Düsseldorf. Es ist ein Mammutprojekt: Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller plant einen Brückenabriss und spricht von einem „gewaltigen Vorhaben“.
In den nächsten Jahren soll sich nach dem Willen der Stadtspitze im linksrheinischen Düsseldorf eine ganze Menge tun. Oberbürgermeister Stephan Keller will in Heerdt das B 7-Brückenbauwerk über der Benediktusstraße abreißen und die Hochstraße nicht neu bauen lassen. „Uns schwebt dort eher eine Tunnel- oder Deckellösung vor“, erklärte der Rathauschef am Donnerstag (19. September) im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2025.
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Das Projekt soll bestenfalls einhergehen mit der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke, bei der Keller inzwischen von einer Tunnellösung absieht. „Es ist sicher die etwas kostspieligere Lösung, als wenn wir die Brücke nur sanieren würden“, führte der OB weiter aus. Allerdings könnte man auf dem Deckel neues Bauland entwickeln und somit „zumindest einen Teil der Kosten refinanzieren“.
Kellers Vorbild für dieses Mammutprojekt, dessen Kosten „nicht einmal ansatzweise seriös geschätzt werden können“, ist der Deckel in Wersten über der Autobahn A 46. Auch dort wurde das Projekt nicht verkehrspolitisch, sondern von der städtebaulichen Seite her angegangen. „Das Vorhaben in Heerdt ist sicher gewaltig, aber wichtig und entscheidend für die Zukunft unserer linksrheinischen Gebiete“, so der OB.
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Die Maßnahme wird Jahre dauern, die ersten Kosten dafür sollen aber schon in den Haushalt 2025 einfließen, ließ Keller am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Stadtkämmerin Dorothee Schneider durchblicken. Der Katalog mit dem Haushaltsplanentwurf, in dem alle Posten für das kommende Finanzjahr enthalten sind, wiegt ein paar Kilo und ist 1310 Seiten dick. Die Kämmerin hielt es vor und nach dem Pressegespräch im Rathaus in den Händen. „Schwere Kost“, sagte sie mit einem Lächeln. Aber: „Wir haben wieder solide gearbeitet, wie in den Jahren zuvor auch.“
Und so soll es – nach den Wünschen von OB und Kämmerin – für 2025 aussehen: Die Gesamtaufwendungen betragen 4,169 Milliarden Euro, davon geht das meiste Geld, nämlich 419,1 Millionen Euro, erneut in den Schulbau. Aber auch die sozialen Ausgaben sind mit mehr als 500 Millionen Euro so hoch wie nie, betonte Schneider. Gründe für die Kostensteigerungen sind laut Kämmerin „Anpassungen bei den Tarifen sowie ein deutlich höherer Aufwand in der Erziehungshilfe“.
Gleichzeitig gibt es ein städtisches Defizit von rund 250 Millionen Euro. Das Minus soll durch einen Griff in die Ausgleichsrücklagen wett gemacht werden. Auf diesem städtischen „Sparbuch“ befinden sich aktuell 702,2 Millionen Euro. Zudem wird die Stadt bis zum Jahresende 2024 Investitionskredite von bis zu 300 Millionen Euro aufgenommen haben, schätzt Kämmerin Schneider.
Sonderbudget für Sicherheit am Worringer Platz
OB Keller erwähnte darüber hinaus einige „Sonderbudgets“. Zum einen will er rund 250.000 Euro in die Sicherheit im Bahnhofsumfeld wie dem Drogen-Hotspot Worringer Platz investieren. Vor allem für die Streetworker und für die sozialen Träger soll die Finanzspritze sein. „Die ordnungsbehördlichen Maßnahmen sind da nicht mit gemeint“, so der OB. „Die laufen schon gut.“
Darüber hinaus soll mit rund 300.000 Euro (noch) mehr für die Stadtsauberkeit getan werden. Keller will unter anderem mehr Abfallbehälter im Stadtgebiet (vor allem in den Grünanlagen) aufgestellt wissen. Zudem soll durch höhere Reinigungsintervalle die Vermüllung in den Parks vor allem in den Sommermonaten bekämpft werden.
Andere Sonderetats wie etwa die 60 Millionen Euro jährlich für das Klimaschutzprogramm sollen, das versprach Kämmerin Schneider am Donnerstag auch nochmal in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat, weiter geführt werden: „Die Art der Ausgaben für den Klimaschutz werden sich verändern, das Geld fließt aber weiter ungebremst in das Programm.“
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