Düsseldorf. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hat es ins „Schwarzbuch Steuergeldverschwendung“ geschafft. So viel Geld soll verschwendet worden sein.
Der „Bund der Steuerzahler“ schaut genau hin, wofür Bund, Länder und Kommunen Geld ausgeben – und wie viel. Fälle von „Steuergeldverschwendung“ werden im jährlich erscheinenden „Schwarzbuch“ der Lobbyorganisation präsentiert, das über deren Webseite bezogen werden kann. Einer der 100 dieses Mal aufgelisteten „Fälle öffentlicher Verschwendung“ dürfte den meisten Düsseldorfern bekannt vorkommen: Das Polizeipräsidium in Unterbilk.
Kosten fürs Polizeipräsidium haben sich mehr als verdoppelt
Grund dafür ist eine „Kostenexplosion“: Die Sanierung des Gebäudes von 1928, ergänzt durch einen Neubau am Jürgensplatz, sollte eigentlich bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. 2012 wurden die Kosten mit 87 Millionen Euro veranschlagt. Doch dabei blieb es nicht: 2017 wurde der Betrag nach oben korrigiert – auf rund 157 Millionen. Die Teuerungen bis dahin reichten bereits, um der Baustelle 2017 einen ersten Auftritt im „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes zu bescheren. Für die teure Verzögerung des Baus hatte, nach Erklärung des NRW-Finanzministeriums, unter anderem ein festgestellter schlechterer Baugrund als ursprünglich angenommen gesorgt, außerdem ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe der Rohbauarbeiten.
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Der Neubau am Jürgensplatz konnte 2020 tatsächlich vollendet werden – bei dem denkmalgeschützten Altbau sieht es ganz anders aus. Nun hat es das historische Gebäude wieder auf die Seiten des „Schwarzbuches“ geschafft. Mit einer neuen Zahl: Ganze 207 Millionen Euro soll das Bauprojekt bereits mit Stand 2022 kosten. Das ging aus einer Antwort des NRW-Finanzministers auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im April 2024 hervor. Fertig soll die Sanierung laut einer Erklärung des Ministeriums aus dem vergangenen August voraussichtlich im März 2025 sein.
Steuerzahlerbund schlägt alternative Investitionen in Polizei vor
„Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde – in diesem Fall die Polizeihunde den Steuerzahler“, kommentiert der Steuerzahlerbund diesen Umstand. Dazu, was mit den zusätzlich aufgebrachten Mitteln stattdessen hätte getan werden können, gibt es von dem Verein auch einen Vorschlag: „Man könnte die Mehrkosten von 113 Millionen Euro in die Arbeit der Polizei stecken, zum Beispiel in Personal, Streifenwagen, Digitalfunk und Schutzausrüstung.“
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