Duisburg. „Zuwanderung“ betrachten Duisburger als „größtes Problem“ ihrer Stadt. Wo die Bundestagskandidatinnen im Süd-Wahlkreis Probleme und Lösungsansätze sehen.

Vor der Bundestagswahl hat unsere Lokalredaktion den Direktkandidatinnen und -kandidaten in den beiden Duisburger Wahlkreisen zu Themen befragt, die für viele Einwohner hohe Priorität haben. So auch zur Migrationspolitik. Unsere bereits Anfang Januar gestellte Frage:

In der repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt benannte 2023 über die Hälfte der befragten Duisburgerinnen und Duisburger „Zuwanderung“ als größtes Problem in Duisburg. Wo sehen Sie in Ihrem Wahlkreis Probleme und was werden Sie zu Lösungen beitragen?

Die Antworten der im Nord-Wahlkreis Duisburg II antretenden Kandidaten lesen Sie hier, die der Kandidatinnen und Kandidaten im Süd-Wahlkreis Duisburg I im Folgenden:

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Bärbel Bas (SPD): „Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft hat bei uns in Duisburg eine lange Tradition. Vielfalt und Weltoffenheit sind zentrale Werte unserer Stadt. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, brauchen wir auch in Zukunft Zuwanderung. Ganz klar ist für mich: Zuwanderung muss gestaltet und Duisburg dabei finanziell unterstützt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt muss verbessert und Verfahren beschleunigt werden, um klare Perspektiven zu schaffen. Gleichzeitig gilt: Wer unsere Werte nicht teilt und sich nicht an Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Dennis Schleß (CDU): „In meinem Wahlkreis sehe ich ebenfalls Herausforderungen im Bereich der Zuwanderung. Der Anstieg der Migration hat in Duisburg, wie in vielen anderen Städten, Druck auf die Infrastruktur und die sozialen Dienste ausgeübt. Um Lösungen zu finden, setze ich mich für eine konsequente Begrenzung der illegalen Migration und eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen ein. Zudem unterstütze ich das Konzept der sicheren Drittstaaten, bei dem Asylbewerber in Drittstaaten Asylverfahren durchlaufen, sodass nur die Schutzbedürftigen nach Deutschland kommen. Dies entlastet unsere Kommunen und sorgt gleichzeitig für mehr Humanität im Asylrecht.“

Lamya Kaddor: „Müssen aufhören, Einwanderung immer nur negativ zu sehen“

Lamya Kaddor (Grüne): „Zunächst möchte ich feststellen, dass unser Wohlstand von Zuwanderung abhängig ist. Zuwanderung von Menschen hat insbesondere das Ruhrgebiet über Jahrhunderte bereichert und nachhaltig geprägt. Dieses Potenzial und diese Chancen möchten wir weiterhin abrufen und gestalten. Wir müssen aufhören, Einwanderung immer nur negativ zu sehen. Das entspricht einfach nicht der Realität. Trotzdem ist mir natürlich sehr bewusst, dass Zuwanderung vielfältige Herausforderungen mit sich bringt. Genau deshalb wollen wir ja die Integrationsmaßnahmen so vehement verstärken.“

Alan Imamura (AfD): „Irreguläre Massen- und Armutszuwanderung hat z.B. am Erlinghagenplatz oder in Hochfeld zu Ghettobildung, wilder Müllablagerung und deutschlandweit bekannten Gewaltausbrüchen geführt. Neben einer konsequenten Null-Toleranz bei Gewalttaten ist auch ein stringenter Anreizabbau bei der Armutszuwanderung nötig. Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind ein Bürgerrecht, das Vorrang vor einem freundlichen Gesicht nach außen hat. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass eine für Wirtschaft, Wissenschaft und das Gemeinwesen notwendige Zuwanderung gewährleistet und nicht durch Ressourcenbindung im irregulären und prekären Bereich behindert wird.“

FDP-Kanddiat Benentreu: „Weder Schönreden noch Populismus lösen Probleme“

Sven Benentreu (FDP): „Migration braucht klare Regeln: Asylverfahren müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, bei fehlendem Bleiberecht muss die konsequente Rückführung erfolgen. Für Fachkräfte braucht es beschleunigte Verfahren und Integrationsangebote wie Sprachkurse ab Tag eins. Bund und Länder müssen die Kommunen durch eine verlässliche Kostenübernahme für Unterbringung und Integration unterstützen. Über Fortschritte und Herausforderungen muss aber auch transparent gesprochen werden. Weder Schönreden noch Populismus lösen die Probleme.“

Mirze Edis (Linke): „Zuwanderung ist eine Chance, wenn Integration gelingt. In Duisburg mangelt es an ausreichender Wohnraumversorgung, Bildungs- und Sprachförderung sowie sozialer Infrastruktur. Wir setzen uns für mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Sozialarbeit ein. Die Ursachen für Spannungen liegen in sozialer Ungleichheit, die wir durch eine gerechte Verteilung von Ressourcen und gleiche Chancen für alle bekämpfen wollen.“

Britta Söntgerath (Volt): „Integrationsleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet werden. Schwarzarbeit und Ausbeutung muss konsequent verfolgt werden, auch um wieder mehr legale Arbeitsplätze zu schaffen. Vermieter*innen, die Wohnraum in Schrottimmobilien anbieten wollen, müssen schneller gestoppt werden. Alle Bewohner*innen haben dasselbe Mietrecht und verdienen, unterstützt zu werden. Für das Thema installieren wir ein modernes Konfliktmanagement in unserer Stadt. Das heißt ein offener Umgang von Verwaltung sowie sozialen Trägern mit jedem Fall und alle Beteiligten werden mit einbezogen. Transparenz, um für Spekulationen keinen Raum zu lassen!“

In Kürze ergänzen wir den Artikel um die Antworten von Quo-Chir Luong (MLPD) und Philipp Martin Sengpiel (Freie Wähler).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt in NRW keine Direktkandidaten auf. Für das BSW antwortet der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (ehemals Linke). Seine Antwort zur Zuwanderungspolitik lesen Sie hier.

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