worden, „weil die Intention eine andere ist“.

Politische Mehrheit sieht die Rahmenbedingungen erfüllt

Dr. Matthias Reintjes erinnerte daran, dass in der Vergangenheit im politischen Raum über die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung eines Supermarkts gestritten worden sei. „Diese Rahmenbedingungen sind damals von politischer Seite klar formuliert worden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung nannte. „Und diese Rahmenbedingungen sind heute erfüllt. Deshalb müssen wir jetzt den nächsten Schritt tun. Was die Bezirksregierung dazu sagt, sehen wir dann ja.“

Manfred Mölder, Fraktionschef der SPD, nannte die Vorlage „eine logische Konsequenz“. Zudem erinnerte er dran, dass man auch bei dem ansiedlungswilligen Unternehmen im Wort stehen würde.